VwGH allows appeal dismissal due to procedural defect in identifying the challenged administrative act.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Nach der Aktenlage wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 11.April2008 (u.a.) die Lenkberechtigung für näher genannte Führerscheinklassen entzogen. In diesem Bescheid wurde u. a.ausgesprochen, gemäß §29 Abs.3FSG habe der Beschwerdeführer seinen näher bezeichneten Führerschein unverzüglich bei der Bundespolizeidirektion Wien abzugeben.

Im Verwaltungsakt findet sich weiters ein Bescheid der Bundespolizeidirektion Wienvom 30.Juni2008 (Aktenzahl:IV-E/7039/VA/08), mit dem über den Beschwerdeführer gemäß §5VVG eine Zwangsstrafe verhängt wurde, weil er der Aufforderung, den Führerschein bei der Behörde abzugeben, nicht nachgekommen sei.

Schließlich findet sich im Akt ein Bescheid ("Vollstreckungsverfügung") der Bundespolizeidirektion Wienvom 14.August2008 (Aktenzahl ebenfalls: IV-E/7039/VA/08), mit dem die zwangsweise Abnahme des Führerscheins des Beschwerdeführers durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien gemäß §7VVG angeordnet wurde. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 20.Dezember2008 zugestellt.

Mit dem nunmehr beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers vom 24.Dezember2008, die dieser zur Aktenzahl "IV-E/7039/VA/08 ..."

erhoben hatte, als unzulässig zurückgewiesen. In der Begründung bezog sich die belangte Behörde auf §63 Abs.3AVG, wonach die Berufung den Bescheid zu bezeichnen habe, gegen den sie sich richte. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes habe die Bezeichnung des mit der Berufung bekämpften Bescheides in einer Weise zu erfolgen, dass unverwechselbar feststehe, welcher Bescheid angefochten werde. Diesen Anforderungen entspreche die Berufung des Beschwerdeführers nicht, weil auch aus dem Inhalt der Berufung nicht hervorgehe, ob sich das Rechtsmittel gegen die genannte Verhängung einer Zwangsstrafe (Bescheid vom 30.Juni2008) oder gegen die erwähnte Vollstreckungsverfügung (Bescheid vom 14.August2008) richte.

Gegen diesen Zurückweisungsbescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in dem gemäß §12 Abs.1 Z.2VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Der Beschwerdeführer vertritt in seiner Beschwerde die Rechtsansicht, die belangte Behörde hätte erkennen müssen, dass sich die mit 24.Dezember2008 datierte Berufung gegen die unmittelbar davor (20.Dezember2008) zugestellte Vollstreckungsverfügung richtet, zumal der Beschwerdeführer in der Berufung auch die "rasche Rückgabe des Führerscheines" begehrt habe. Abgesehen davon sei die belangte Behörde seit der AVG-Novelle 1998 nicht mehr berechtigt, die Berufung wegen des Fehlens der Bezeichnung des bekämpften Bescheides zurückzuweisen. Vielmehr hätte die belangte Behörde den Beschwerdeführer gemäß §13 Abs.3 AVG zur Verbesserung der Berufung auffordern müssen.

Die Beschwerde ist begründet.

In der in Rede stehenden Berufung des Beschwerdeführers, die an das "Verkehrsamt" (der Bundespolizeidirektion Wien) in 1090Wien gerichtet war, wurde der bekämpfte Bescheid nur durch die Aktenzahl bezeichnet, nicht aber nach seinem Datum oder den Inhalt des Spruches (die in der Berufung ebenfalls angeführte Führerscheinnummer ließ keine weiteren Aufschlüsse zu). Wenngleich das Zustelldatum der Vollstreckungsverfügung vom 14.August 2008 (Zustellung am 20.Dezember2008) nahe legt, dass sich die mit 24.Dezember2008 datierte Berufung gegen diesen Bescheid richtete, so durfte die belangte Behörde dennoch Zweifel haben, welcher erstinstanzliche Bescheid mit der Berufung bekämpft werden sollte, weil auch der eingangs erwähnte Bescheid vom 30.Juni2008 dieselbe Geschäftszahl trägt. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer in der Berufung die rasche Rückgabe des Führerscheins begehrte, ließ noch keine eindeutige Zuordnung der Berufung zu.

Der belangten Behörde kann daher nicht entgegen getreten werden, wenn sie in der Berufung des Beschwerdeführers einen Mangel hinsichtlich der Bezeichnung des mit dem Rechtsmittel bekämpften Bescheides (§63 Abs.3AVG) erblickte. Dieser Mangel berechtigte die belangte Behörde freilich (wie sie in der Gegenschrift selbst zugesteht) noch nicht, die Berufung sogleich zurückzuweisen. Vielmehr hätte die belangte Behörde zuerst die Behebung dieses Mangels (sowie des weiteren Mangels des Fehlens eines Berufungsantrages) gemäß §13 Abs.3AVG veranlassen müssen. Der angefochtene Bescheid ist daher mit einem wesentlichen Verfahrensmangel behaftet.

Wenn die belangte Behörde in der Gegenschrift meint, die Zurückweisung der Berufung des Beschwerdeführers lasse sich auch auf das unzutreffende Berufungsvorbringen stützen, so ist ihr zu entgegnen, dass dieses Argument erstmals in der Gegenschrift vorgebracht wird und im Übrigen unzutreffend ist, weil ein inhaltlich nicht zielführendes Berufungsvorbringen zur Abweisung, nicht aber zur Zurückweisung des Rechtsmittels führt.

Für das fortgesetzte Verfahren hinsichtlich der Vollstreckungsverfügung betreffend die zwangsweise Abnahme des Führerscheins sei insbesondere auf eine Notiz im Verwaltungsakt (Seite97 verso) hingewiesen, wonach sich der Führerschein bereits im Handakt befindet.

Der angefochtene Bescheid war nach dem Gesagten gemäß §42 Abs.2 Z.3 lit.b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§47ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008, BGBl.II Nr.455.

Wien, am 2.März2010