Scope of civil service allowance determination: exclusion of cleaning costs and interest not included in original application.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in Höhe von EUR610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Zuweisungsbescheid des Bundesministers für Inneres vom 30.Juni2000 wurde der Beschwerdeführer zu einer Einrichtung der mitbeteiligten Partei zur Dienstleistung ("Hilfsdienste im Rettungs- Krankentransport- u Katastrophenhilfsdienst bei Essen auf Rädern Erste-Hilfe-Kursen u der Wasserrettung") vom 2.Oktober2000 bis zum 30.September2001 zugewiesen. In diesem Zeitraum leistete der Beschwerdeführer seinen ordentlichen Zivildienst.

Mit Schreiben vom 26.Juli2006, bei der Zivildienstserviceagentur als Behörde erster Instanz eingelangt am 28.Juli2006, stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf bescheidmäßige Feststellung seiner vermögensrechtlichen Ansprüche gegenüber der mitbeteiligten Partei in Ansehung seiner angemessenen Verpflegung während der Dauer seines Zivildienstes sowie einen Antrag auf Gewährung einer Aushilfe.

Mit Schreiben vom 19.September2006, bei der Zivildienstserviceagentur eingelangt am 20.September2006, erneuerte der Beschwerdeführer seinen Antrag vom 26.Juli 2006, begehrte nunmehr aber auch "Zinsen und Zinseszinsen".

In einer im Zuge des erstinstanzlichen Verfahrens erstatteten Stellungnahme vom 1.Dezember2006, bei der Zivildienstserviceagentur eingelangt am 5.Dezember 2006, hielt der Beschwerdeführer seine bisherigen Anträge aufrecht, verlangte aber zusätzlich "eine Pauschale für die angefallenen Kosten, die mir das gesamte Feststellungsverfahren unnötigerweise verursacht".

Mit Bescheid vom 19.Dezember2006 sprach die Erstbehörde -unter anderem- Folgendes aus:

"Über den, in der Zivildienstserviceagentur am 28.07.2006 eingelangten Antrag gemäß §1 Abs.3 des Zivildienstgesetz -Übergangsrechtes2006 BGBl.INr.40/2006, auf bescheidmäßige Feststellung der vermögensrechtlichen Ansprüche, die auf Grund des §28 Abs.1 des Zivildienstgesetzes1986 (ZDG), BGBl.679 idgF., vor In-Kraft-Treten der Verordnung der Bundesministerin für Inneres über die Vorsorge für die angemessene Verpflegung von Zivildienstleistenden (Verpflegungsverordnung), BGBl.IINr.43/2006 entstanden sind, ergeht von der Zivildienstserviceagentur als Behörde erster Instanz folgender

Spruch

1) Es wird gemäß §1 des Zivildienstgesetz-Übergangsrechtes 2006, BGBl.INr.40/2006 festgestellt, dass die Höhe der vermögensrechtlichen Ansprüche des Antragstellers gegen den Rechtsträger EUR1.400,56 beträgt.

...

4) Der Antrag auf Gewährung einer Aushilfe gemäß §28a des Zivildienstgesetzes1986, BGBl.I Nr.98/2001, wird als unbegründet abgewiesen.

5) Der Antrag auf Zuerkennung von Zinsen und Zinseszinsen wird mangels Rechtsgrundlage zurückgewiesen."

Die Behörde erster Instanz führte zur Begründung unter anderem aus, gemäß §1 Abs.3 iVm. §1 Abs.1 des Zivildienstgesetz-Übergangsrechtes 2006 (ZDG-ÜR) sei nur über jene vermögensrechtlichen Ansprüche abzusprechen, die aufgrund des §28 Abs.1 ZDG vor Inkrafttreten der Verpflegungsverordnung entstanden seien. Daher sei der Zeitraum vom 1. Jänner bis zum 30.September 2001 (insgesamt273Tage) maßgeblich.

Im vorliegenden Fall sei wegen gleichbleibenden Dienstortes ein Abzug von 15v.H. nach §4 Abs.2 Z.1 sowie ein weiterer Abzug von 5v.H. nach §4 Abs.2 Z.2 der Verpflegungsverordnung gerechtfertigt. Ein weiterer Abschlag sei nicht gerechtfertigt.

Der Rechtsträger habe dem Beschwerdeführer demnach Verpflegungskosten in der Höhe von EUR10,88 pro Tag abzugelten. Der Gesamtanspruch des Beschwerdeführers betrage EUR2.970,24; abzüglich des vom Rechtsträger bezahlten Betrages von EUR1.569,68 ergebe sich ein (restlicher) vermögensrechtlicher Anspruch des Beschwerdeführers gegenüber der mitbeteiligten Partei in der Höhe von EUR1.400,56.

