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2009/12/0178 ECLI:AT:VWGH:2010:2009120178.X00 KI-generiert

Preclusion of appealed administrative orders after dismissal for non-compliance with defect correction deadline

Geschäftsnummer 2009/12/0178
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court dismissed the appeals, ruling that the appellant had no right to challenge the administrative decisions because the right to appeal had been previously consumed. The dispute concerned a complaint against administrative orders, where the appellant had initially filed a defective complaint in 2008 that was dismissed for failure to cure defects within the prescribed deadline. Although the Constitutional Court later refused to hear the matter and referred it back to the Administrative Court, the Appellant's subsequent attempt to re-litigate the same issues was barred. The decisive legal basis is the doctrine of *res judicata* (or preclusion of decided matters) under Section 34 Paragraph 1 of the Administrative Court Act (VwGG), combined with the principle that a right to appeal is extinguished if a prior complaint is terminated due to non-compliance with a deadline to correct procedural defects under Section 34 Paragraph 2 VwGG; consequently, the referral from the Constitutional Court did not revive the extinguished procedural right.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 2 VwGG; Art. 144 Abs. 3 B-VG: If a complaint against an administrative decision is terminated due to the complainant's failure to cure defects, a subsequent complaint against the same decision by the Constitutional Court referred to the Administrative Court must be rejected as the matter has already been decided.

Schlagwörter

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res judicata procedural defects Administrative Court Constitutional Court referral exhaustion of remedies VwGG termination same administrative decision

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 1 VwGG
Procedural rule cited in the dispositive for dismissing the appeal without further proceedings due to the preclusion of the matter (decided matter) after the initial complaint was extinguished.
§ 34 Abs. 2 VwGG
Art. 144 Abs. 3 B-VG
§34 Abs.1 VwGG
Procedural rule cited in the dispositive for dismissing the appeal without further proceedings due to the preclusion of the matter (decided matter) after the initial complaint was extinguished.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Beschluss vom 26. September 1985, Zl. 85/14/0103
Beschluss vom 9. Jänner 1987, Zl. 86/18/0233
Beschluss vom 20. Februar 1987, Zl. 87/17/0036
Beschluss vom 7. Juli 1989, Zl. 88/18/0344
Beschluss vom 12. Oktober 1993, Zl. 93/07/0111
Beschluss vom 8. Juni 1994, Zl. 94/13/0051, 0118
Beschluss vom 26. Mai 1997, Zl. 97/10/0087

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§34 Abs.1 VwGG

Procedural rule cited in the dispositive for dismissing the appeal without further proceedings due to the preclusion of the matter (decided matter) after the initial complaint was extinguished.

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Volltext

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

Der -damals unvertretene- Beschwerdeführer hatte in seiner Eingabe vom 24.Jänner2008 die zu den hg.Zlen.2008/12/0015, 2008/12/0016 protokollierte Beschwerde gegen die auch nunmehr angefochtenen Bescheide erhoben. Das Verfahren über diese Beschwerde wurde nach Versagung der Verfahrenshilfe und nachdem der Beschwerdeführer den an ihn ergangenen Aufforderungen, die Mängel seiner gegen die angefochtenen Bescheide eingebrachte Beschwerde zu beheben, nicht fristgerecht nachgekommen war, mit hg.Beschluss vom 25.Juni2008 gemäß §34 Abs.2 und §33 Abs.1VwGG eingestellt.

Der Beschwerdeführer hatte -durch den ihm vom Verfassungsgerichtshof beigegebenen Verfahrenshelfer- (auch) Beschwerden gegen die genannten Bescheide an den Verfassungsgerichtshof erhoben, der mit Beschluss vom 22.September2009, B141,142/08, die Behandlung der Beschwerden ablehnte und diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. Die gerügten Rechtsverletzungen -so die Begründung dieses Beschlusses im Kern- wären im vorliegenden Fall nur die Folge einer -allenfalls grob- unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen seien zur Beantwortung der aufgeworfenen Frage nicht anzustellen. Die Sache sei auch nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen.

Mit Beschlüssen vom 30.Oktober2009, Zlen.2009/12/0178-2, 2009/12/0183-2, wurde der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die in dieser Sache ergangenen Beschlüsse vom 25.Juni2008 zur Behebung der den abgetretenen Beschwerden anhaftenden, näher bezeichneten Mängel binnen Frist aufgefordert. In seinen Schriftsätzen vom 30.November2009 führt der Beschwerdeführer seine an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete Beschwerde gegen die angefochtenen Bescheide aus.

Wurde das Verfahren gegen eine Beschwerde gegen einen Bescheid eingestellt, weil der Beschwerdeführer einem Verbesserungsauftrag nach §34 Abs.2VwGG nicht fristgerecht nachgekommen ist, so ist die vom Verfassungsgerichtshof nach Art.144 Abs.3B-VG abgetretene Beschwerde gegen denselben Bescheid zurückzuweisen (vgl.dazu Oberndorfer, Die österreichische Verwaltungsgerichtsbarkeit (1983), Seite85, und die in Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, auf Seiten411 und450 wiedergegebene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sowie die hg.Beschlüsse vom 26.September1985, Zl.85/14/0103; und ferner auch jene vom 9.Jänner1987, Zl.86/18/0233, vom 20.Februar1987, Zl.87/17/0036, vom 7.Juli1989, Zl.88/18/0344, vom 12.Oktober1993, Zl.93/07/0111, vom 8.Juni1994, Zlen.94/13/0051, 0118, sowie vom 26.Mai1997, Zl.97/10/0087).

Da der Beschwerdeführer sein Beschwerderecht gegen die angefochtenen Bescheide vor dem Verwaltungsgerichtshof bereits mit seiner Beschwerde vom 24.Jänner2008 konsumiert hat, steht den vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung ihrer Behandlung an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerden gegen dieselben Bescheide der Einwand der entschiedenen Sache entgegen, weshalb diese Beschwerden ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gemäß §34 Abs.1VwGG mit Beschluss zurückzuweisen waren.

Zur Klarstellung sei angemerkt, dass die vom Verfassungsgerichtshof in seinem zitierten Beschluss vom 22.September2009 bejahte Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes vom vorliegenden Beschluss unberührt bleibt, weil die Zurückweisung der vorliegenden Beschwerden wegen des Fehlens einer von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes verschiedenen Prozessvoraussetzung erfolgt.

Wien, am 28. Jänner 2010