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2009/11/0201 ECLI:AT:VWGH:2012:2009110201.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal against denial of party status in dental practice establishment permit proceedings under NÖ KAG.

Geschäftsnummer 2009/11/0201
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Upper Austria revoked the lower authority's decision denying the applicant's party status in a dental practice establishment permit procedure. The authority had rejected the applicant's request for formal notification of the permit decision and refused to determine the applicant's standing as a party. The court held that the lower authority incorrectly denied the applicant's party status, violating procedural requirements under the NÖ KAG, and thus the decision was unlawful.

Legislator-Regeste

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§§ 5 Abs. 5, 11 NÖ KAG; The authority must recognize the applicant as a party in establishment permit proceedings and cannot arbitrarily deny their standing without legal basis.

Schlagwörter

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NÖ KAG Erstellungsbewilligung Parteistellung Verwaltungsrecht Niederösterreich Zahnärztekammer Bescheidaufhebung Kostenübernahme von Zahnbehandlungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 5 Abs. 5 NÖ KAG
§ 11 NÖ KAG
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Da mit dem angefochtenen Bescheid die Parteistellung im Verfahren zur Erteilung der Errichtungsbewilligung zu Unrecht verneint wurde, war er gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Auf die Begründung des genannten Erkenntnisses wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen.
§§ 47 ff. VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff. VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2009/11/0158
VwGH annuls establishment permits due to illegal party status but dismisses complaints regarding operation permits. The court rules that party status applies only to establishment, not operation, under NÖ KAG.
2009/11/0159
KI-generiert
Ra 2022/11/0009
Exclusion of suspensive effect of complaint in healthcare facility permit dispute; danger in delay due to threat of operating permit revocation and public interest in specialized patient care
Ra 2022/11/0085
VwGH annulled administrative court ruling due to insufficient factual findings on waiting times in the catchment area.
Ro 2020/11/0018
VwGH allows revision against establishment permit due to invalid need assessment under EU law.
Ra 2019/11/0151
Administrative court dismisses revision for lack of subjective right regarding procedural duration and error-free investigation.
Ra 2019/11/0117
VwGH upholds need assessment for dental ambulatory but dismisses expert fee claim due to lack of standing.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Niederösterreich hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid vom 23. September 2008, Zl. GS 4-AMB-48/002- 2008, hatte die belangte Behörde der Mitbeteiligten die sanitätsbehördliche Errichtungsbewilligung zur Verlegung des Zahnambulatoriums Krems erteilt.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 8. September 2009 wies die belangte Behörde zu Spruchpunkt 1. den Antrag der Beschwerdeführerin vom 26. März 2009 auf Zustellung des Bewilligungsbescheides ab und gab zu Spruchpunkt 2. dem unter einem gestellten Antrag auf bescheidförmige Feststellung der Parteistellung "keine Folge". Als Rechtsgrundlagen führte sie die §§ 5 Abs. 5 und 11 NÖ KAG an.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde und Erstattung einer Gegenschrift durch die mitbeteiligte Partei erwogen hat:

1. Abgesehen davon, dass es im vorliegenden Fall lediglich um die Parteistellung in einem nach § 11 Abs. 1 NÖ KAG durchgeführten Errichtungsbewilligungsverfahren geht, gleicht dieser in seinen für die Entscheidung wesentlichen Punkten sowohl hinsichtlich des Sachverhalts als auch in Ansehung der anzuwendenden Rechtslage jenen Fällen, die dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zlen. 2009/11/0158, 0159, zugrunde lagen. Die dort wiedergegebenen Bestimmungen des NÖ KAG unterscheiden sich nur insofern von den vorliegend maßgeblichen idF LGBl. 9440-26, als darin die Zahnärzte noch nicht genannt waren und die "Österreichische Dentistenkammer" noch nicht durch die "Österreichische Zahnärztekammer" ersetzt war.

Auf die Begründung des genannten Erkenntnisses wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen.

2. Da mit dem angefochtenen Bescheid die Parteistellung im Verfahren zur Erteilung der Errichtungsbewilligung zu Unrecht verneint wurde, war er gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

3. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff. VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 16. Oktober 2012