Eine Zuerkennung von Zinsen und Zinseszinsen sei weder im ZDG noch im ZDG-ÜR vorgesehen, sodass diese nicht zugesprochen werden könnten.

Sowohl die mitbeteiligte Partei als auch der Beschwerdeführer erhoben Berufung. Der Beschwerdeführer führte in seiner Berufung aus, er habe für die Reinigung der gesamten für den Zivildienst erforderlichen Bekleidung selbst zu sorgen gehabt, dafür verlange er "zusätzlich eine angemessene Entschädigung". Weiters bestehe er auf der Abgeltung sämtlicher in seinem Schreiben vom 1.Dezember 2006 angeführten tatsächlichen Kosten, welche ihm im Zuge der Feststellung des angemessenen Verpflegungsgeldes entstanden seien, wobei er sich mit einer Pauschale von EUR200,-- begnügen würde.

Überdies bestehe er auf Zinsen und Zinseszinsen.

Mit Bescheid vom 14.Juni2007 gab die Bundesministerin für

Inneres den Berufungen keine Folge.

Zu seiner in der Berufung geäußerten Forderung auf

Entschädigung der Reinigungskosten sei dem Beschwerdeführer zu entgegnen, dass sein Antrag vom 28.Juli 2006 kein Begehren enthalten habe, Reinigungsentgelt zuzusprechen. Die Berufungsbehörde dürfe sachlich nicht über mehr entscheiden, als Gegenstand der Entscheidung der unteren Instanz gewesen sei.

Zur Forderung des Beschwerdeführers auf Ersatz der entstandenen Kosten werde bemerkt, dass mangels anderslautender Verwaltungsvorschriften die im Verwaltungsverfahren erwachsenen Kosten, so auch die vom Beschwerdeführer geltend gemachten sonstigen Aufwendungen, jede Partei gemäß §74 AVG selbst zu bestreiten habe.

Für die Bestimmung von Zinsen und Zinseszinsen lasse das ZDG-ÜR keinen Raum.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in seinem einfachgesetzlich gewährleisteten Recht auf Abgeltung des vermögensrechtlichen Anspruches auf Ersatz der Reinigungskosten sowie im Recht auf Geltendmachung von gesetzlichen Zinsen verletzt.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und beantragt in ihrer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Die mitbeteiligte Partei hat keine Gegenschrift erstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde erwogen:

1.1. Die Bestimmungen des Zivildienstgesetzes-ZDG, BGBl. Nr.679/1986, in der Fassung BGBl.I Nr.106/2005 bzw. Nr.40/2006, lauten (auszugsweise):

"§28.(1) Die Rechtsträger der Einrichtungen haben dafür Sorge zu tragen, dass die Zivildienstleistenden angemessen verpflegt werden, sie die für die Leistung des Zivildienstes erforderliche Ausbildung, Bekleidung samt deren Reinigung erhalten, die Beiträge für Kranken- und Unfallversicherung im Umfang der nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz-ASVG, BGBl.Nr.189/1955, vorgesehenen Leistungen entrichtet werden und ihnen die Pauschalvergütung gemäß §25a geleistet wird.

(2) Die Rechtsträger der Einrichtungen haben dem Bund eine monatliche Vergütung von 150Euro je Zivildienstleistendem zu leisten.

(3) Rechtsträger von Einrichtungen, die Dienstleistungen im Rettungswesen, in der Katastrophenhilfe, in der Sozial- und Behindertenhilfe, in der Altenbetreuung, in der Krankenbetreuung, in der Betreuung von Drogenabhängigen, Vertriebenen, Asylwerbern und Flüchtlingen sowie von Menschen in Schubhaft erbringen, sind von der Vergütungsleistung nach Abs.2 ausgenommen, es sei denn, es handelt sich um eine Einrichtung einer Gebietskörperschaft oder eines Rechtsträgers, den eine Gebietskörperschaft durch finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen beherrscht. Als solche Beherrschung gilt nicht, wenn der Rechtsträger die Dienstleistung -ohne sonst an die Gebietskörperschaft gebunden zu sein- für diese auf Grund eines Vertrages erbringt...

..."

