VwGH dismisses complaint; prior service in Poland not fully recognized for pension advancement due to lack of public body status.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle war zuletzt die österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährung.

Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 25. Juni 2008, Zl. 2005/12/0056, verwiesen. Soweit hier von Interesse, wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 4. Februar 2005 über Antrag der Beschwerdeführerin deren Vorrückungsstichtag neu festgesetzt. Dabei wurden die von der Beschwerdeführerin in Polen zurückgelegten Dienstzeiten zum Reisebüro "O" bzw. zum Heilpflanzenbetrieb "H" lediglich zur Hälfte berücksichtigt.

Dieser Bescheid wurde mit dem bereits zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Juni 2005 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Dabei wurde im Wesentlichen davon ausgegangen, dass die belangte Behörde weder ein ausreichendes Ermittlungsverfahren durchgeführt, noch ausreichende Feststellungen getroffen habe, um beurteilen zu können, ob es sich bei den beiden genannten Unternehmen "O" und "H" um mit einer inländischen Gebietskörperschaft vergleichbare Einrichtungen im Sinne des § 12 Abs. 2 Z. 1 iVm Abs. 2f GehG handle.

Nach Durchführung eines ergänzenden Ermittlungsverfahrens setzte die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid den Vorrückungsstichtag der Beschwerdeführerin mit 22. September 1979 fest. Dabei wurden die bei "O" von 12. September bis 30. November 1973 und bei "H" von 1. Dezember 1973 bis 31. Juli 1974 zurückgelegten Zeiten neuerlich jeweils zur Hälfte angerechnet.

Im angefochtenen Bescheid wurde das nach Erlassung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Juni 2008 durchgeführte Verwaltungsverfahren wie folgt dargestellt:

"Im ergänzenden Ermittlungsverfahren wurde mit ho. Schreiben vom 29. Juli 2008 sowohl die Österreichische Botschaft in Polen als auch die Botschaft der Republik Polen in Wien (Konsularabteilung) um Beantwortung bzw. Einholung von Informationen betreffend folgender Fragen ersucht:

1. Von wem wurde das Unternehmen 'polnisches Reisebüro O', Abteilung Reiseservice in W im Zeitraum vom 12. September bis 30. November 1973 geführt und in welcher Rechtsform wurde es betrieben?

2. Wurde das Unternehmen als Eigenbetrieb einer mit einer inländischen Gebietskörperschaft (Bund, Länder, Gemeinde) vergleichbaren polnischen Gebietskörperschaft geführt oder von einem davon zu unterscheidenden Rechtsträger mit eigener Rechtspersönlichkeit?

3. Bestand ein Dienstverhältnis der Beschwerdeführerin zu einer polnischen Gebietskörperschaft, die einer inländischen Gebietskörperschaft vergleichbar ist und wurde sie von dieser an O zur Dienstleistung zugewiesen?

4. Von wem wurde das Unternehmen 'Heilpflanzenbetrieb W H' im Zeitraum vom 1. Dezember 1973 bis 31. Juli 1974 geführt und in welcher Rechtsform wurde es betrieben?

5. Wurde das Unternehmen als Eigenbetrieb einer mit einer inländischen Gebietskörperschaft (Bund, Länder, Gemeinde) vergleichbaren polnischen Gebietskörperschaft geführt oder von einem davon zu unterscheidenden Rechtsträger mit eigener Rechtspersönlichkeit?

6. Bestand ein Dienstverhältnis der Beschwerdeführerin zu einer polnischen Gebietskörperschaft, die einer inländischen Gebietskörperschaft vergleichbar ist und wurde sie von dieser an H zur Dienstleistung zugewiesen?

Diesem Schreiben wurde das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Juni 2008, ZI. 2005/12/0056-5, sowie zwei beglaubigte Arbeitsbescheinigungen betreffend die in Rede stehenden Unternehmen beigelegt.

Mit Schreiben vom 16. Dezember 2008 teilte die (Konsularabteilung. der. Botschaft der Republik Polen unter anderem mit, dass laut Angaben der Aktiengesellschaft 'H S.A.' das Unternehmen 'WZ H' am 01.01. 1961 kraft der Verordnung Nr. 271 des Ministers für Lebensmittelindustrie und Ankauf vom 14.12.1960 ins Leben berufen worden sei. Was die Rechtsform betreffe, sei das WZ H ein staatliches Unternehmen mit dem Minister als Gründungsorgan und Einrichtungsträger gewesen. Danach, in den Jahren 1993 - 1994 wurde diese Funktion von dem örtlich zuständigen Woievoden übernommen.

