Recovery of pension overpayments based on objective recognizability of administrative pay errors under the Salary Act

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der 1947 geborene Beschwerdeführer stand bis zu der mit Ablauf des 30.November2007 auf seinen Antrag hin verfügten Versetzung in den Ruhestand als Fachoberinspektor der VerwendungsgruppeA3, Funktionsgruppe8, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und im X-Museum seit 1.April1999 als Leiter der Verwaltung in Verwendung.

Mit Bescheid vom 12.Juli2002 hatte die belangte Behörde gegenüber dem Beschwerdeführer wie folgt abgesprochen:

"BESCHEID

1) Gemäß §34 Abs.1 Gehaltsgesetz1956, BGBl.Nr.54, in der geltenden Fassung, gebührt Ihnen ab 1.4.1999 (Verwendung auf dem Arbeitsplatz7092) eine ruhegenussfähige Verwendungszulage im Ausmaß des halben Differenzbetrages zwischen dem Gehalt der VerwendungsgruppeA2, Gehaltsstufe17, und dem Gehalt der VerwendungsgruppeA3, Gehaltsstufe17 ab 1.4.1999 bis 31.12.1999 in Höhe von S4.932,50 (EUR348,46),

vom 1.1.2000 bis 31.12.2000 in Höhe von S5.006,50 (EUR363,80),

vom 1.1.2001 bis 31.12.2001 in Höhe von S5.112,00 (EUR371,50) und vom 1.1.2002 an in Höhe von EUR374,50.

2) Weiters gebührt Ihnen gemäß §30 Abs.5 des genannten Gesetzes ab gleicher Wirksamkeit die Funktionszulage nach VerwendungsgruppeA2, Funktionsgruppe5, Funktionsstufe3 an Stelle Ihrer bisherigen Funktionszulage nach VerwendungsgruppeA3, Funktionsgruppe8, Funktionsstufe3.

BEGRÜNDUNG

ad1)

Gemäß §34 Abs.1 des genannten Gesetzes gebührt einem Beamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes eine ruhegenussfähige Verwendungszulage, wenn er dauernd auf einem einer höherwertigen Verwendungsgruppe zugeordneten Arbeitsplatz verwendet wird, ohne in diese ernannt zu sein.

Diese Verwendungszulage beträgt 50% des Betrages, um den das Gehalt des Beamten vom Gehalt derselben Gehaltsstufe der höherwertigen Verwendungsgruppe überschritten wird.

Sie sind derzeit Beamter der VerwendungsgruppeA3, Funktionsgruppe8 und verrichten dauernd Dienst an einem Arbeitsplatz (Arbeitsplatznummer7092), der der VerwendungsgruppeA2, Funktionsgruppe5 zugeordnet ist.

Die Berechnung der Verwendungszulage stellt sich wie folgt dar:

1.4.1999

Einstufung (VWGr.)

A3

Gehaltsstufe

nächste Vorrückung (GSt.)

1.1.2001

Gehalt

S 24.526,00

Einstufung auf Grund der Zuordnung des Arbeitsplatzes nach A2

Einstufung (VWGr.)

A2

Gehaltsstufe

nächste Vorrückung (Gst.)

1.1.2001

Gehalt

S 34.391,--

...

ad2)

Ist ein Beamter einer niedrigeren Verwendungsgruppe dauernd mit der Ausübung einer Funktion einer höheren Verwendungsgruppe betraut, gebührt ihm die für diese Funktion in der höheren Verwendungsgruppe vorgesehene Funktionszulage an Stelle der in seiner Verwendungsgruppe vorgesehenen Funktionszulage. Ist jedoch letztere höher, so gebührt sie an Stelle der in der höheren Verwendungsgruppe vorgesehenen Funktionszulage.

Ihre Verwendungszulage sowie Ihre Funktionszulage war daher in dem im Spruch festgesetzten Ausmaß zu bemessen."

Mit Erledigung vom 28.November2007 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, im Zuge der "Datenmigration bei der Einführung des PersonalverrechnungsprogrammesSAP" sei seine Verwendungszulage falsch berechnet worden. Ab dem Kalenderjahr2007 sei die Funktionszulage der VerwendungsgruppeA2 irrtümlich in der Funktionsstufe4 zur Berechnung herangezogen worden. Es sei somit vom 1.Jänner bis 30.November2007 ein Übergenuss in der Höhe von EUR3.033,80 entstanden. Der Übergenuss werde in Raten von seinen Pensionsbezügen hereingebracht werden.

