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AW 2009/11/0013 ECLI:AT:VWGH:2009:AW2009110013.A00 KI-generiert

VwGH denies suspension of drug abuse ban order due to lack of disproportionate hardship evidence.

Geschäftsnummer AW 2009/11/0013
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on a drug abuse ban order. The court found no evidence that granting suspension would cause disproportionate hardship to the applicant, as the ban was based on a police report of drug misuse. Consequently, the court declined to examine the legality of the underlying decision and upheld the ban's immediate enforcement.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect only if no overriding public interest opposes it and enforcement would cause disproportionate hardship to the applicant, which was not established here.

Schlagwörter

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suspensive effect drug abuse ban disproportionate hardship public interest Administrative Court of Austria

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer an ihn gerichteten Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde betreffenden Verfahren die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides noch nicht zu prüfen. Auf dem Boden der Feststellung im angefochtenen Bescheid, dass aufgrund einer polizeilichen Anzeige anzunehmen sei, dass der Beschwerdeführer Suchtmittel missbrauche, und der Ausführungen des Beschwerdeführers zur Begründung seines Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist nicht erkennbar, dass diesem ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG droht, sodass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht vorliegen.

Wien, am 18. März 2009