Welfare fund contribution assessed without valid monthly pay slips; lower authority lacked jurisdiction to review non-Bescheid calculation
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court annulled the impugned order of the appeal committee due to the uncompetence of the appealed authority, ruling that the underlying first-instance decision was not a formal administrative act ("Bescheid") and thus the appeal against it was inadmissible, leaving the case pending for further proceedings. The dispute concerned the assessment of a welfare fund contribution for 2007 by a regional medical chamber, where the lower body had calculated the fee based on a specific wage notice provision because the complainant had failed to submit monthly pay slips as required by the contribution regulation. Decisive legal grounds included the definition of a formal administrative decision under general administrative procedure law and the specific provisions of the medical welfare fund's contribution regulation regarding the calculation basis and the applicability of maximum contribution caps for early-career physicians.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 2 Z 2 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: A complaint against an administrative handling that does not constitute a formal decision is inadmissible due to lack of jurisdiction.
Schlagwörter
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KI-generiertBasis for annulling the appealed decision due to the incompetence of the lower authority.
Basis for the decision on costs and reimbursement of expenses.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben.
Die Ärztekammer für Wien hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der vom Beschwerdeführer zu leistende Beitrag zum Wohlfahrtsfonds für das Jahr 2007 gemäß Abschnitt I der Beitragsordnung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien (Beitragsordnung) mit EUR 10.740,32 festgesetzt. Der Beitragsrückstand wurde mit EUR 5.100,97 festgesetzt.
Begründend führte der Beschwerdeausschuss aus, der Beschwerdeführer habe keine Monatsgehaltszettel vorgelegt, sodass die Berechnung des Fondsbeitrages gemäß Abschnitt I Abs. 2 dritter Satz der Beitragsordnung anhand des Lohnzettels vorzunehmen gewesen sei.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, zu der die belangte Behörde die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet hat, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt. Beide Parteien haben zudem weitere Stellungnahmen erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde erwogen:
1. Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in Ansehung der Frage, ob die erstinstanzliche Erledigung des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds als Bescheid zu qualifizieren ist, jenen, über welche bereits mit den hg. Erkenntnissen vom 22. Juni 2010, Zl. 2006/11/0058, und Zl. 2006/11/0108, und - was den Hinweis auf § 230 Abs. 7 ÄrzteG 1998 in der Fassung der 14. Ärztegesetz-Novelle durch die belangte Behörde anlangt - jenen, über welche mit den hg. Erkenntnissen vom 23. Februar 2011, Zl. 2008/11/0054, sowie vom 24. Mai 2011, Zl. 2008/11/0006, entschieden wurde. Es genügt daher, gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf diese Erkenntnisse hinzuweisen.
2. Der angefochtene Bescheid war aus diesen Erwägungen, weil sich die Berufung des Beschwerdeführers gegen eine Erledigung richtete, die keinen Bescheid darstellt, und demnach unzulässig war, gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde aufzuheben.
3. Für das fortzusetzende Verfahren weist der Verwaltungsgerichtshof auf die Relevanz folgender Bestimmungen der im Beschwerdefall maßgeblichen Beitragsordnung hin:
"I. Fondsbeitrag
(1) Der Fondsbeitrag beträgt, soweit in dieser Beitragsordnung nicht anders festgelegt, 15,8 v.H. der Bemessungsgrundlage.
(2) Bei Fondsmitgliedern, die den ärztlichen Beruf ausschließlich im Rahmen von Arbeitsverhältnissen ausüben, besteht die jährliche Bemessungsgrundlage aus der Summe der monatlichen Bruttogrundgehälter abzüglich der anteilig darauf entfallenden Werbungskosten. Der monatliche Bruttogrundgehalt ist der am Monatsgehaltszettel ausgewiesene Grundgehalt. Sofern die Gehaltszettel nicht oder nicht vollständig und zeitgerecht gemäß Abschnitt IV Abs. 5 übermittelt werden, erfolgt die Ermittlung des Bruttogrundgehalts aus dem Lohnzettel wie folgt: Bruttobezüge (Pos. 210) minus steuerfreie Bezüge (Pos. 215) minus sonstige Bezüge vor Abzug der SV-Beiträge (Pos. 220). Hiezu kommen Einkünfte (Anteile) aus der Behandlung von Pfleglingen der Sonderklasse einschließlich ambulanter Behandlung. Ferner sind die jährlich entrichteten Fondsbeiträge, sowie die Beiträge für die Krankenunterstützung hinzuzurechnen.