Hiezu nahm der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 31.Dezember2007 zunächst "zur Vorgeschichte" dahingehend Stellung, da ursprünglich die gesetzliche "Pensions-Hacklerregelung" im Jahr2007 ausgelaufen wäre, habe er sich zu Beginn des Jahres von der Pensionsberatungsstelle des Bundeskanzleramtes unter Anwendung dieser Regelung beraten lassen. Dies habe ergeben, dass er alle Voraussetzungen im Jahr2007 erfüllen werde und laut Lohnzettel habe es bereits die höchste Dienstalterszulage und die höchste Funktionsstufe4, die der Beschwerdeführer erreichen könne, gegeben. Er habe daraufhin seiner Dienststelle mitgeteilt, dass er mit 1.Dezember2007 auf Grund seiner schlechter werdenden Ruhestandsvoraussetzungen in den Ruhestand übertreten würde.

"Zur gegenständlichen Sache" brachte er weiters vor, er habe im Dezember2007, also schon in seinem Ruhestand, das Schreiben des Ministeriums erhalten, wonach er einen Übergenuss von EUR3.033,80 erhalten hätte, der in Raten von seinen Pensionsbezügen hereingebracht würde. Er sei mit dieser Sache "überhaupt nicht einverstanden". Er habe sich auf Grund von verbindlichen Unterlagen von der Pensionsberatungsstelle im Bundeskanzleramt beraten lassen und sich auf dieses Ergebnis verlassen. Er wäre noch nicht in den Ruhestand getreten, wenn die Unterlagen ein Fehlen der noch nicht erreichten Einstufungen aufgezeigt hätten. Aus Erfahrung wisse er, dass sogar die Beratungsstelle auf solche Umstände hinweise. Außerdem sei unterdessen die Hacklerregelung verlängert worden. Er solle jetzt für einen Programmfehler, der anscheinend im Dienstgeberbereich von niemanden durchschaubar gewesen sei, verantwortlich gemacht werden. Durch diesen Fehler sei nicht nur ein Übergenuss entstanden, sondern die Angelegenheit wirke sich nachhaltig auf seine gesamte Ruhestandszeit aus. Da er seine Einstufung nicht erschwindelt habe und wie alle anderen Dienstgeberbeteiligten auf die Rechtmäßigkeit des SAP-Programms vertraut habe, hoffe er, dass die Behörde "die Sache ins Reine bringen" könne. Alles andere wäre für ihn in Bezug auf seinen jetzigen Ruhestandsantritt eine "grobe Abtäuschung".

Hierauf teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit Erledigung vom 23.Jänner2008 mit, dieser sei seit 1.April1999 Beamter am X-Museum der VerwendungsgruppeA3, Funktionsgruppe8, Gehaltsstufe17, Funktionsstufe3 mit nächster Vorrückung am 1.Jänner2001 und mit der (höherwertigen) Leitung der Verwaltung betraut gewesen. Zum 1.April1999 sei er in der Gehaltsstufe17 mit nächster Vorrückung am 1.April2001 gewesen. Daher habe ihm die Funktionszulage in der Funktionsstufe3 gebührt. Gemäß §30 Abs.2GehG gebühre die Funktionszulage in der Gehaltsstufe1 bis9 in der Funktionsstufe1, in den Gehaltsstufen10 bis15 in der Funktionsstufe2, in den Gehaltsstufen16 bis19 (6.Jahr) in der Funktionsstufe3 und ab der Gehaltsstufe19 (7.Jahr) in der Funktionsstufe4. Auf Grund seiner langjährigen Tätigkeit in der Verwaltung, insbesondere als Leiter der Verwaltung, hätte er erkennen müssen, dass ihm die Funktionsstufe4 nicht gebühre. Von einer Rückforderung der unrechtmäßig ausbezahlten Funktionsstufe4 der Funktionszulage könne daher nicht abgegangen werden.

Hiezu nahm wiederum der - nunmehr anwaltlich vertretene - Beschwerdeführer dahingehend Stellung, dies sei für ihn in keiner Weise nachvollziehbar, da er völlig überraschend im ersten Pensionsmonat2007 von diesem Abzug informiert worden sei und daher keine Gegenmaßnahme im Sinne eines späteren Pensionsantrittes mehr habe setzen können. Demgemäß stelle er den Antrag, den gegenständlichen Einbehalt seiner Pensionsbezüge umgehend zur Auszahlung zu bringen, jedenfalls aber bescheidmäßig über den bislang formlos vorgenommenen Einbehalt zu entscheiden.

Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass der im Zeitraum 1.Jänner bis 30.November2007 entstandene Übergenuss in Höhe von EUR3.033,80 gemäß §13a Abs.1GehG dem Bund zu ersetzen sei. Begründend führte sie unter Darlegung der besoldungsrechtlichen Stellung des Beschwerdeführers zum 1.April1999 sowie unter Zitierung des §30 Abs.2GehG aus, der Beschwerdeführer sei zum 1.April1999 in der Gehaltsstufe17 mit nächster Vorrückung am 1.Jänner2001 gewesen. Daher habe ihm die Funktionszulage in der Funktionsstufe3 gebührt. Ab dem Jahr2007 sei für die Berechnung der Funktionszulage der VerwendungsgruppeA2 "fälschlicher Weise vom System" die Funktionsstufe4 herangezogen worden. Daher sei in der Zeit vom 1.Jänner bis 30.November2007 ein Übergenuss in der Höhe von EUR3.033,80 entstanden. Dieser sei in -näher dargelegten- Raten von den Pensionsbezügen (bis einschließlich Juli2008) hereingebracht worden.

Weiters führte die belangte Behörde zur Begründung aus (Schreibung im Original):

"Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes komme es nicht auf das subjektive Wissen des Leistungsempfängers, sondern auf die objektive Erkennbarkeit des Übergenusses (des Irrtums der auszahlenden Stelle an -Theorie der objektiven Erkennbarkeit). Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung klargestellt, dass trotz kontinuierlicher Veränderungen der Gehaltsansätze die Erkennbarkeit eines Übergenusses, der auf eine irrtümliche Einstufung zurückgehe, grundsätzlich zu bejahen sei, weil diese Entwicklung keine unübersehbare sei.

Mit den Angaben auf seinem Gehaltszettel (sowohl die Einstufung als auch die nächste Vorrückung sind in jedem Monat ausgewiesen worden), hätte dem Antragsteller bei einem durchschnittlichen Maß an Sorgfalt eine Divergenz auffallen müssen. Zumindest hätte er an der Rechtmäßigkeit der Bezugshöhe zweifeln müssen. Gutgläubigkeit beim Empfang des Übergenusses könne somit nicht angenommen werden.

Gerade bei einer großen Anzahl von Gehaltsanweisungen sei jedoch das gelegentliche Auftreten von Fehlern (selbst bei größter Sorgfalt) systemimmanent. Gerade die gegenständliche Bestimmung des §13aGehG, wonach auch bei einem Irrtum der Behörde eine Rückforderung von zu Unrecht empfangenen Übergenüssen unter den genannten Bedingungen zulässig sei, stellt auf das in der Praxis unvermeidliche Auftreten von Fehlern ab.

Für die Beurteilung der Frage, ob dem Empfänger eines Betrages (eines Übergenusses), dessen Zahlung auf einen Irrtum der auszahlenden Stelle zurückgeht, Gutgläubigkeit zuzubilligen ist, kommt es -wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung erkennt- nicht auf das subjektive Wissen des Leistungsempfängers, sondern auf die objektive Erkennbarkeit des Übergenusses (des Irrtums der auszahlenden Stelle) an. Demnach ist die Gutgläubigkeit beim Empfang von Übergenüssen schon dann nicht anzunehmen, wenn der Leistungsempfänger -nicht nach seinem subjektiven Wissen, sondern objektiv beurteilt- bei Anwendung eines durchschnittlichen Maßes an Sorgfalt an der Rechtmäßigkeit der ihm ausbezahlten Leistungen auch nur hätte Zweifel haben müssen.

Darauf, dass allenfalls auch der Antragsteller einer subjektiven Fehleinschätzung seiner besoldungsrechtlichen Stellung erlag, kommt es, nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ebenso wenig an wie auf einen allfälligen guten Glauben beim Verbrauch der zu Unrecht empfangenen Bezüge.

Es ist nicht zu verkennen, dass auf Grund der langjährigen Tätigkeit des Antragstellers in der Verwaltung, insbesondere als Leiter der Verwaltung ein strengerer Maßstab und ein erhöhtes Perzeptionsniveau anzuwenden sei.

Selbst bei einem durchschnittlichen Maß an Sorgfalt bzw. bei dem subjektiven Wissen und der beruflichen Stellung des Antragstellers hätten ihm an der Rechtmäßigkeit des ausgezahlten Betrages Zweifeln lassen bzw. hätte er erkennen müssen, dass ihm die Funktionsstufe4 nicht gebührt.

Für die Frage, ob die empfangenen Übergenüsse rückgefordert werden können, ist die Situation im Zeitpunkt des erstmaligen Mehrbezuges von Bedeutung, nämlich ob für den Beamten der erstmalige Irrtum der Behörde bei der Anweisung der Bezüge objektiv erkennbar war oder ob er damals bei Anwendung eines durchschnittlichen Maßes an Sorgfalt Zweifel an der Rechtmäßigkeit der von ihm fortlaufend bezogenen überhöhten Bezüge hätte haben müssen ...

Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis, Zl.2005/12/0224, festgehalten, dass die Geltendmachung des Anspruches auf Rückforderung von Übergenuss durch Abzug von den Bezügen nicht die Erlassung eines Bescheides voraussetzt. Für den Anspruch auf Rückzahlung des Übergenusses besteht keine bestimmte Formvorschrift. Dieser Anspruch kann im Verwaltungsverfahren schriftlich, mündlich oder durch ein sonstiges, dem Beamten erkennbares Verhalten geltend gemacht werden."

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften begehrt wird.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in seinem "Recht auf Nichtinanspruchnahme einer Haftung bzw. in seinem Recht auf Unterlassung der Verpflichtung zum Rückersatz mangels Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen verletzt".

Er sieht die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides zusammengefasst darin, ihm habe der Irrtum seiner Dienstbehörde nicht auffallen können. Der angefochtene Bescheid enthalte auch keine Feststellungen, die auf eine entsprechende Erkennbarkeit deuteten. Tatsächlich seien ihm keinerlei Lohn-und Gehaltsabrechnungen übermittelt worden, aus denen die konkrete Einstufung samt Vorrückung und die Einordnung in eine bestimmte Funktionsstufe erkennbar gewesen wären. Er habe lediglich im Zuge der bargeldlosen Überweisung seines monatlichen Entgeltes eine Übersicht auf seinem Kontoauszug, auf der bloß die Summe der Grundvergütung und die Verwendungs-sowie Funktionszulage, keinesfalls jedoch eine nachvollziehbare Aufschlüsselung der einzelnen Entgeltbestandteile ersichtlich gewesen wären, erhalten. Bereits aus diesem Grund sei ihm eine objektive Erkennbarkeit eines etwaigen Übergenusses nicht möglich gewesen. Es würde ein "Überziehen der Sorgfaltspflicht des Empfängers bedeuten", den der Behörde unterlaufenen Irrtum als - bei normaler Sorgfalt- objektiv erkennbar zu werten. Abgesehen davon erweise sich die Bestimmung des §30GehG als "äußerst komplex". Nach §30 Abs.2GehG gebühre die Funktionszulage ab der Gehaltsstufe19 in der Funktionsstufe4 (7.Jahr). Dies führe dazu, dass im gegenständlichen Fall eine Heranziehung der Funktionsstufe4 durchaus naheliegend erscheine, da der Beschwerdeführer seit 1.April1999 als Beamter dem X-Museum zugewiesen worden sei, weshalb er vor Überstellung in den Ruhestand im Zuge dieser Tätigkeit sieben Dienstjahre erworben habe. Die Auslegung des § 30 Abs.2GehG sei keinesfalls leicht möglich gewesen, sondern habe erhebliche Schwierigkeiten bereitet. Bei Erkennbarkeit der Sachlage hätte der Beschwerdeführer -betreffend seine Versetzung in den Ruhestand- "jedenfalls anders disponiert". Der angefochtene Bescheid enthalte weder eine nachvollziehbare Begründung noch entsprechende Feststellungen hinsichtlich der Frage der objektiven Erkennbarkeit des Übergenusses. Im Übrigen habe die belangte Behörde dem Beschwerdeführer kein Parteiengehör eingeräumt. Sie habe -ohne jegliches Ermittlungsverfahren - den angeblich bezogenen Übergenuss von den Pensionsbezügen des Beschwerdeführers in Abzug gebracht.

Nach §13a Abs.1 des Gehaltsgesetzes1956, BGBl.Nr.54 -GehG, in der Fassung der 15.Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl.Nr.109/1966, sind zu Unrecht empfangene Leistungen (Übergenüsse), soweit sie nicht in gutem Glauben empfangen worden sind, dem Bund zu ersetzen.

Gemäß §30 Abs.1 ersterSatzGehG in der Fassung des Besoldungsreform-Gesetzes1994, BGBl.Nr.550, gebührt dem Beamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes eine ruhegenussfähige Funktionszulage, wenn er dauernd mit einem Arbeitsplatz betraut ist, der nach §137 BDG1979 einer der nachstehend angeführten Funktionsgruppen zugeordnet ist.

Die Funktionszulage betrug nach dem zweiten Satz des Abs.1leg.cit. in der Fassung der 2.Dienstrechts-Novelle2005, BGBl.I Nr.165, im Jahr2006 für Beamte der VerwendungsgruppeA2, Funktionsgruppe5 in der Funktionsstufe3 EUR547,90, in der Funktionsstufe4 EUR958,70.

Nach dem zweitenSatz des §30 Abs.1GehG in der Fassung der Besoldungs-Novelle2007, BGBl.I Nr.166/2006, betrug ab 1.Jänner2007 die Funktionszulage für Beamte der VerwendungsgruppeA2 in der Funktionsgruppe5, in der Funktionsstufe3 EUR560,80 und in der Funktionsstufe4 EUR981,20.

Nach §30 Abs.2GehG in der Fassung des Besoldungsreform-Gesetzes1994 gebühren: