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2009/12/0064 ECLI:AT:VWGH:2009:2009120064.X00 KI-generiert

Public service appointment: Inadmissibility of delay complaint against appointment proposal lacking administrative decision character

Geschäftsnummer 2009/12/0064
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the appellant's complaint for lack of standing and inadmissibility. The dispute concerned a delayed appointment to a teaching position, where the appellant, a current professor, argued that the Federal Minister had a statutory duty to issue a new appointment decision following the Constitutional Court's annulment of previous selection and appointment acts for violating equality rights. The court held that the complaint was procedurally defective because the appellant improperly identified the Minister as the responsible authority, whereas the final appointment act is issued by the Federal President based on the Minister's proposal; consequently, no administrative delay by the Minister could be established. Furthermore, the court ruled that a request for the submission of a new appointment proposal lacks the character of an administrative decision ("Bescheid"), rendering it unenforceable via the constitutional right of appeal under Article 132 of the Federal Constitutional Law, which applies only to duties to issue formal decisions.

Legislator-Regeste

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Art. 132 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A complaint for inaction under Article 132 of the Constitution is inadmissible if the authority's act is merely a proposal for appointment to the President, as such proposals lack the character of a binding administrative order required for the constitutional duty to decide.

Schlagwörter

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inaction complaint appointment power constitutional duty to decide administrative order character Federal President appointment procedural claim equality rights

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 132 B-VG
§ 34 Abs. 1 VwGG
Basis for dismissing the complaint for lack of standing as explicitly cited in the final order.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Beschluss vom 25. Juni 2008, Zl. 2008/12/0116
Beschluss vom 25. Juni 2008, Zl. 2008/12/0116).
Beschluss vom 19. November 2002, Zl. 2000/12/0278
Beschluss vom 2009/12/0042

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG

Basis for dismissing the complaint for lack of standing as explicitly cited in the final order.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer behauptet die Verletzung der Entscheidungspflicht der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur über seine Bewerbung um die im November 2003 ausgeschriebene Planstelle des Leiters der BHAK S, als einer deren Professoren er in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehe. Er bringt dazu vor, bereits mit Bescheid der belangten Behörde vom 4. Juli 2005 sei seine Bewerbung um die genannte Planstelle mit der Begründung abgewiesen worden, dass die mitbeteiligte Bewerberin H. besser geeignet sei. Diesen Bescheid habe der Verfassungsgerichtshof auf Grund einer von ihm eingebrachten Beschwerde mit Erkenntnis vom 29. Mai (richtig: 25. September) 2006, B 1199/05 = VfSlg. 17.901, "wegen Verletzung des verfassungsgesetzlich geschützten Gleichheitsrechtes" aufgehoben. Nach Zustellung des gesondert erlassenen Bescheides über die Ernennung der Mitbewerberin H. habe er auch dagegen Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben. Dieser habe den Ernennungsbescheid mit Erkenntnis vom 9. Juni 2008, B 586/07, wegen Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz aufgehoben. Danach sei nicht neuerlich entschieden worden.

Er sei auf Grund einzeln näher dargestellter fachlicher und nebenberuflich erworbener Qualifikationen der bestgeeignete Bewerber. Jeder Mitbewerber müsste zudem einen großen Rückstand in der unmittelbaren Vertrautheit mit den Agenden des zu besetzenden Arbeitsplatzes haben und daher ganz außerordentliche sonstige Qualifikationsmerkmale aufweisen, damit dieser Rückstand ausgeglichen würde. Davon könne bei der Mitbewerberin H. jedoch keine Rede sein.

Seine Parteistellung sowie sein subjektives Recht auf Entscheidung resultierten aus der Bindungswirkung der angeführten, in seiner Sache ergangenen Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes. Dadurch sei ihm gegenüber ein verfahrensrechtlicher Anspruch auf Bescheiderlassung entstanden. Da die belangte Behörde dessen ungeachtet innerhalb der ihr eingeräumten gesetzlichen Höchstfrist von sechs Monaten untätig geblieben sei, sei Säumnis eingetreten, die mit der vorliegenden Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof releviert werde.

Ungeachtet dieser Ausführungen erweist sich die Beschwerde als unzulässig:

Der Beschwerdeführer bezeichnet in seiner auf die Setzung des Ernennungsaktes abzielenden Säumnisbeschwerde die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur als belangte Behörde. Sollte er damit meinen, dass eine Untätigkeit der genannten Bundesministerin vorliege, so ist seine Beschwerde schon deswegen zurückzuweisen, weil der Ernennungsakt nicht von der Bundesministerin, sondern vom Bundespräsidenten zu setzen ist. Die Ernennung hat nämlich durch einen auf einer Entschließung des Bundespräsidenten beruhenden Intimationsbescheid der belangten Behörde zu erfolgen. Aus den Beschwerdebehauptungen ergibt sich nicht, dass dem Bundespräsidenten ein neuer Besetzungsvorschlag für die gegenständliche Planstelle unterbreitet worden wäre. Da somit die verfassungsgesetzlich notwendige Voraussetzung für ein Tätigwerden des Bundespräsidenten fehlt, liegt schon deshalb keine - von der belangten Behörde zu vertretende - Säumnis des Bundespräsidenten vor (vgl. zum Ganzen etwa den hg. Beschluss vom 25. Juni 2008, Zl. 2008/12/0116).

Schließlich ist auch darauf hinzuweisen, dass die vorliegende Säumnisbeschwerde nicht auf die (neuerliche) Erstattung eines die Ernennung betreffenden Vorschlages an den Bundespräsidenten abzielt und Art. 132 B-VG die Durchsetzung einer Entscheidungspflicht überdies nur dann vorsieht, wenn eine Verwaltungsbehörde einen Bescheid zu erlassen hat. Der Erstattung eines solchen Vorschlages kommt jedoch kein Bescheidcharakter zu, weshalb sie auch nicht im Wege einer Beschwerde nach Art. 132 B-VG durchgesetzt werden kann (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 19. November 2002, Zl. 2000/12/0278, vom 25. Juni 2008, Zl. 2008/12/0116, sowie vom heutigen Tag, Zl. 2009/12/0042, jeweils mwN).

Die Säumnisbeschwerde war daher mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 22. April 2009