Administrative court dismisses overtime pay claim for civil servant performing varied duties where normal performance cannot be quantified.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer steht als Unteroffizier in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Militärkommando Kärnten. Dort hat er den Arbeitsplatz des Kommandanten der Betriebsgruppe Bekleidung/Wirtschaftsunteroffizier und Magazinverwalter inne.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 21. April 2008 auf Zuerkennung einer Mehrleistungszulage gemäß § 18 Gehaltsgesetz 1956 iVm § 15 Abs. 2 leg. cit. abgewiesen.

In der Begründung wurde zunächst der Verfahrensgang dargestellt, wobei u.a. ausgeführt wurde, zu den Hauptaufgaben des Beschwerdeführers zähle gemäß der Geschäftsordnung die Unterstützung des Kommandanten der

2. Betriebsversorgungsstelle/Militärkommando Kärnten durch:

"Führen und Betreiben des Bekleidungsmagazines (Bekleidung- und Mannesausrüstung, Dienst- und Schützbekleidung, Sonderausstattung) der Betriebsstaffel TÜRK-Kaserne gemäß Militärwirtschaftsvorschrift - Bekleidung (MWV-B)."

Die Einzelaufgaben umfassten gemäß der Dienstanweisung:

"§ 15. (1) Nebengebühren sind

...

6. die Mehrleistungszulage (§ 18),

…

(2) Die unter Abs. 1 Z. 1, 4 bis 6 und 8 bis 11 angeführten Nebengebühren sowie die im Abs. 1 Z. 3 angeführte Sonn- und Feiertagsvergütung können pauschaliert werden, wenn die Dienstleistungen, die einen Anspruch auf eine solche Nebengebühr begründen, dauernd oder so regelmäßig erbracht werden, dass die Ermittlung monatlicher Durchschnittswerte möglich ist (Einzelpauschale). Die Pauschalierung bedarf in den Fällen des Abs. 1 Z. 1, 3 bis 6 und 10 der Zustimmung des Bundesministers für öffentliche Leistung und Sport. Die Festsetzung einheitlicher Pauschale für im Wesentlichen gleichartige Dienste ist zulässig (Gruppenpauschale). Bei pauschalierten Nebengebühren für zeitliche Mehrleistungen ist zu bestimmen, welcher Teil der Vergütung den Überstundenzuschlag darstellt.

§ 18. (1) Dem Beamten, der eine in fachlicher Hinsicht zumindest gute Leistung erbringt, die - bezogen auf eine Zeiteinheit - in mengenmäßiger Hinsicht erheblich über der Normalleistung liegt, gebührt eine Mehrleistungszulage.

(2) Bei der Bemessung der Mehrleistungszulage ist auf das Verhältnis der Mehrleistung zur Normalleistung Bedacht zu nehmen. Die Bemessung der Mehrleistungszulage bedarf der Zustimmung des Bundeskanzlers."

Die Beschwerde führt aus, entgegen der im angefochtenen Bescheid vertretenen Ansicht wäre die Normalleistung für den Arbeitsplatz des Beschwerdeführers feststellbar gewesen. Es wären weitere Sachverhaltsermittlungen und Feststellungen unerlässlich gewesen. Insbesondere habe die belangte Behörde nicht dargelegt, wie sie den Begriff "Maßzahl der Mannarbeitsstunden" definiere, was Voraussetzung dafür sei, ob eine Überschreitung derselben vorliege oder nicht. Das Abstellen auf eine größere Häufigkeit innerhalb einer Zeiteinheit bei der Ermittlung der Normalleistung ermögliche eine präzisere Abgrenzung. § 18 GehG sei nicht eng schematisch formuliert, verlange keineswegs etwa die Ermöglichung einer Stundenleistungsermittlung und der darin enthaltene Begriff der "Zeiteinheit" könne problemlos auf eine Tages-, Wochen- oder sogar Monatsleistung angewendet werden. Je größer die Häufigkeit von artmässig definierten Einzelleistungen sei, desto mehr verschwömmen Einzelunterschiede und dies wiederum umso mehr, je größere Zeiteinheiten herangezogen würden.

Was die konkreten Gegebenheiten betreffe, bestünden keine Zweifel daran, dass mindestens Monatsleistungen im vorliegenden Fall genau und zuverlässig ermittelbar seien, sowohl was die Normalleistung, als auch was die konkrete Einzelleistung betreffe. Ein Lokalaugenschein hätte geholfen, die entscheidungswesentliche Frage des Erfordernisses einer Akkordarbeit zu beantworten.