…
(10) Für Fondsmitglieder, die
a) gemäß § 7 ÄG in einer Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin (Turnus zum Arzt für Allgemeinmedizin) oder
b) gemäß § 8 ÄG in einer Ausbildung zum Facharzt (Turnus zum Facharzt) stehen und zur Ausübung des ärztlichen Berufes gemäß § 3 Abs. 1 ÄG noch nicht berechtigt sind, oder
c) aufgrund ihres Universitätsabschlusses bereits zur Ausübung des ärztlichen Berufes berechtigt sind und diesen im Bereich der anderen Landesärztekammern, Landeszahnärztekammern oder im Ausland noch nicht drei Jahre lang ausgeübt haben,
beträgt der monatliche Fondsbeitrag im Zeitraum von drei Jahren ab Beginn dieser Tätigkeit im Bereich der Ärztekammer für Wien bzw. der Landeszahnärztekammer für Wien höchstens EUR 65,-. Diese Fondsmitglieder haben daher für den Fall, dass die Berechnung gemäß Abs. 1 oder 7 einen Fondsbeitrag von mehr als EUR 780,- jährlich ergeben sollte, lediglich monatlich EUR 65,- zu bezahlen. Zeiten, in denen das Fondsmitglied diese Tätigkeit unterbrochen hat oder die Mitgliedschaft zum Wohlfahrtsfonds aus anderen Gründen ruhend gestellt ist, sind in den oben genannten Zeitraum von drei Jahren nicht einzurechnen.
…
IV. Verfahren
…
(3) Bei Fondsmitgliedern, die den ärztlichen Beruf im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses (einschließlich Teilnehmern an zahnärztlichen Lehrgängen) ausüben, werden vom Dienstgeber 10,6 v. H. vom Bruttogrundgehalt einbehalten; bei Fondsmitgliedern, die von Abschnitt I Abs. 10 erfaßt werden, beträgt der Einbehalt allerdings höchstens EUR 65,- monatlich.
(4) Bei den gemäß Abs. 1 bis 3 einbehaltenen bzw. vorgeschriebenen Fondsbeiträgen handelt es sich um vorläufige Beiträge. Der gemäß Abschnitt I Abs. 10 eingehobene Höchstbeitrag ist aber endgültig, falls das Fondsmitglied nicht fristgerecht eine Beitragserklärung vorlegt (Abs. 8a).
(5) Zum Zwecke der endgültigen Festsetzung des Fondsbeitrages sind die ordentlichen Fondsmitglieder verpflichtet, falls nicht Abs. 8a zur Anwendung kommt, die von der Kammer zugesandte Beitragserklärung über die Bemessungsgrundlage gem. Abschnitt I Abs. 2-4 und 7 vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Die Zusendung der Unterlagen an das Fondsmitglied hat bis spätestens 31. März des laufenden Kalenderjahres zu erfolgen, die Vorlage der Unterlagen durch das Fondsmitglied hat bis spätestens 15. Juni des laufenden Kalenderjahres zu erfolgen. Als Bemessungsgrundlage wird das Einkommen des dem laufenden Jahr drittvorangegangenen Kalenderjahres herangezogen, die Zahlen des drittvorangegangenen Kalenderjahres sind in der Erklärung anzugeben. Der Erklärung sind, soweit zutreffend, der (die) Lohnzettel und der Einkommensteuerbescheid, jeweils des drittvorangegangenen Jahres, in Ablichtung beizuschließen. Erforderlichenfalls kann die Ärztekammer die Vorlage weiterer Unterlagen verlangen.
(6) Bei erstmaliger Aufnahme einer ärztlichen Tätigkeit erfolgt die endgültige Festsetzung des Fondsbeitrages für die ersten drei Jahre, sobald die erforderlichen Nachweise für das jeweilige Jahr beigebracht werden können. Die Vorlage hat unaufgefordert zu erfolgen.
(7) Wird der Verpflichtung gemäß Abs. 5 oder 6 trotz nachweislicher Aufforderung nach Ablauf einer angemessenen gesetzten Nachfrist nicht zeitgerecht und vollständig entsprochen, ist bis zur Nachreichung der beitrags- und leistungsrelevanten Daten der Höchstbeitrag gemäß Abschnitt I Abs. 5 vorzuschreiben. Die Nachreichung der beitrags- und leistungsrelevanten Daten hat innerhalb der Rechtsmittelfrist des Bescheides mit dem der Höchstbeitrag vorgeschrieben wurde zu erfolgen, widrigenfalls sie keine Berücksichtigung finden.
(8) Die Vorlageverpflichtung gemäß Abs. 5 besteht nicht, wenn durch Einbehalte gemäß Abs. 1-3 der Höchstbeitrag (Abschnitt I Abs. 5) erreicht oder überschritten wird bzw. sich das Fondsmitglied zur Zahlung des Höchstbeitrages verpflichtet.
(8a) Für von Abschnitt I Abs. 10 erfaßte Fondsmitglieder, die durch Einbehalt des Dienstgebers bereits den Höchstbeitrag von EUR 780,- jährlich entrichtet haben, entfällt die Vorlageverpflichtung gemäß Abs. 5 und 6. Diese Fondsmitglieder sind aber trotz Entfall der Verpflichtung berechtigt, eine Einkommenserklärung samt Beilagen vorzulegen. Erfolgt diese Vorlage fristgerecht, ist der endgültige Fondsbeitrag gemäß Abschnitt I bescheidmäßig festzusetzen und gegebenenfalls vorzuschreiben. Sollte die Beitragserklärung nicht fristgerecht vorgelegt werden, wird der Fondsbeitrag ohne weitere Berechnung in Höhe des bereits erfolgten Einbehalts endgültig bescheidmäßig festgesetzt."
In der Beschwerde wird lediglich gerügt, der Beschwerdeausschuss hätte seiner Berechnung nicht den Lohnzettel, sondern die noch vor Erlassung des angefochtenen Bescheides vorgelegte (aktenkundige) Bestätigung des Arbeitgebers vom 25. April 2008 zugrunde legen müssen. Damit zeigt der Beschwerdeführer vor dem Hintergrund des Abschnitts I Abs. 2 dritter Satz in Verbindung mit Abschnitt IV Abs. 5 zweiter Satz der Beitragsordnung keine Rechtsverletzung auf, da er keine Monatsgehaltszettel und im laufenden Kalenderjahr (2007) auch keine anderen Unterlagen vorgelegt hatte.
Allerdings legte der Beschwerdeausschuss im angefochtenen Bescheid offenbar irrigerweise den Jahreslohnzettel 2007 seiner Berechnung des Bruttogehalts betreffend das Jahr 2004 zugrunde. Aus der Aktenlage ergeben sich darüber hinaus eindeutige Hinweise, dass der Beschwerdeführer in dem für die Berechnung der Bemessungsgrundlage maßgeblichen Jahr 2004 (vgl. Abschnitt IV Abs. 5 dritter und vierter Satz der Beitragsordnung) noch nicht Mitglied der Ärztekammer war. In weiterer Folge wird daher zu prüfen sein, ob bei der Ermittlung des Fondsbeitrages für das Jahr 2007 die Bestimmung des Abschnitts I Abs. 10 und die damit zusammenhängenden - oben zitierten - Bestimmungen des Abschnitts IV der Beitragsordnung im Fall des Beschwerdeführers anzuwenden sind.
4. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.
Wien, am 30. September 2011