Administrative court dismisses complaint as inadmissible because the party was not a proper participant in the administrative proceedings.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die beschwerdeführende Partei hat dem Bund Aufwendungen in Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1.1. Mit Schreiben vom 14. April 2009 beantragte A.S., Geschäftsführer der beschwerdeführenden Partei, bei der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf (BH) eine Korrektur der Datensätze in der Zulassungsevidenz für ein auf ihn zugelassenes Fahrzeug, wobei er das betroffene Wunschkennzeichen anführte. Er habe sein Einzelunternehmen in die beschwerdeführende GmbH eingebracht, nach dem Umgründungssteuergesetz sei bei Unternehmungsumgründungen keine Ab- und Neuanmeldung erforderlich. Dass A.S. für die beschwerdeführende Partei aufträte, ist dem Schreiben nicht zu entnehmen.

Mit ausschließlich an A.S. gerichtetem Bescheid wies die BH diesen Antrag ab.

A.S. erhob dagegen, durch einen Notar vertreten, Berufung. A.S. wird sowohl im Kopf des Berufungsschriftsatzes als auch auf der letzten Seite als Berufungswerber bezeichnet, die Berufung ist in der ersten Person Singular verfasst. Dass die BH ihren Bescheid an A.S. gerichtet hat, wird in der Berufung nicht gerügt, es wird auch nicht zum Ausdruck gebracht, dass A.S. für die beschwerdeführende Partei aufträte.

Mit ausschließlich an A.S. gerichtetem Bescheid vom 10. Juli 2009 wies der Landeshauptmann von Burgenland - ausdrücklich auf die von A.S. gegen den erstbehördlichen Bescheid erhobene Berufung Bezug nehmend - die Berufung ab und bestätigte den erstbehördlichen Bescheid.

1.2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.

2. Die Beschwerde ist unzulässig.

2.1. Bereits der erstbehördliche Bescheid war ausschließlich an A.S. gerichtet, nicht an die beschwerdeführende Partei. Der Berufungsschriftsatz bietet keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Berufung nicht A.S. selbst, sondern der beschwerdeführenden Partei zuzurechnen wäre. Auch der angefochtene Bescheid ist unmissverständlich ausschließlich an A.S. und nicht an die beschwerdeführende Partei gerichtet. Letztere war daher nicht Partei des Verwaltungsverfahrens und hat auch keine Berufung gegen den erstbehördlichen Bescheid erhoben.

2.2. Die Beschwerde war aus diesen Erwägungen wegen Fehlens der Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung durch Beschluss zurückzuweisen.

2.3. Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass der vorliegende Beschwerdefall in den entscheidungsrelevanten Punkten demjenigen gleicht, der mit dem hg. Erkenntnis vom 28. Juni 2011, Zl. 2009/11/0082, entschieden wurde. Nach der Begründung dieses Erkenntnisses, auf die gemäß § 43 Abs. 2 iVm. Abs. 9 VwGG verwiesen wird, wäre die Beschwerde im Falle ihrer Zulässigkeit abzuweisen gewesen.

3. Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47ff, insbesondere § 51, VwGG iVm. der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 20. März 2012