Quarry expansion forestry clearance: sufficiency of expert evidence rebutting adjacent forest wind protection claim under § 14 Forestry Act 1975

Die Beschwerde wird, soweit sie sich gegen die forstrechtliche Bewilligung wendet (Spruchpunkt B des angefochtenen Bescheides), als unbegründet abgewiesen.

Soweit sich die Beschwerde gegen die wasserrechtliche Bewilligung richtet (Spruchpunkt A des angefochtenen Bescheides), obliegt die Entscheidung hierüber ebenso wie die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens dem zuständigen Senat 07.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 12. November 2009 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung (Spruchpunkt A) sowie die forstrechtliche Rodungsbewilligung (Spruchpunkt B) für die Fortführung und Erweiterung des "Tagbaues - Hölzlsau" erteilt; die Berufung des Beschwerdeführers wurde abgewiesen.

Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe gegen die Erteilung der beantragten Rodungsbewilligung im Wesentlichen vorgebracht, sein an die Rodungsfläche angrenzendes Waldgrundstück könne durch Windwurf geschädigt werden. Der an der Abbaukante verlaufende Traktorweg bewirke, dass die zwischen der Waldrodungsgrenze und der Waldfläche des Beschwerdeführers bestehende Waldfläche lediglich 6 m breit sei. Es sei daher jedenfalls eine Gefährdung, insbesondere durch Windwurf und durch Staub, und daraus resultierend die Schwächung seines Waldes und Borkenkäferbefall zu befürchten.

Dem Beschwerdeführer sei zu entgegnen, dass der Traktorweg eine Bringungsanlage darstelle und damit als Wald im Sinne des Forstgesetzes 1975 zu betrachten sei und dass daher nicht von einer "verkürzten Waldfläche" ausgegangen werden könne. Dies ändere aber nichts daran, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf Deckungsschutz gemäß § 14 Abs. 3 Forstgesetz 1975 habe.

Zur Frage einer in diesem Sinn zu erwartenden Gefährdung des Waldbestandes des Beschwerdeführers habe der forstfachliche Sachverständige in seinem Gutachten ausgeführt, dass der erwähnte Traktorweg bereits seit Jahrzehnten bestehe und sich nördlich davon auf der Grundparzelle des Beschwerdeführers ein stabiler Bestandsrand ausgebildet habe. Die entsprechende Grundstücksgrenze des Beschwerdeführers verlaufe überdies in Richtung West-Ost. Mögliche Windwurfgefährdungen bestünden jedoch hauptsächlich an West- und Osträndern, keinesfalls jedoch an Nordrändern. Es sei daher insgesamt eine Gefährdung durch Schneedruck, Windwurf und Borkenkäfer als nicht groß einzuschätzen.

Diesen Darlegungen des forstfachlichen Amtssachverständigen sei der Beschwerdeführer nicht auf gleicher fachlicher Ebene begegnet. Vielmehr habe er sich auf die bloße Behauptung beschränkt, die von der mitbeteiligten Partei beantragten Rodungen hätten nachteilige Auswirkungen auf seinen Waldbestand.

Das Waldgrundstück des Beschwerdeführers werde im Übrigen auch nicht durch Staub beeinträchtigt, weil zum Schutz des Waldes gegen Staubniederschlag Bewässerungsmöglichkeiten im gesamten Bruchbereich vorgesehen seien. Insgesamt führe das Vorhaben der mitbeteiligten Partei nicht zu unzulässigen nachteiligen Eingriffen in Rechte des Beschwerdeführers. Die Berufung sei daher abzuweisen gewesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt. Die mitbeteiligte Partei beteiligte sich am verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde, soweit sie sich gegen die forstrechtliche Bewilligung (Spruchpunkt B des angefochtenen Bescheides) richtet, erwogen:

Die im Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440/1975 in der Fassung BGBl. I Nr. 55/2007 (ForstG 1975), lauten auszugsweise wie folgt:

"Waldbehandlung entlang der Eigentumsgrenze

§ 14. ...

(2) Jeder Waldeigentümer hat Fällungen entlang seiner Eigentumsgrenzen in einer Entfernung von weniger als 40 Metern zu unterlassen, wenn durch die Fällung nachbarlicher Wald einer offenbaren Windgefährdung ausgesetzt würde (Deckungsschutz).

(3) Der Deckungsschutz ist jedem Eigentümer des angrenzenden Waldes sowie den Eigentümern etwaiger an diesen angrenzender Wälder zu gewähren, sofern die jeweilige Entfernung von der Eigentumsgrenze des zum Deckungsschutz Verpflichteten weniger als 40 Meter beträgt; allfällige zwischen den Waldflächen liegende, unter § 1a Abs. 1 nicht fallende Grundflächen von weniger als 10 Meter Breite sind hiebei nicht einzurechnen.

