Administrative court dismisses appeal regarding functional allowance for HQ element commander in UNDOF mission.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Am 11.Mai2007 stellte der Beschwerdeführer, welcher zu diesem Zeitpunkt dem österreichischen Kontingent der UNDOF AUCON angehörte und dort u.a.die Funktion des "HQ-ElemKdt" (Hauptquartier Elementskommandant) am Sitz des Hauptquartiers im CampFaouar ausübte, an das Heerespersonalamt folgenden Antrag:

"Ich beantrage die rückwirkende Zuerkennung eines Funktionszuschusses in der Höhe von 4Werteinheiten (ZgKdt) für die Funktion des HQ-ElemKdt, sowie die dauerhafte Vergabe dieses Funktionszuschusses mit folgender Begründung:

Die Funktion des HQ-ElemKdt wurde bisher lediglich 'ehrenamtlich' nach Bestellung durch den VdeE ausgeübt. Auf Grund der Stärke des HQ-Elements (zurzeit 43Österreicher) ergibt sich hinsichtlich administrativer und unterstützender Tätigkeiten ein erheblicher Arbeitsaufwand der bis dato nicht in Form eines Funktionszuschusses abgegolten wurde.

Diese zusätzlichen Aufgaben umfassen folgende Punkte:

§1 Abs.1 Z.1, §2 Abs.1, Abs.2 Z.1 und Abs.3 sowie

§4Z.5 und §9 Abs.1 Z.4 AZHG (die wiedergegebenen Teile der

"§1. (1) Bediensteten des Bundes gebührt eine Auslandszulage für die Dauer

1. ihrer Entsendung zu einem Einsatz gemäß §1 Z1 lit.a bisc des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG), BGBl.I Nr.38/1997,

...

§2. (1) Die Auslandszulage setzt sich aus einem Prozentsatz des Sockelbetrages und allfälligen Zuschlägen zusammen.

(2) Die Auslandszulage besteht

1. im Fall des §1 Abs.1 Z1 aus 100% des Sockelbetrages und Zuschlägen,

...

(3) Die Höhe des Sockelbetrages und der Zuschläge ist in Werteinheiten festgesetzt. Eine Werteinheit entspricht 4,4% des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe2 der DienstklasseV eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung.

...

§4. Als Zuschläge kommen in Betracht

...

§5. der Funktionszuschlag bei Ausübung bestimmter Funktionen,

...

§9. (1) Der Funktionszuschlag beträgt für eine dauernde Tätigkeit als

...

4. Zugskommandant ........................... 4

Werteinheiten,

..."

Der Beschwerdeführer kritisiert (unter dem Gesichtspunkt einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit), dass die belangte Behörde ihrer Auslegung des Begriffs "Zugskommandant" die Annahme zu Grunde gelegt habe, es müsse sich dabei um einen nicht näher umschriebenen "taktischen" Kommandanten einer militärischen Organisationseinheit in Zugsstärke handeln. Dies sei verfehlt, zumal die Norm auch auf einen eher "administrativen" Kommandanten einer militärischen Organisationseinheit in Zugsstärke anzuwenden sei. Der militärische Begriff eines Zugskommandanten umfasse generell eine Vielzahl von Vorgesetztenfunktionen des österreichischen Bundesheeres "von höchster Unterschiedlichkeit", die von der Führung mehrerer Gruppen im Gefecht bis zur Leitung eines Instandsetzungszuges zum Zwecke der Reparatur von Fahrzeugen im Friedensbetriebt reiche. Der Beschwerdeführer sei in seiner Funktion als "HQ-Elements Kommandant" Vorgesetzter von 43österreichischen Soldaten des Hauptquartiers von AUCON/UNDOF gewesen und daher "im Sinne des Dienst- und Disziplinarrechts" analog zur Funktion eines Zugskommandanten des österreichischen Bataillons von UNDOF. Sowohl hinsichtlich der Anzahl der Untergebenen als auch von der Aufgabenstellung und der Verantwortung her sei somit Vergleichbarkeit gegeben. An die bloße Bezeichnung dürfe nicht angeknüpft werden.

