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2009/11/0189 ECLI:AT:VWGH:2012:2009110189.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal against refusal of dental office establishment permit status due to procedural error.

Geschäftsnummer 2009/11/0189
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Upper Austria revoked the lower court's decision refusing to formally establish the applicant's position in the dental office establishment permit procedure. The court held that denying the applicant's status without a valid legal basis violated § 42(2) Z 1 of the Administrative Procedure Act. Consequently, the appeal was dismissed because the lower court failed to uphold the applicant's standing as required by law.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG; If a decision denies the applicant's position in an establishment permit procedure, it must be revoked under § 42(2) Z 1 of the Administrative Procedure Act.

Schlagwörter

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establishment permit procedure applicant status administrative procedure act revocation of decision dental office regulation Anspruch auf rechtliches Gehör fehlende Aktivlegitimation des Aktionärs Legitimation gegen Baubewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 5 Abs. 5 und 11 NÖ KAG
Als Rechtsgrundlagen führte sie die §§ 5 Abs. 5 und 11 NÖ KAG an.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Soweit mit dem angefochtenen Bescheid die Parteistellung im Verfahren zur Erteilung der Errichtungsbewilligung verneint wurde, war dieser daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Auf die Begründung des genannten Erkenntnisses wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen.
§§ 47 ff. VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff. VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2009/11/0158
VwGH annuls establishment permits due to illegal party status but dismisses complaints regarding operation permits. The court rules that party status applies only to establishment, not operation, under NÖ KAG.
2009/11/0159
KI-generiert
Ra 2019/11/0151
Administrative court dismisses revision for lack of subjective right regarding procedural duration and error-free investigation.
Ra 2024/11/0006
VwGH dismisses revision as moot due to withdrawal of lower court's initiating application.
Ra 2022/11/0085
VwGH annulled administrative court ruling due to insufficient factual findings on waiting times in the catchment area.
Ra 2022/11/0009
Exclusion of suspensive effect of complaint in healthcare facility permit dispute; danger in delay due to threat of operating permit revocation and public interest in specialized patient care
Ro 2020/11/0018
VwGH allows revision against establishment permit due to invalid need assessment under EU law.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Niederösterreich hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid vom 25. März 2008, Zl. GS 4-AMB-122/001-2008, hatte die belangte Behörde der Mitbeteiligten die sanitätsbehördliche Errichtungsbewilligung zur Verlegung des Zahnambulatoriums Schwechat erteilt.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10. August 2009 wies die belangte Behörde zu Spruchpunkt 1. den Antrag der Beschwerdeführerin vom 26. März 2009 auf Zustellung des Bewilligungsbescheides ab und gab zu Spruchpunkt 2. dem unter einem gestellten Antrag auf bescheidförmige Feststellung der Parteistellung "keine Folge". Als Rechtsgrundlagen führte sie die §§ 5 Abs. 5 und 11 NÖ KAG an.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde und Erstattung einer Gegenschrift durch die mitbeteiligte Partei erwogen hat:

1. Abgesehen davon, dass es im vorliegenden Fall lediglich um die Parteistellung in einem nach § 11 Abs. 1 NÖ KAG durchgeführten Errichtungsbewilligungsverfahren geht, gleicht dieser in seinen für die Entscheidung wesentlichen Punkten sowohl hinsichtlich des Sachverhalts als auch in Ansehung der anzuwendenden Rechtslage jenen Fällen, die dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zlen. 2009/11/0158, 0159, zugrunde lagen. Die dort wiedergegebenen Bestimmungen des NÖ KAG unterscheiden sich nur insofern von den vorliegend maßgeblichen idF LGBl. 9440-26, als darin die Zahnärzte noch nicht genannt waren und die "Österreichische Dentistenkammer" noch nicht durch die "Österreichische Zahnärztekammer" ersetzt war.

Auf die Begründung des genannten Erkenntnisses wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen.

2. Soweit mit dem angefochtenen Bescheid die Parteistellung im Verfahren zur Erteilung der Errichtungsbewilligung verneint wurde, war dieser daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

3. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff. VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 16. Oktober 2012