VwGH annuls relocation allowance calculation based on reduced salary, ruling full salary applies during service period.

Soweit er sich auf die Bemessung der Umzugsvergütung bezieht, wird der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Niederösterreich hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

In Ansehung des Verfahrensganges wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf dessen Schilderung im hg. Erkenntnis vom 15.September2009, Zl.2009/06/0110-4, verwiesen.

Ergänzend hiezu ist hervorzuheben, dass die erstinstanzliche Dienstbehörde mit Spruchpunkt2. ihres Bescheides vom 9.Oktober2008 die Umzugsvergütung der Beschwerdeführerin für den auf Grund einer Rückberufung mit Wirkung vom 1.August2007 erfolgten Umzug im Monat Juli2007 gemäß §106 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes1984, BGBl. Nr.302 (im Folgenden: LDG1984), in Verbindung mit §§32 und35e der Reisegebührenvorschrift1955, BGBl. Nr.133 (im Folgenden: RGV), mit EUR3.083,12 bemessen hat.

Dieser Bemessung legte die erstinstanzliche Behörde als Bemessungsgrundlage den infolge Teilbeschäftigung mit geblockter Dienstzeit gemäß §58e LDG1984 in der bis 30.Dezember2005 geltenden Fassung reduzierten Monatsbezug von EUR1.796,65, zuzüglich einer Auslandsverwendungszulage von EUR1.414,93 und der -unter einem mit Spruchpunkt1. dieses Bescheides bemessenen- Kaufkraftausgleichszulage für Juli2007 in Höhe von EUR642,32, insgesamt somit einen Betrag von EUR3.853,90, zu Grunde. Die Umzugsvergütung betrage aus dem Grunde des §32 Abs.2 Z.2 in Verbindung mit §35e Abs.1 RGV 80% hievon, somit EUR3.083,12.

Die Beschwerdeführerin erhob (auch) gegen diesen Bescheidpunkt Berufung, wobei sie die Auffassung vertrat, der Bemessung sei der Monatsbezug unter Abstandnahme seiner Kürzung infolge Teilbeschäftigung mit geblockter Dienstleistung gemäß §58e LDG1984 zu Grunde zu legen.

Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 20.April2009 wurde (u.a.) der Berufung der Beschwerdeführerin gegen die erstinstanzliche Bemessung der Umzugsvergütung nicht Folge gegeben.

Begründend führte die belangte Behörde aus, Bemessungsgrundlage sei auf Grund des klaren Wortlautes des gemäß §106 Abs.1 Z.5 LDG1984 anwendbaren §32 RGV der im Übersiedlungsmonat gebührende Monatsbezug zuzüglich der in diesem Monat gebührenden Auslandsverwendungszulage und Kaufkraftausgleichszulage.

Gegen diesen Bescheid -auch insoweit er sich auf die Bemessung der Umzugsvergütung bezieht- richtet sich die vorliegende Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in welcher sie die Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.

Mit dem vorzitierten hg. Erkenntnis vom 15.September2009 wurde die Beschwerde insoweit als unbegründet abgewiesen, als sie sich auf die Bemessung der Kaufkraftausgleichszulage bezog.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde, soweit sie sich gegen die Bemessung der Umzugsvergütung richtet, Folgendes erwogen:

Gemäß §106 Abs.1 Z.5 LDG1984 gilt für das Besoldungs- und Pensionsrecht der Landeslehrer (unter Bedachtnahme auf Abs.2 leg.cit.) die RGV.

Gemäß §27 Abs.1 erster Satz RGV hat der Beamte, der an einen anderen Dienstort versetzt wird, nach Maßgabe der Bestimmungen des AbschnittesVII leg.cit. Anspruch auf Ersatz der Kosten, die mit der Übersiedlung vom bisherigen Wohnort in den neuen Wohnort verbunden sind (Übersiedlungsgebühren).

Gemäß §28 lit.c RGV zählt die Umzugsvergütung zu den Übersiedlungsgebühren.

§32 Abs.1 und2 RGV in der Fassung dieses Paragrafen nach dem Bundesgesetz BGBl. Nr.297/1995 lautet:

"§ 32. (1) Zur Bestreitung sonstiger mit der Übersiedlung verbundener Auslagen, für die in diesem Abschnitt keine besondere Vergütung festgesetzt ist, gebührt dem Beamten eine Umzugsvergütung.