1.2. Art.2 des am 28.März2006 kundgemachten Bundesgesetzes, mit dem das Zivildienstgesetz1986 und das Bundesfinanzgesetz2006 geändert werden und das Zivildienstgesetz-Übergangsrecht2006 erlassen wird, BGBl.I Nr.40/2006 (Zivildienstgesetz-Übergangsrecht2006; ZDG-ÜR), lautet:

"Artikel2

Zivildienstgesetz-Übergangsrecht 2006

§1.(1) Vermögensrechtliche Ansprüche, die auf Grund des §28Abs.1 des Zivildienstgesetzes 1986 (ZDG), BGBl.Nr.679, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.INr.106/2005, vor In-Kraft-Treten der Verpflegungsverordung, BGBl.IINr.43/2006, entstanden sind, sind bis zum Ablauf von sechs Monaten nach In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes vom Anspruchsberechtigten in nachvollziehbarer Weise beim jeweiligen Rechtsträger bei sonstiger Verjährung geltend zu machen.

(2)Der Rechtsträger hat Ansprüche nach Abs.1 unter Heranziehung der in der Verpflegungsverordnung festgelegten Grundsätze bis zu einem Höchstbetrag von EUR13,60 pro Tag binnen drei Monaten ab Geltendmachung abzugelten.

(3)Besteht zwischen dem Anspruchsberechtigten und dem Rechtsträger keine Übereinstimmung über die Höhe der nach Abs.2 abzugeltenden Ansprüche, hat der Rechtsträger auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. Kommt eine solche nicht zu Stande und nimmt der Rechtsträger eine Abgeltung nicht vor, stellt die Zivildienstserviceagentur auf Antrag des Anspruchsberechtigten die Höhe fest. Ein solcher Antrag ist bis zu vier Wochen nach Ablauf der Frist nach Abs.2 zu stellen. Dem Rechtsträger kommt in diesem Verfahren Parteistellung im Sinne des §8 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl.Nr.51, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.INr.10/2004, zu. Im Falle einer rechtskräftigen Feststellung hat der Rechtsträger die festgestellten Ansprüche binnen sechs Wochen abzugelten.

§2.Die Zivildienstserviceagentur ersetzt Rechtsträgern, die Ansprüche gemäß §1 abgegolten haben, den nach den Grundsätzen der Verpflegungsverordnung berechneten und geleisteten Betrag bis zu einer Höhe von höchstens EUR4,20 pro Tag und Anspruchsberechtigten, wenn die diesen innerhalb von weiteren drei Monaten nach der Auszahlung bei sonstiger Verjährung geltend gemacht haben. Dies gilt nicht für Rechtsträger, bei denen es sich um eine Einrichtung einer Gebietskörperschaft oder eines Rechtsträgers, den eine Gebietskörperschaft durch finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen beherrscht, handelt. §28Abs.3 letzter Satz ZDG gilt. Der Rechtsträger hat der Zivildienstserviceagentur alle im Zusammenhang mit der Abgeltung stehenden Unterlagen vorzulegen.

§3.Zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes anhängige Verfahren auf Feststellung der Angemessenheit der Verpflegung oder auf Gewährung von Geldaushilfe gelten als fristgerecht geltend gemachte Ansprüche im Sinne des §1. Die diesen Verfahren zu Grunde liegenden Unterlagen sind von den verfahrensführenden Stellen den jeweiligen Rechtsträgern zu übermitteln. Mit dieser Übermittlung gelten die Verfahren als eingestellt."

2. Die Beschwerde ist unbegründet.

2.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, bereits im erstinstanzlichen Verfahren sei es um sämtliche Ansprüche nach §28 Abs.1 ZDG gegangen, daher auch um Reinigungskosten.

Mit diesem Vorbringen verkennt der Beschwerdeführer, dass er in seinen oben erwähnten Anträgen vom 26.Juli 2006, vom 19.September 2006 und vom 1.Dezember 2006 Reinigungskosten von sich aus nicht angesprochen hat. Schon aus diesem Grund besteht keine Veranlassung, den erstbehördlichen Bescheid dahin zu verstehen, dass damit auch über einen vermögensrechtlichen Anspruch auf Reinigungskosten abgesprochen wurde. Die Auffassung der belangten Behörde, es wäre ihr verwehrt gewesen, über den erstmals in der Berufung gestellten Antrag auf Feststellung der Höhe von Reinigungskosten abzusprechen, weil sie damit über die "Sache" des Berufungsverfahrens -welche ihrerseits durch den Abspruch der Zivildienstserviceagentur bestimmt wurde- hinausgehen würde, ist daher nicht zu beanstanden.

2.2. Hinsichtlich des Beschwerdevorbringens zur Nichtzuerkennung von Verzugszinsen genügt es, gemäß §43 Abs.2VwGG auf das hg.Erkenntnis vom 17.November 2009, Zl.2007/11/0126, zu verweisen.

2.3. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und war gemäß §42 Abs.1VwGG abzuweisen.

3. Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§47ffVwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.II Nr.455.

Wien, am 22.Juni2010