VwGH dismisses complaint for lack of legal interest regarding future overpayments after full restitution.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 29.Mai2009 wurde gemäß §58 in Verbindung mit §13a Abs.1 des Gehaltsgesetzes1956, BGBl. Nr.54 (im Folgenden: GehG), festgestellt, dass dem Beschwerdeführer durch die rechtsgrundlose Auszahlung von Dienstzulage ein Nettoübergenuss in der Höhe von EUR2.630,59 entstanden sei.

Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass diese zu Unrecht empfangene Leistung in monatlichen Raten von EUR350,--, beginnend ab Juni2008 und mit einer Restrate von EUR180,59 im Jänner2009, "einbehalten (wurde)".

Zur Begründung dieses Bescheides in Ansehung der Höhe der einbehaltenen Raten heißt es:

"Zur Frage der Ratenhöhe ist anzumerken, dass Sie zum Stichtagsmonat Juni2008 vollbeschäftigter Lehrer der VerwendungsgruppeL1 waren. In der Gehaltsstufe13 erhielten Sie somit monatlich EUR3.556.- und zusätzlich eine Kustodiatsabgeltung von EUR47,10, eine Mehrleistungsvergütung von EUR779,73 und darüber hinaus wurde Ihnen im Monat Juli2008 die Jubiläumszuwendung in der Höhe von 200vomHundert des Monatsbezuges, der der besoldungsrechtlichen Stellung im Zeitpunkt des Jubiläums entspricht, somit EUR7.112.-, angewiesen.

In Ihrem Schreiben vom 4.Juni2008 ersuchen Sie zwar, unter Hinweis auf 'Ihre laufenden finanziellen Verpflichtungen, denen Sie ansonsten nicht nachkommen können', um Reduktion der Ratenzahlung. Zu diesem Ersuchen legen Sie jedoch keinerlei Nachweis über Ihre finanzielle Situation vor, noch machen Sie dieses Vorbringen glaubhaft oder bringen eine sonstige Begründung dar, warum die Ratenzahlung von EUR350.- nicht eingehalten werden könne.

Entsprechende Vorbringen sind auch zu begründen, eine solche jedoch liegt nicht vor und auch in Anbetracht Ihres Monatsbezuges und auch der im Juli2008 gewährten Jubiläumszuwendung, stellt die Ratenhöhe keine unangemessene Zahlungshöhe dar."

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, am 10.Juli2009 zur Post gegebene und am 14.Juli2009 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte Beschwerde. Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid ausschließlich in seinem Recht auf Festsetzung von Raten in angemessener Höhe verletzt.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.

Zur Zulässigkeit der Beschwerde führt der Beschwerdeführer Folgendes aus:

"Wie aus dem Sachverhalt hervorgeht, kommt eine Reduzierung der Monatsraten auf Grund des bereits zur Gänze rückerstatteten Übergenusses nicht mehr in Betracht. Ich habe jedoch ein rechtliches Interesse an einer Entscheidung durch den Hohen Verwaltungsgerichtshof über die Rechtmäßigkeit des von der belangten Behörde erlassenen Bescheides, da eine irrtümliche Auszahlung von Leistungen auch in Zukunft vorkommen kann und damit eine neuerliche Rechtsgefährdung eintreten kann. Der Entscheidung des Höchstgerichtes kommt daher eine rechtliche Bedeutung zu, da sie der Klarstellung meines Rechtes auf Herabsetzung von Monatsraten für die Zukunft dient."

Mit diesem Vorbringen räumt der Beschwerdeführer ein, dass er schon im Zeitpunkt der Einbringung der vorliegenden Beschwerde durch die damit angestrebte Aufhebung des angefochtenen Bescheides in Ansehung des von ihm als Beschwerdepunkt geltend gemachten Rechtes keine Besserstellung erlangen würde.

Dieses Vorbringen erscheint auch insbesondere vor dem Hintergrund des -unbestrittenen- Vorbringens in der Gegenschrift als zutreffend, wonach der am 4.Juni2008 eingebrachte Antrag des Beschwerdeführers auf eine Herabsetzung der monatlichen Raten von EUR350,-- auf EUR200,-- gerichtet war, sodass auch bei der vom Beschwerdeführer mit seinem Antrag angestrebten Ratenzahlung eine Tilgung des Kapitals vor dem Zeitpunkt der Erhebung der vorliegenden Verwaltungsgerichtshofbeschwerde eingetreten wäre.

Die vom Beschwerdeführer angestrebte Klärung der im vorliegenden Fall aufgeworfenen Rechtsfragen im Hinblick auf das mögliche zukünftige Auftreten vergleichbarer Fälle begründet kein rechtliches Interesse des Beschwerdeführers an einer Aufhebung des hier angefochtenen Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof. Das Eintreten eines neuerlichen schlechtgläubigen Empfanges von Übergenüssen durch den Beschwerdeführer in vergleichbarer betraglicher Höhe bei vergleichbaren Vermögensverhältnissen erscheint nämlich sehr unwahrscheinlich. Deshalb liegt vorliegendenfalls auch keine Konstellation vor, welche jener vergleichbar wäre, die den hg. Erkenntnissen vom 26.Mai2003, Zl.2000/12/0047, vom 15.April2005, Zl.2004/12/0162 = VwSlg.16.595A/2005, bzw. vom 4.Februar2009, Zl.2008/12/0102, zu Grunde lagen (In diesen zuletzt zitierten Erkenntnissen war -u.a.- das Bestehen von Wiederholungsgefahr für die Zulässigkeit von nach Ablauf des beantragten Zeitraumes eines Sonderurlaubes eingebrachten Verwaltungsgerichtshofsbeschwerden gegen die Versagung desselben von Bedeutung, weil dort das zukünftige Auftreten ähnlicher Situationen sehr wahrscheinlich war; vgl. in diesem Zusammenhang auch das hg. Erkenntnis vom 28.April2000, Zl.99/12/0350).

Da die Frage der weiteren Zugehörigkeit des angefochtenen Bescheides zum Rechtsbestand schon im Zeitpunkt der Erhebung der vorliegenden Beschwerde für das vom Beschwerdeführer als verletzt erachtete subjektive Recht bedeutungslos war, es also insofern schon in diesem Zeitpunkt an einer Rechtsverletzungsmöglichkeit fehlte, war die Beschwerde gemäß §34 Abs.1 und3 VwGG in einem gemäß §12 Abs.3 VwGG gebildeten Senat in nicht öffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§47ff, insbesondere auf §51 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008, BGBl.II Nr.455.

Wien, am 12. Mai 2010