Unter dem Gesichtspunkt einer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften rügt der Beschwerdeführer, dass es die belangte Behörde unterlassen habe, zu erheben, welche Bandbreite der Begriff "Zugskommandant" im österreichischen Bundesheer tatsächlich umfasse. Hätte sie dies getan, wäre sie zum Ergebnis gekommen, dass auch ein HQ-Elements Kommandant darunter zu verstehen sei.

Dem ist Folgendes zu erwidern:

Zunächst ist -wie die belangte Behörde zutreffend erkannt hat- davon auszugehen, dass als "Zugskommandant" im Sinne des AZHG nur eine Person in Betracht kommt, der das Kommando über einen Zug -im Verständnis der für Auslandseinsätze typischen Heeresgliederung des österreichischen Bundesheeres- übertragen wurde (vgl.das zum Begriff eines "Kompaniekommandanten" im Verständnis des §8 Z.3 des Auslandseinsatzulagengesetzes, BGBl. Nr.365/1991 idFBGBl.INr.38/1997, ergangene hg.Erkenntnis vom 14.September2004, Zl.2001/11/0222).

Davon ausgehend geht der Hinweis des Beschwerdeführers, wonach im Gesamtbereich des österreichischen Bundesheeres auch Züge vorzufinden seien, deren Zweck die Reparatur von Fahrzeugen im Friedensbetrieb sei, insoweit ins Leere, als nicht behauptet wird, dass derartige Züge in der für Auslandseinsätze typischen Heeresgliederung des österreichischen Bundesheeres gleichfalls vorhanden seien.

Im Übrigen ist der Beschwerdeführer aber darauf hinzuweisen, dass die belangte Behörde ihren Bescheid insbesondere auf die von ihm unbestritten gebliebene Feststellung stützte, wonach die Kommandantenfunktion des Beschwerdeführers nur der Umsetzung nationaler Angelegenheiten gegenüber Angehörigen des "HQ-UNDOF" diente, keinesfalls aber unmittelbarer Agenden von UNDOF. Für die Kommandantenstellung des Beschwerdeführers war daher charakteristisch, dass sie -jedenfalls im Regelfall- nicht die Ausübung der Befehlsgewalt über die Untergebenen betreffend alle von ihnen wahrzunehmenden Aufgaben umfasste. Sie betraf demgegenüber regelmäßig nur die Umsetzung nationaler Angelegenheiten, nicht aber unmittelbarer Agenden von UNDOF.

Jedenfalls insoweit unterscheidet sich die Funktion des Beschwerdeführers grundlegend von jener eines Zugskommandanten im Verständnis der für Auslandseinsätze typischen Heeresgliederung des österreichischen Bundesheeres.

Der Verfahrensrüge des Beschwerdeführers ist in diesem Zusammenhang zunächst entgegen zu halten, dass es auf die gesamte Bandbreite des Begriffes "Zugskommandant" im österreichischen Bundesheer nach dem Vorgesagten nicht ankommt. Im Übrigen wird die Relevanz des gerügten Ermittlungsmangels nicht dargetan, weil der Beschwerdeführer keine zugsähnlichen Organisationsstrukturen des österreichischen Bundesheeres im Auslandseinsatz aufzeigt, deren Kommandanten lediglich zur Umsetzung nationaler Angelegenheiten gegenüber ihren Untergebenen berufen wären.

Aus diesen Erwägungen war die Beschwerde gemäß §42 Abs.1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§47ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008, BGBl.II Nr.455. Die Anführung der (nicht mehr anwendbaren) Verwaltungsgerichtshof-Aufwandersatzverordnung2003, BGBl.IINr.333, im Kostenersatzbegehren nimmt diesem nicht den Charakter als "Allgemeiner Antrag" im Sinn des §59 Abs.3Satz3VwGG (vgl.dazu die hg.Erkenntnisse vom 20.November2009, Zl.2008/12/0233, sowie vom 16.Dezember2009, Zl.2009/12/0010).

Wien, am 7.Juli2010