VwGH annulled civil servant pay suspension due to conflicting medical assessments regarding fitness for duty.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria annulled the federal authority's decision suspending the civil servant's salary due to alleged fitness for duty issues. The authority had suspended payments based on a medical expert's report claiming the employee was unfit, despite a prior report suggesting otherwise. The court ruled the suspension illegal because the conflicting medical opinions were not sufficiently contradictory to override the employee's previous certification, as the symptoms were not obviously incompatible with the earlier assessment.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 12c Abs. 1 GehG; § 52 Abs. 2 BDG 1979: A suspension of salary based on conflicting medical assessments is unlawful if the opposing medical opinion does not render the original certification obviously unreliable to a layperson.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Zur Vorgeschichte wird auch auf das hg. Erkenntnis vom 12.Dezember2008, Zl.2008/12/0034, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde einer Beschwerde gegen einen Bescheid der belangten Behörde vom 14.Jänner2008, mit welchem diese einen Antrag der Beschwerdeführerin vom 20.November2006 auf Versetzung in den Ruhestand abgewiesen hatte, gemäß §42 Abs.1 VwGG als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin stand bis zu ihrem gemäß §21 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes1979, BGBl. Nr.333 (im Folgenden: BDG1979), mit Ablauf des Juni2010 bewirkten Austritt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienstbehörde ist die belangte Behörde. Da letztere die Auffassung vertrat, in Ansehung des Zeitraumes zwischen 25.März und 6.April2009 lägen bei der Beschwerdeführerin die Voraussetzungen des §12c Abs.1 des Gehaltsgesetzes, BGBl. Nr.54/1956 (im Folgenden: GehG), verfügte sie die Einstellung der Bezüge nach dieser Gesetzesbestimmung.
Am 23.April2009 beantragte die Beschwerdeführerin die ungekürzte Auszahlung ihrer Bezüge für den genannten Zeitraum. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens (vgl. hiezu die tieferstehende Wiedergabe der Begründung des angefochtenen Bescheides) wies die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid vom 22.Oktober2009 den Antrag der Beschwerdeführerin gemäß §12c GehG iVm §52 Abs.2 BDG1979 ab.
In der Begründung des angefochtenen Bescheides heißt es (auszugsweise; Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof):
"In den Jahren 2007 bis 2009 wurden Sie in Summe fünfmal mittels Weisung aus Ihrem Krankenstand wegen festgestellter Dienstfähigkeit auf Grund einschlägiger fachärztlicher Gutachten zum sofortigen Dienstantritt aufgefordert.
So wurden Sie mit Weisung vom 19.3.2009, ..., nach eingeholter fachärztlicher Stellungnahmen und Gutachten des bzw. von Primar Dr.E, FA für Innere Medizin, und Univ.-Prof.Dr.PA, Facharzt für Psychiatrie und Neurologie, zum sofortigen Dienstantritt aufgefordert. Auf Grund der beiliegenden Gutachten sah die Dienstbehörde ihre Dienstfähigkeit zweifelsfrei als gegeben an.
Diese Weisung wurde Ihnen nachweislich am 24.3.2009 zu eigenen Handen zugestellt.
Am Mittwoch, dem 25.3.2009, traten Sie Ihren Dienst nicht an.
Am 26.3.2009 übersandten Sie zunächst per Email eine unleserliche Krankmeldung.
Seitens des Personalreferenten wurden Sie daraufhin kontaktiert und gebeten die Krankmeldung vorzulesen.
Seitens der Dienstbehörde wurde diese neuerliche Krankmeldung und die damit verbundende Dienstunfähigkeit ausdrücklich angezweifelt und Ihnen diese Zweifel mit weiteren Erläuterungen auch mitgeteilt.
Die Krankmeldung Dr.SP und das Gutachten Primari.R.Dr.DO, FA für Psychiatrie und Psychotherapeut, wurde letztlich per Fax übermittelt.
Das Gutachten DrisDO wurde Univ.-Prof.Dr.PA, FA für Psychiatrie und Neurologie, übermittelt, wobei dieser festhielt, dass die geäußerten Diagnosen im GA DO auf Grund der bisher durchgeführten zahlreichen Untersuchungen und vorliegenden Befunde nicht nachvollziehbar sind. Konkrete Beeinträchtigungen im Sinne eines medizinischen Leistungskalküls werden ebenfalls nicht dargestellt.
Aus seiner Sicht ergeben sich daher keine Änderungen der Schlussfolgerungen und des medizinischen Leistungskalküls aus psychiatrischer Sicht.
In weiterer Folge wurden Sie mit Weisung vom 3.4.2009, ..., zugestellt am 6.4.2009, zum sofortigen Dienstantritt aufgefordert. Am 7.4.2009 traten Sie ihren Dienst an. Der Zeitraum 25.3.2009 bis 6.4.2009 wurde als ungerechtfertigte Abwesenheit von Dienst gewertet und Ihnen die Bezüge eingestellt.