(2) Die Umzugsvergütung beträgt:

1. für ledige Beamte 20%,

2. für verheiratete Beamte, wenn weder ihnen noch

ihrem Ehegatten eine Kinderzulage gebührt, sowie für verwitwete

und geschiedene Beamte, die keinen Anspruch auf Kinderzulage

haben, 50%,

3. für Beamte, wenn ihnen oder ihrem Ehegatten eine

Kinderzulage für ein Kind gebührt, 80% und

4. für Beamte, wenn ihnen oder ihrem Ehegatten

Kinderzulagen für zwei und mehr Kinder gebühren, 100%

des Monatsbezuges, der für den Monat gebührt, in dem die Übersiedlung stattfindet."

§35a und §35e Abs.1 RGV idF BGBl.I Nr.176/2004 lauten:

"ABSCHNITT VIIa

Auslandsversetzungen

§ 35a. Bei Versetzungen vom Inland in das Ausland, vom Ausland in das Inland oder im Ausland sind, soweit in diesem Abschnitt nicht etwas anderes bestimmt ist, die Bestimmungen des AbschnittesVII mit Ausnahme der §§33 bis35 anzuwenden.

...

§ 35e. (1) Die Umzugsvergütung beträgt in den Fällen des §32 Abs.2 Z1 30%, in den Fällen des §32 Abs.2 Z2 80% und in den Fällen des §32 Abs.2 Z3 und4 100% des Monatsbezuges zuzüglich der Auslandsverwendungszulage und der Kaufkraftausgleichszulage (§§21a und21b GehG), der für den Monat gebührt, in dem die Übersiedlung stattfindet."

§15 Abs.1 Z.10 GehG idF BGBl.I Nr.130/2003 und §20 GehG

idF BGBl. Nr.447/1990 lauten:

"Nebengebühren sind

...

10. die Aufwandsentschädigung (§20)

...

§ 20. (1) Der Beamte hat Anspruch auf Ersatz des Mehraufwandes, der ihm in Ausübung des Dienstes oder aus Anlass der Ausübung des Dienstes notwendigerweise entstanden ist.

(2) Der Ersatz des Mehraufwandes, der einem Beamten durch eine auswärtige Dienstverrichtung oder eine Versetzung entsteht, wird, soweit es sich nicht um den Ersatz eines Schadens handelt, durch ein besonderes Bundesgesetz geregelt."

Im Übrigen wird -zur Vermeidung von Wiederholungen- auf die Darstellung der sonst maßgeblichen Rechtslage in dem bereits mehrfach zitierten hg. Erkenntnis vom 15.September2009 verwiesen.

Der angefochtene Bescheid erweist sich aus folgenden Erwägungen als inhaltlich rechtswidrig:

Aus dem Grunde des letzten Satzes des §12g Abs.1 Z.3 GehG gebühren allfällige Nebengebühren während der Dienstleistungszeit in demjenigen Ausmaß, in dem sie gebühren würden, wenn keine Freistellung gewährt worden wäre. Der Begriff "Nebengebühr" in der zitierten Gesetzesbestimmung nimmt offenkundig auf den Nebengebührenkatalog des §15 GehG Bezug. Z.10 leg.cit. nennt als Nebengebühr die Aufwandsentschädigung und verweist undifferenziert auf §20 GehG. Dieser Verweis ist dahin zu verstehen, dass auch der in §20 Abs.2 GehG erwähnte, in der RGV geregelte, Ersatz des Mehraufwandes, der einem Beamten durch eine auswärtige Dienstverrichtung oder eine Versetzung entsteht, eine Aufwandsentschädigung und damit auch eine Nebengebühr im Verständnis des GehG darstellt. Die hier in Rede stehende Umzugsvergütung ist daher auch eine Nebengebühr im Verständnis des §12g Abs.1 Z.3 letzter Satz GehG. Sie ist vorliegendenfalls im Juli2007, also noch während der Dienstleistungszeit der Beschwerdeführerin angefallen, weshalb sie in demjenigen Ausmaß gebührt, in dem sie gebühren würde, wenn keine Freistellung gewährt worden wäre, das wäre hier in vollem Ausmaß.

Indem die belangte Behörde diese Rechtslage verkannte, belastete sie den angefochtenen Bescheid -soweit er die Bemessung der Umzugsvergütung betrifft- mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit, sodass er insoweit gemäß §42 Abs.2 Z.1 VwGG aufzuheben war.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§47ff VwGG, insbesondere auf §50 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008, BGBl.II Nr.455.

Wien, am 14. Oktober 2009