VwGH dismisses renewed suspension request due to res judicata and lack of new factual circumstances.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's renewed request for suspensive effect under § 30 Abs. 2 VwGG. Although the applicant submitted new financial documents, the court held that this merely corrected a previous omission rather than altering the factual basis. Consequently, the principle of res judicata barred a new decision on the same matter.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 13 Abs. 1 VwGG: A renewed application for suspensive effect is inadmissible if the underlying facts and law remain unchanged, as the initial refusal already produced binding legal effects.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Der neuerliche Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung nach § 30 Abs. 2 VwGG wird zurückgewiesen.
Der Beschwerdeführer verband mit seiner Beschwerde einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Diesem Antrag gab der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 15. Oktober 2008, AW 2008/13/0038, nicht statt, weil der Beschwerdeführer keine konkreten Angaben über seine Wirtschaftsverhältnisse gemacht und daher dem Konkretisierungsgebot nicht entsprochen hatte.
Mit Antrag vom 18. Februar 2009 begehrt der Beschwerdeführer nunmehr neuerlich die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, wobei er unter Bezugnahme auf die Begründung des Beschlusses vom 15. Oktober 2008 zum "Beweis meiner Wirtschaftsverhältnisse" eine Pensionsbestätigung vom 15. Februar 2008 und einen Kontoauszug der Bank vorlegt. Daraus ergebe sich, dass seine finanzielle Leistungsfähigkeit "aufgrund des schlechten Geschäftsganges in den Jahren 2007 und 2008 äußerst gering, im Bereich des Existenzminimums liegt".
Auch ein Beschluss über einen Antrag gemäß § 30 Abs. 2 VwGG äußert die Wirkungen einer rechtskräftigen Entscheidung. Bei unveränderter Sach- und Rechtslage darf daher nicht neuerlich in derselben Sache entschieden werden (vgl. die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, 259 zitierte hg. Rechtsprechung).
Die nunmehr versuchte Darlegung der Wirtschaftsverhältnisse stellt für sich keine Änderung der Voraussetzungen im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG dar, weil es sich dabei nur um die zunächst unterlassene Konkretisierung des Antrages handelt (vgl. für viele den hg. Beschluss vom 20. Dezember 2006, AW 2006/13/0061).
Der neuerliche Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
Wien, am 18. März 2009