Mit Schreiben vom 23.4.2009 begehrten Sie die ungekürzte Auszahlung Ihrer Bezüge. Begründend führten Sie unter anderem aus, dass das Vertrauen auf die ärztliche Bescheinigung und auf die Rechtfertigung der Dienstverhinderung sohin die subjektive Einschätzung eines Beamten nur dann nicht angenommen werden könne, wenn der Beamte auf Grund besonderer Umstände im Einzelfall keinesfalls auf die Richtigkeit der ärztlichen Bescheinigung vertrauen könnte und dürfte. Das Gutachten DrisDO sei in sich schlüssig und nachvollziehbar und zweifelsfrei dahingehend, dass auf Grund der schweren posttraumatischen Belastungsstörung eben keine Arbeitsfähigkeit vorläge.
Mit Schreiben vom 29.4.2009, ..., erläuterte die Dienstbehörde ihre Vorgehensweise.
Mit Schreiben vom 22.9.2009, ... wurde Ihnen Parteiengehör
eingeräumt.
Am 2.10.2009 nahmen Sie umfassend Akteneinsicht in Ihren Personalakt.
Mit Schreiben vom 5.10.2009 gaben Sie eine Stellungnahme ab, mit der u.a. ausgeführt wird, dass im Gutachten DrisE der Krankenstand als gerechtfertigt erachtet werde, dass das von Dr.PA bezuggenommene diagnostische Klassifikationssystem ICD-10, aus dem Jahr 1992 stamme und keinesfalls mehr dem Stand der aktuellen medizinischen Wissenschaft entsprechen würde. Weiters wird auf das klinisch-psychologische Gutachten DrisLS vom 11.8.2009 verwiesen, dass sehr wohl eine gerechtfertigte Abwesenheit vorgelegen habe und die Einholung von Ergänzungsgutachten aus dem Fachgebieten der Psychiatrie und Neurologie, der Inneren Medizin sowie der Berufskunde beantragt.
...
Auf Grund der in Ihrem Personalakt zu Zl.... enthaltenen Unterlagen wird folgender Sachverhalt festgestellt:
Es ist unstrittig, dass Ihnen vor Abgabe des Gutachtens DrisDO vom 5.3.2009, eingelangt am 26.3.2009, eine Vielzahl von ärztlichen Gutachten übermittelt wurden und zwar:
"Bezüglich der dem Gutachten zu Grunde liegenden
Fragestellungen lässt sich feststellen, dass
1. der psychische Zustand der
Beschwerdeführerin massiv beeinträchtigt ist und
2. in Zusammenhang mit den traumatischen Erlebnissen
der Herzstillstände steht.
3. Eine Psychotherapie sowie pharmakologische
Unterstützung vor allem zur Beruhigung und Stimmungsaufhellung
können die vorhandene Depression, die Posttraumatische
Belastungsstörung sowie die Schmerzstörung reduzieren.
4. Die Möglichkeit voll funktionsfähig sich im
§ 12c. (1) Die Bezüge entfallen
...
2. wenn der Beamte eigenmächtig länger als drei Tage
dem Dienst fernbleibt, ohne einen ausreichenden Entschuldigungsgrund nachzuweisen, für die Gesamtdauer der ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst."
§51 BDG1979 (Stammfassung) lautet:
"Abwesenheit vom Dienst
§ 51. (1) Der Beamte, der vom Dienst abwesend ist, ohne vom Dienst befreit oder enthoben zu sein, hat den Grund seiner Abwesenheit unverzüglich seinem Vorgesetzten zu melden und seine Abwesenheit zu rechtfertigen.
(2) Ist der Beamte durch Krankheit, Unfall oder Gebrechen an der Ausübung seines Dienstes verhindert, so hat er seinem Vorgesetzten eine ärztliche Bescheinigung über den Beginn der Krankheit und nach Möglichkeit über die voraussichtliche Dauer der Dienstverhinderung vorzulegen, wenn er dem Dienst länger als drei Arbeitstage fernbleibt oder der Vorgesetzte oder der Leiter der Dienststelle es verlangt. Kommt der Beamte dieser Verpflichtung nicht nach, entzieht er sich einer zumutbaren Krankenbehandlung oder verweigert er die zumutbare Mitwirkung an einer ärztlichen Untersuchung, so gilt die Abwesenheit vom Dienst nicht als gerechtfertigt."
Unter dem Gesichtspunkt einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides macht die Beschwerdeführerin geltend, dass sie auf die Richtigkeit des Gutachtens Dris.DO vom 5.März2009 und der darauf fußenden ärztlichen Bestätigung Dris.SP jedenfalls bis zur Mitteilung des Gutachtens Dris.PA vom 31.März2009 am 6.April2009 vertrauen durfte.