Betreffend das Unternehmen O blieben die Fragen unbeantwortet. Es konnte nur ausgeführt werden, dass das Unternehmen in W gegenwärtig zur O-Gruppe gehört und höchstwahrscheinlich als staatliches Unternehmen geführt und erst in den 90er Jahren privatisiert worden sei.

Das Österreichische Generalkonsulat in Polen führte mit Schreiben vom 27. November 2008 - auf das Wesentliche zusammengefasst - aus, dass sowohl O als auch H als staatliche Unternehmen gegründet worden seien: Der Rechtsstatus von beiden Anstalten sollte im Zweitraum zw. 12. September bis 30. November 1973 aufgrund des polnischen Dekrets vom 26. Oktober 1950 über staatlichen Unternehmen (BGl. 60.18.111) bestimmt werden.

Ein staatliches Unternehmen hätte damals eigene Rechtspersönlichkeit (Art 2 des Dekrets) und haftete für eigene Verbindlichkeiten (Art. 12 des Dekrets). Zu den Aufgaben von staatlichen Unternehmen gehörte die Erfüllung der sozialen Bedürfnisse der Gesellschaft. Allerdings sei ein staatliches Unternehmen auch eine Organisationseinheit der planmäßigen Wirtschaft gewesen. Die Selbständigkeit von diesem Unternehmen sei also durch die Regeln der planmäßigen (zentral gesteuerten) Wirtschaft beschränkt gewesen. Die Abteilung von 'Reisebüro O' stellte im fraglichen Zeitraum einen Teil des staatlichen Unternehmens 'Polnisches Reisebüro' dar. Dieses Unternehmen hätte den Rechtsstatus von einem staatlichen Unternehmen im Sinne des Dekrets vom 26. Oktober 1950 über staatliche Unternehmen. Das Unternehmen sei von einem Direktor geführt worden. Das Unternehmen 'O' sei aber nicht mit dem Eigenbetrieb einer Gebietskörperschaft i. S.d. österreichischen Rechts vergleichbar. Das Unternehmen 'H' hätte den Status eines staatlichen Unternehmen im Sinne des Dekrets vom 26. Oktober 1950 über staatliche Unternehmen gehabt. Das Unternehmen sei auch von einem Direktor i.S.d. Art. 14 des Dekrets über staatliche Unternehmen geführt worden. Das Unternehmen 'H' sei nicht mit dem Eigenbetrieb i.S.d. österreichischen Rechts vergleichbar. Nach Ende der Beschäftigung bei O sei die Beschwerdeführerin bei H eingestellt worden, weshalb das Dienstverhältnis der Beschwerdeführerin bei H nicht von einer Gebietskörperschaft zugewiesen worden sei.

Diese Antwortschreiben wurden Ihnen im Rahmen des Parteiengehörs übermittelt. In einer schriftlichen Äußerung vom 15. Jänner 2009 teilte Ihr Rechtsanwalt mit, dass die Aussagen des polnischen Kollegen, der für das österreichische Generalkonsulat als Vertrauensanwalt die Beantwortung durchführte, nicht nachvollziehbar seien. Nach der österreichischen Judikatur bildete zwar der riesige Betriebskomplex der Ö vor der Organisationsprivatisierung einen eigenen Wirtschaftskörper, stelle jedoch keine im österreichischen Rechtssinne eigene Rechtspersönlichkeit dar, sondern bildete einen Teil der Bundesverwaltung. Dies habe auch für die P gegolten. Es könne daher kein Zweifel daran bestehen, dass die gegenständlichen Unternehmen keine größere Distanz von diesem Staat als Gebietskörperschaft hatten als die Ö bzw. die P. Der Begriff 'Rechtspersönlichkeit' in Polen bzw. Österreich sei nicht gleichsetzbar.

Zu folgen wäre vielmehr den Ausführungen der polnischen Republik in Österreich, wonach es sich bei H jedenfalls und bei O höchstwahrscheinlich um staatliche Unternehmen mit einem Minister als Einrichtungsträger gehandelt habe.

Zum Zwecke der gründlichen Analyse wurde eine Übersetzung der polnischen Rechtsvorschriften, insbesondere was das betreffende Dekret, wie aber auch was den Begriff der Rechtspersönlichkeit betrifft für notwendig erachtet.

Mit weiterem ho. Schreiben wurde das österreichische Generalkonsulat in Krakau um Stellungnahme zu den Äußerungen Ihres Rechtsanwaltes sowie um Übersetzung des betreffenden Dekrets vom 26. Oktober 1950 (GBl. 60.18.111) sowie zum Begriff der Rechtspersönlichkeit ersucht.

Mit Schreiben vom 11. März 2009 wurden vom österreichischen Generalkonsulat das betreffende Dekret in polnischer Sprache sowie eine neuerliche Stellungnahme der Vertrauensanwälte übermittelt.

Diesen Ausführungen ist zu entnehmen, dass eine bloße Übersetzung des Dekrets in die deutsche Sprache für die Auslegung und Feststellung des Sinnes des Rechtsbegriffes von Staatsunternehmen nicht maßgeblich sein könne. Der Rechtsanwalt führte weiters aus, dass er bei seiner Beantwortung davon ausgegangen sei, dass eine Gebietskörperschaft im österreichischen Recht eine Körperschaft des öffentlichen Rechts sei, die folgende Merkmale aufweise:

'1. sie besitzt Gebietshoheit auf einem räumlich abgegrenzten Teil des Staatsgebietes, ihr sind bestimmte hoheitliche Aufgaben und hoheitliche Gewalt über alle Personen zugewiesen, die sich in einem bestimmten Gebiet aufhalten,

2. die Gebietskörperschaft ist mitgliederschaftlich organisiert. Die Mitgliedschaft folgt aus dem Wohnsitz in einem bestimmten Gebiet. Die wahlberechtigten Einwohner sind gesetzliche Vollmitglieder der Körperschaft;

(2) Gemäß Abs. 1 Z 1 sind voranzusetzen:

1. die Zeit, die a) in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft oder zu einem inländischen Gemeindeverband oder

…

(2f) Soweit Abs. 2 die Berücksichtigung von Dienstzeiten oder Zeiten im Lehrberuf von der Zurücklegung bei einer inländischen Gebietskörperschaft, einer inländischen Schule oder sonst genannten inländischen Einrichtungen abhängig macht, sind diese Zeiten auch dann zur Gänze für den Vorrückungsstichtag zu berücksichtigen, wenn sie

1. nach dem 7. November 1968 bei einer vergleichbaren Einrichtung eines Staates zurückgelegt worden sind, der oder dessen Rechtsnachfolger nunmehr Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Europäischen Union ist, oder

…

Artikel 1. Ziff 1.des polnischen Erlasses (polnisches Dekret) vom 26. Oktober 1950 lautet:

Die Gründung von Staatsunternehmen erfolgt mit dem Ziel, die sich aus der zentralen Wirtschaftsplanung ergebenen Aufgaben zu erfüllen. Die Gründung eines Staatsunternehmens erfolgt durch Verordnung des zuständigen Ministers in Übereinkunft mit dem Finanzminister und mit Zustimmung des Vorsitzenden der Zentralen Wirtschaftsplanungskommission.

Gemäß Artikel 1 Ziff. 2 ist in den von der territorialen Wirtschaftsplanung erfassten Bereichen der wirtschaftlichen Tätigkeit auch die Gründung von Staatsunternehmen, die der Zuständigkeit der territorialen Organe der Staatsgewalt unterliegen, zulässig. Die Gründung eines solchen Unternehmens erfolgt durch Verordnung des Präsidiums des zuständigen Volksrats nach kollegialem Beschluss dieses Organs und mit der Zustimmung des zuständigen Ministers.

…

Artikel 2 des Erlassen lautet: Staatsunternehmen sind

Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit.

…

Nach Artikel 12 Ziff. 1. haften Staatsunternehmen nur für eigene Verbindlichkeiten; diese Haftung gilt nicht für Verbindlichkeiten des Staates oder anderer Staatsunternehmen. Nach Ziff. 2. bürgt für die Verbindlichkeiten eines Unternehmens des öffentlichen Haushaltes der Staat; der Staat bürgt jedoch nicht für Verbindlichkeiten anderer Staatsunternehmen.

…

Gemäß Artikel 14 Ziff. 1. obliegt die Leitung eines Staatsunternehmens dem Direktor, der selbständig die Geschäftstätigkeit des Unternehmens führt und für diese verantwortlich ist. Nach Ziff. 2 obliegt die Bestellung bzw. Abberufung des Direktors eines Staatsunternehmens dem zuständigen Minister.

Ziff. 3 sieht vor, dass der Direktor eines Staatsunternehmens, das in den Zuständigkeitsbereich eines territorialen Organs der Staatsgewalt fällt, vom Präsidium des Volksrats mit Zustimmung des zuständigen Ministers bestellt bzw. abberufen wird.

…

Artikel 25 Ziff. 1 sieht vor, dass die Bestimmungen dieses Erlasses nicht gelten für: