Exclusion of non-pensionable position-based allowance from compensation allowance base under Lower Austrian Civil Servants' Statute

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Zur Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die diesbezügliche Schilderung im hg. Erkenntnis vom 10. März 2009, Zl. 2008/12/0070, verwiesen. Mit dem genannten Erkenntnis wurde ein Bescheid der belangten Behörde vom 20. Februar 2008, soweit er dem Beschwerdeführer eine Ausgleichszulage nach § 26 Abs. 4 der Dienstpragmatik der Niederösterreichischen Landesbeamten 1972, LGBl. 2200 (im Folgenden: DPL 1972), für Zeiträume ab dem 7. Juli 2005 verweigerte, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Tragende Begründung dieses Erkenntnisses war es, dass die belangte Behörde für den von der Aufhebung betroffenen Zeitraum zu Unrecht die Gebührlichkeit einer Ausgleichszulage dem Grunde nach verneint habe. Zur Beurteilung der Frage sei im Hinblick auf die im Jahr 2005 gesetzte Personalmaßnahme § 26 Abs. 4 DPL 1972 in der Fassung dieses Absatzes durch das Landesgesetz LGBl. 2200-7 maßgeblich. Für die Ermittlung der Höhe der Ausgleichszulage sei demgegenüber für Zeiträume ab dem 1. Jänner 2006 § 26 Abs. 4 DPL 1972 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. 2200-58 maßgebend.

Zur Frage der Einbeziehung der vom Beschwerdeführer vor der gesetzten Personalmaßnahme bezogenen Personalzulage in die Bemessungsgrundlage für die Ausgleichszulage führte der Verwaltungsgerichtshof in dem zitierten Erkenntnis Folgendes aus:

"Zutreffen könnte wohl die Auffassung der belangten Behörde, wonach die vom Beschwerdeführer bezogene Personalzulage gemäß § 71 Abs. 11 DPL 1972 mangels Anführung unter den ruhegenussfähigen Nebengebühren in § 69 Abs. 3 leg. cit. für die Berechnung der Ausgleichszulage nicht heranzuziehen ist; entsprechendes gilt für die nicht ruhegenussfähige Nebentätigkeitsentschädigung nach § 74 DPL 1972. Heranzuziehen ist jedoch - unstrittig - die ruhegenussfähige pauschalierte quantitative Mehrdienstleistungsentschädigung gemäß § 71 Abs. 1 und 9 leg. cit."

Mit dem - allein angefochtenen - Spruchpunkt 1. des Ersatzbescheides der belangten Behörde vom 18. Mai 2009 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 30. Juli 2007 auf "Gewährung" einer Ausgleichszulage für die ihm auf Dauer der Ausübung der Funktion des Heimleiters des LPPH A zuerkannte Personalzulage, soweit es den Zeitraum vom 7. Juli 2005 bis 1. August 2007 betrifft, sowie auch hinsichtlich des Begehrens auf "künftige Auszahlung" der hieraus gebührenden Ausgleichszulage, abgewiesen.

Entsprechendes verfügte die belangte Behörde durch Spruchpunkt 2. dieses Bescheides in Ansehung einer Ausgleichszulage für Nebentätigkeitsentschädigung für den Betrieb des Heimcafes des LPPH A. Demgegenüber wurde dem Antrag auf Gewährung einer Ausgleichszulage für die dem Beschwerdeführer zuerkannte quantitative Mehrdienstleistungsentschädigung im Spruchpunkt 3. stattgegeben.

Nach Wiedergabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen führte die belangte Behörde zur Begründung des Spruchpunktes 1. des angefochtenen Bescheides Folgendes aus:

"Aus diesen gesetzlichen Bestimmungen ergibt sich, dass eine Ausgleichszulage nur für ruhegenussfähige Nebengebühren vorgesehen ist, Personalzulagen sind nach der gesetzlichen Definition keine ruhegenussfähigen Nebengebühren."

Gegen den erwähnten Spruchpunkt 1. dieses Bescheides richtet sich die vorliegende Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof. Der Beschwerdeführer macht Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides mit dem Antrag geltend, ihn aus diesem Grunde abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

In Ansehung der maßgeblichen Rechtslage wird auf deren Darstellung in dem bereits zitierten hg. Erkenntnis vom 10. März 2009, Zl. 2008/12/0070, verwiesen.

§ 76 Abs. 4 DPL 1972 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. 2200-35, wie er vom 7. Mai 2005 bis 31. Dezember 2008 in Kraft stand, lautete:

"(4) Der ruhegenussfähige Monatsbezug besteht aus

a) dem Gehalt (§ 50 Abs. 1), den der Beamte im Zeitpunkt seines Übertrittes oder seiner Versetzung in den Ruhestand erhält,

b) einer zu diesem Zeitpunkt gebührenden Ausgleichszulage (§ 65), Verwaltungsdienstzulage, Dienstalterszulage, Allgemeinen Dienstzulage, Personalzulage und Zulage gemäß § 73 und

c) dem Nebengebührenanteil, das ist der monatliche Durchschnitt der ruhegenussfähigen Nebengebühren (§ 69 Abs. 3), die dem Beamten innerhalb von fünf Jahren vor dem Übertritt oder der Versetzung in den Ruhestand gebührt haben; dieser Zeitraum verschiebt sich um die Anzahl jener vollen Kalendermonate nach vorne, während derer sich der Beamte im letzten Jahr vor dem Übertritt oder der Versetzung in den Ruhestand im Krankenstand befunden hat, wenn er innerhalb von sechs Monaten ab dem Anfall des Ruhegenusses darum ansucht. Soferne jedoch in diesem Zeitraum durch die Bestellung auf einen Leiterposten eine Personalzulage gemäß § 71 Abs. 11 zuerkannt oder ein bestimmter Dienstposten im Dienstpostenplan neu als Leiterposten bezeichnet wurde, ist ein zufolge qualitativer Mehrdienstleistungsentschädigungen festgestellter Nebengebührenanteil nur insoweit zu berücksichtigen, als er die Personalzulage übersteigt. Wenn der Nebengebührenanteil anlässlich des Übertrittes oder der Versetzung in den Ruhestand den Betrag von eins v.T. des ruhegenussfähigen Monatsbezuges gemäß lit. a und b nicht übersteigt, bleibt er für die Berechnung der Ruhegenussbemessungsgrundlage außer Betracht."

Durch die am 1. Jänner 2009 in Kraft getretene Novelle LGBl. 2200-66 wurde in § 76 Abs. 4 lit. c DPL 1972 die Wortfolge "innerhalb von fünf Jahren" durch die Wortfolge "für die letzten fünf Jahre" und die Wortfolge "gebührt haben" durch die Wortfolge "ausbezahlt worden sind" ersetzt.

Der Beschwerdeführer erachtet den angefochtenen Bescheid deshalb für rechtswidrig, weil - wie sich aus § 76 Abs. 4 lit. b DPL 1972 ergebe - die Personalzulage ruhegenussfähig sei.

Damit verkennt der Beschwerdeführer jedoch, dass § 26 Abs. 4 DPL 1972, und zwar sowohl in der Fassung dieses Absatzes nach dem Landesgesetz LGBl. 2200-7 als auch in jener nach dem Landesgesetz LGBl. 2200-58, nicht bloß auf die Ruhegenussfähigkeit einer Geldleistung abstellt, sondern ausschließlich "ruhegenussfähige Nebengebühren" betrifft. Damit knüpft § 26 Abs. 4 DPL 1972 aber an den Begriff der "ruhegenussfähigen Nebengebühren" im Verständnis des § 76 Abs. 4 lit. c DPL 1972 an und bezieht sich daher ausschließlich auf die in § 69 Abs. 3 leg. cit. aufgelisteten ruhegenussfähigen Nebengebühren, zu denen die in § 71 Abs. 11 DPL 1972 geregelte Personalzulage jedoch nicht zählt. Wie sich aus § 76 Abs. 4 lit. b DPL 1972 ergibt, folgt die Ruhegenussfähigkeit der Personalzulage eben nicht aus einem Charakter als "ruhegenussfähige Nebengebühr", sondern aus ihrer Anführung als Bestandteil des ruhegenussfähigen Monatsbezuges in der zuletzt zitierten Gesetzesbestimmung.

Vor diesem Hintergrund kann der belangten Behörde nicht entgegengetreten werden, wenn sie auf Grund des fehlenden Charakters der Personalzulage als "ruhegenussfähige Nebengebühr" im Verständnis des § 69 Abs. 3 bzw. § 76 Abs. 4 lit. c DPL 1972 eine Einbeziehung derselben in die Bemessung der Ausgleichszulage versagte (vgl. in diesem Zusammenhang auch das zu § 26 Abs. 4 DPL 1972 idF LGBl. 2200-7 ergangene hg. Erkenntnis vom 12. Oktober 1987, Zl. 86/12/0068).

Da schon der Inhalt der vorliegenden Beschwerde erkennen ließ, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gemäß § 35 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Wien, am 14. Oktober 2009