VwGH annulment of appeal rejection due to procedural violation regarding service of decision and hearing rights.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria annulled the Federal Government's decision rejecting the applicant's delayed appeal due to procedural violations. The applicant argued they were abroad from July to August 2008, rendering the service of the initial decision invalid and the appeal timely. The court held that the authority failed to investigate the applicant's absence or grant a hearing on the appeal's timeliness before declaring it late, violating established procedural rules.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG; § 17 Abs. 3 ZustellG: The administrative authority must verify the recipient's presence or opportunity to be heard before declaring an appeal time-barred, bearing the risk of annulment if this duty is neglected.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund ist schuldig, dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Behindertenausschusses beim Bundessozialamt, Landesstelle Oberösterreich, vom 30.Juli2008, mit welchem der beabsichtigten Kündigung des Beschwerdeführers die Zustimmung erteilt worden war, als verspätet zurückgewiesen.
Begründend führte die belangte Behörde aus, der erstinstanzliche Bescheid sei dem Beschwerdeführer am 4.August2008 durch Hinterlegung beim Postamt zugestellt worden. Die mit 26.August2008 datierte Berufung sei an diesem Tag und damit nach Ablauf der zweiwöchigen Berufungsfrist eingebracht worden.
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen hat:
In der Beschwerde wird der Annahme der belangten Behörde, die Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides durch Hinterlegung beim Postamt am 4.August2008 sei rechtswirksam erfolgt, insofern entgegengetreten, als der Beschwerdeführer vorbringt, von 14.Juli bis15.August2008 ortsabwesend gewesen zu sein. Zum Beweis für seinen Auslandsaufenthalt legte er mehrere Dokumente, u.a.Kopien aus seinem Reisedokument, vor.
Der Beschwerdeführer rügt in der Beschwerde zutreffend, die belangte Behörde habe es unterlassen, Ermittlungen zum Zeitpunkt der Zustellung anzustellen. Aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ergibt sich auch nicht, dass die belangte Behörde dem Beschwerdeführer ungeachtet seiner Angabe in der Berufung, der erstbehördliche Bescheid sei ihm am 18.August2008 zugestellt worden, Parteiengehör zur Frage der Rechtzeitigkeit der Berufung eingeräumt hätte. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hätte die belangte Behörde vor Annahme der Verspätung der Berufung den Sachverhalt dem Beschwerdeführer zur Kenntnis bringen müssen; ansonsten hat sie das Risiko einer Bescheidaufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften zu tragen. Der Rechtsmittelwerber unterliegt in einem solchen Fall -entgegen der von der belangten Behörde in der Gegenschrift vertretenen Auffassung- auch nicht dem sonst im verwaltungsgerichtlichen Verfahren herrschenden Neuerungsverbot (vgl.etwa die hg. Erkenntnisse vom 24.Jänner2006, Zl.2005/11/0169, und vom 21.Juni2007, Zl.2007/10/0046, jeweils mwN).
Der geltend gemachte Verfahrensmangel kann im vorliegenden Fall auch wesentlich sein, da bei Zutreffen der Behauptungen des Beschwerdeführers die Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides gemäß §17 Abs.3Zustellgesetz erst mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist, an dem die hinterlegte Sendung hätte behoben werden können, wirksam geworden wäre. Ausgehend von den Behauptungen des Beschwerdeführers besteht daher die Möglichkeit, dass die Berufung rechtzeitig erhoben wurde.
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß §42 Abs.2 Z.3lit.cVwGG wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§47ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.II Nr.455.
Wien, am 20. April 2010