Damit ist die Beschwerdeführerin im Recht:
Insolange ein Beamter seiner Mitwirkungspflicht gemäß §51 Abs.2 erster Satz BDG1979 durch Vorlage einer ärztlichen Bestätigung eines privat beigezogenen Arztes nachkommt, darf er grundsätzlich so lange auf diese ärztliche Bestätigung vertrauen und von einer gerechtfertigten Dienstverhinderung ausgehen, bis ihm die Dienstbehörde Entgegenstehendes nachweislich mitteilt. Unter "Entgegenstehendes" ist in diesem Zusammenhang eine medizinische Beurteilung gemeint, die jener des privat beigezogenen Arztes entgegen steht. Das Vertrauen auf die ärztliche Bescheinigung und damit auf eine Rechtfertigung der Dienstverhinderung ist lediglich dann nicht geeignet, einen ausreichenden Entschuldigungsgrund im Sinne des §12c Abs.1 Z.2 GehG herzustellen, wenn der Beamte auf Grund besonderer Umstände keinesfalls mehr auf die Richtigkeit der ärztlichen Bescheinigung und somit auf das Vorliegen einer Rechtfertigung für die Dienstverhinderung vertrauen konnte oder durfte (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 30.Juni2010, Zl.2009/12/0138, und vom 19.Februar2003, Zl.2002/12/0122).
Wie schon die Formulierung dieses Rechtssatzes "so lange" ... ,bis ..." zeigt, geht dieser davon aus, dass die "entgegenstehende" medizinische Beurteilung in aller Regel eine solche sein wird, welche nach Ausstellung der vorgelegten ärztlichen Bestätigung abgegeben wird. Bei der Beurteilung der Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen -ausnahmsweise- eine "entgegenstehende" medizinische Beurteilung auch eine solche sein kann, die -wie im vorliegenden Fall- auf einer immerhin mehr als ein Monat vor Ausstellung der ärztlichen Bestätigung stattgefundenen Befundaufnahme beruht, ist jedenfalls besondere Zurückhaltung geboten (vgl. hiezu insbesondere auch die dem bereits zitierten hg. Erkenntnis vom 30.Juni2010 sowie jenem vom 11.Dezember2002, Zl.2000/12/0027, das zur WrDO1994 ergangen ist, zu Grunde gelegenen Fallkonstellationen). Bei einer solchen zeitlichen Lagerung der divergierenden Beurteilungen müsste es jedenfalls auch einem medizinischen Laien zweifelsfrei erkennbar sein, dass die ihm zuvor mitgeteilte medizinische Beurteilung mit den für die Ausstellung der ärztlichen Bestätigung ausschlaggebenden Annahmen unvereinbar ist. Davon kann vorliegendenfalls aber nicht die Rede sein:
Entscheidend für die Beurteilung des Sachverständigen Dr.DO, wonach die Beschwerdeführerin nicht arbeitsfähig sei, war die von diesem Sachverständigen festgestellte Schwere der Symptomatik. Nicht maßgebend ist demgegenüber, ob der die Krankenstandsbestätigung ausstellende Arzt eine zutreffend festgestellte Symptomatik einer richtigen Ursache (Krankheit) zuordnet oder nicht. Nach dem Vorgesagten könnte das Gutachten Dris.PA vom 26.Februar2009 der tragenden Beurteilung des Sachverständigen Dr.DO im Sinne der zitierten Vorjudikatur nur dann "entgegenstehen", wenn für die Beschwerdeführerin als medizinische Laiin offenkundig erkennbar gewesen wäre, dass das Auftreten der vom Sachverständigen Dr.DO erhobenen Symptome auf Grund der Ergebnisse der Begutachtung vom 28.Jänner2009 auch Anfang März des genannten Jahres schlechthin auszuschließen wäre. Eine auch einem medizinischen Laien unmittelbar einsichtige diesbezügliche Aussage ergibt sich aus dem genannten Gutachten Dris.PA jedoch nicht, lässt dieses doch mit der Formulierung, wonach "im Rahmen der Untersuchungssituation objektivierbare Symptome eines depressiven Syndroms bzw. einer depressiven Episode bei der nunmehrigen Untersuchung nicht fassbar" waren, offen, dass in anderen Untersuchungssituationen zu anderen Zeitpunkten derartige Symptome auftreten könnten und fassbar wären.
Die in der Vorjudikatur angesprochenen besonderen Umstände, auf Grund derer keinesfalls mehr auf die Richtigkeit der ärztlichen Bescheinigung vertraut werden konnte oder durfte, könnten vorliegendenfalls nur dann gegeben sein, wenn die Angaben der Beschwerdeführerin in der von Dr.DO (und später auch von Dr.LS) erhobenen Anamnese betreffend die Symptome, unter denen sie litt, für sie erkennbar unzutreffend gewesen wären. Diesen Vorwurf erhebt die belangte Behörde aber gegenüber der Beschwerdeführerin nicht.
Aus diesen Erwägungen war der angefochtene Bescheid gemäß §42 Abs.2 Z.1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§47ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008, BGBl.II Nr.455.
Wien, am 15. Dezember 2010