Es könne von den Dienstnehmern weit eher akzeptiert werden und entspreche eher ihrer Interessenslage, dass kleinere Ungenauigkeiten bei der Feststellung einer Normalleistung in Kauf genommen würden, als dass die gesamte Mehrleistung einfach unentlohnt bleibe.

Die belangte Behörde habe zwar die vom Beschwerdeführer hauptsächlich zu verrichtenden Tätigkeiten und die Gesamtüberstundenanzahl für die einzelnen Aufgabengebiete im Wesentlichen richtig festgestellt. Da aber die zentrale Frage offen bleibe, ob die festgestellten Leistungen über die Normalleistungen hinausgingen, liege ein schwerwiegender Feststellungsmangel vor. Die Feststellung der belangten Behörde, dass auch über das tatsächlich erfolgte Ausmaß hinaus eine weitere Anordnung von Überstunden möglich gewesen wäre, sei rechtlich nicht von Relevanz. Einer Entscheidung nach § 18 GehG sei jene Arbeitsmenge zu Grunde zu legen, welche der Beamte im Rahmen seiner Dienstpflichten zu erbringen habe, wobei sich dieser Rahmen nicht aus expliziten Beauftragungen, sondern auch aus tatsächlicher Arbeitsübertragung ergebe. Außerdem stehe der Beschwerdeführer auf dem Standpunkt, dass insoweit als nicht eine Arbeitserbringung durch Überstundenleistung konkret feststehe, von der Erbringung während der Normalarbeitszeit auszugehen sei und daher auch die Berücksichtigung im Rahmen des Anspruches nach § 18 GehG zu erfolgen habe.

Der Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, dass nicht nur die "FEG-Bearbeitung", sondern auch die eingangs wiedergegebenen, unbestritten gebliebenen, zahlreichen Einzelaufgaben zu den mit seinem Arbeitsplatz verbundenen Tätigkeiten gehören.

Der Verwaltungsgerichtshof leitet aus § 18 GehG in ständiger Rechtsprechung ab, dass eine Mehrleistungszulage nur für Leistungen eines Beamten in Betracht kommen kann, die ihrer Art nach die Ermittlung einer mengenmäßigen Normalleistung zulassen. Die Ermittlung einer solchen Normalleistung scheidet jedoch dann aus, wenn die von einem Beamten erbrachten Leistungen vorwiegend geistiger Art sind. Auch dann, wenn die Arbeit des Beamten aus ungleichen Dienstverrichtungen verschiedenen Schwierigkeitsgrades besteht oder im Fall stark schwankender Arbeitsbelastung entzieht sie sich einer sinnvollen Erfassung nach Zahl und Maß im Rahmen einer bestimmten Zeiteinheit. Ein Mehrleistungsanspruch nach § 18 GehG besteht nur für Leistungen eines Beamten, die ihrer Art nach die Ermittlung einer mengenmäßigen "Normalleistung" zulassen, etwa bei Tätigkeiten, für die in der Privatwirtschaft ein "Akkordlohn" üblich ist (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 29. Juli 1992, Zl. 91/12/0224). Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist somit bei geistigen Arbeitsleistungen die Ermittlung einer Normalleistung nicht möglich. Gleiches gilt auch für individuell bestimmte Arbeitsplätze, bei denen sehr verschiedene Aufgaben zu erledigen sind (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 25. Jänner 2012, Zl. 2010/12/0081,und vom 23. Februar 2000, Zl. 97/12/0346, mwN).

Im Beschwerdefall stellt sich die Sachlage so dar, dass der Beschwerdeführer verschiedenste Aufgaben (mit unterschiedlichem Schwierigkeitsgrad) zu erbringen hat, sodass eine Normalarbeitsleistung nicht ermittelt werden kann. Die von der belangten Behörde erfolgte Verneinung der Gebührlichkeit einer Mehrleistungszulage nach § 18 GehG erweist sich somit auf Basis der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes als unbedenklich, ohne dass weitere - vom Beschwerdeführer geforderte -

Verfahrensschritte erforderlich gewesen wären. Dem steht nicht entgegen, dass wegen des Fehlens eines Stellvertreters, es im Falle einer allfälligen Abwesenheit des Beschwerdeführers von seinem Arbeitsplatz in der Folge durch Aufarbeitung unerledigt gebliebener Arbeit zu Mehrbelastungen kommt.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 4. September 2012