(4) Reicht der Deckungsschutz zur wirksamen Hintanhaltung einer Windgefahr in besonders gelagerten Fällen (wie bei Wäldern in stark windgefährdeten Lagen oder mit besonderen windanfälligen Aufbauformen) nicht aus, so hat die Behörde auf Antrag des Eigentümers, dessen Wald des Deckungsschutzes bedarf, oder von Amts wegen mit Bescheid den Deckungsschutz über eine Entfernung von mehr als 40 Metern, nicht jedoch von mehr als 80 Metern, auszudehnen.

...

Rodung

§ 17. (1) Die Verwendung von Waldboden zu anderen Zwecken als für solche der Waldkultur (Rodung) ist verboten.

(2) Unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 1 kann die Behörde eine Bewilligung zur Rodung erteilen, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der Erhaltung dieser Fläche als Wald nicht entgegensteht.

(3) Kann eine Bewilligung nach Abs. 2 nicht erteilt werden, kann die Behörde eine Bewilligung zur Rodung dann erteilen, wenn ein öffentliches Interesse an einer anderen Verwendung der zur Rodung beantragten Fläche das öffentliche Interesse an der Erhaltung dieser Fläche als Wald überwiegt.

(4) Öffentliche Interessen an einer anderen Verwendung im Sinne des Abs. 3 sind insbesondere begründet in der umfassenden Landesverteidigung, im Eisenbahn-, Luft- oder öffentlichen Straßenverkehr, im Post- oder öffentlichen Fernmeldewesen, im Bergbau, im Wasserbau, in der Energiewirtschaft, in der Agrarstrukturverbesserung, im Siedlungswesen oder im Naturschutz.

...

Rodungsverfahren

§ 19. ...

...

(4) Parteien im Sinne des § 8 AVG sind:

1. die Antragsberechtigten im Sinn des Abs. 1 im

Umfang ihres Antragsrechtes,

2. der an der zur Rodung beantragten Waldfläche

dinglich Berechtigte,

3. der Bergbauberechtigte, soweit er auf der zur

Rodung beantragten Waldfläche nach den bergrechtlichen

Vorschriften zum Aufsuchen oder Gewinnen bergfreier oder

bundeseigener mineralischer Rohstoffe befugt ist,

4. der Eigentümer und der dinglich Berechtigte der an

die zur Rodung beantragten Waldfläche angrenzenden Waldflächen, wobei § 14 Abs. 3 zweiter Halbsatz zu berücksichtigen ist, ...

..."

Nach ständiger hg. Judikatur (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 13. Dezember 2010, Zl. 2010/10/0239, und die dort zitierte Vorjudikatur) kommt dem Eigentümer einer an die Rodungsfläche angrenzenden Waldfläche im Rodungsverfahren ein subjektives Recht nur insoweit zu, als es um den Schutz seines Waldes vor nachteiligen Auswirkungen geht, die durch die Rodung hervorgerufen werden. In diesem Sinn kann er im Rodungsverfahren aus dem Titel der mit seinen Interessen verbundenen öffentlichen Interessen im Rahmen der nach § 17 Abs. 3 ForstG 1975 vorzunehmenden Interessenabwägung im Wege von Einwendungen gegen den Rodungsantrag das öffentliche Interesse an der Erhaltung seines Waldes geltend machen.

Dem angefochtenen Bescheid liegt die auf das Gutachten eines forstfachlichen Amtssachverständigen gestützte Auffassung zu Grunde, der an die zur Rodung beantragte Waldfläche im Sinne der §§ 14 Abs. 3 und 19 Abs. 4 ForstG 1975 angrenzende Waldbestand des Beschwerdeführers werde durch die Rodung keiner offenbaren Windgefährdung ausgesetzt. Durch die Erteilung der beantragten Rodungsbewilligung werde daher in das subjektive Recht des Beschwerdeführers auf Erhaltung des ihm gehörenden (nachbarlichen) Waldes bzw. auf Abwehr von diesen Waldbestand beeinträchtigenden Maßnahmen nicht eingegriffen.

Die Beschwerde hält dagegen, dass "nach Ansicht des Beschwerdeführers" eine Gefährdung durch Windwurf stattfinden werde, weil die Rodungsgrenze nur 10 m von seinem Waldbestand entfernt sei und sich in dieser Distanz überdies der erwähnte Traktorweg befinde, sodass die verbleibende Waldfläche eine Breite von lediglich 6 m aufweise. Damit sei kein ausreichender Schutz gegen eine Gefährdung durch Schneedruck, Windwurf und Borkenkäfer gewährleistet. Der Sachverständige habe diese "Verkürzung" des verbleibenden Waldes in seinem Gutachten nicht berücksichtigt. Offenbar habe er damit gerechnet, dass ein 10 m breiter Waldgürtel bestehen bleibe.

Mit diesem Vorbringen zeigt der Beschwerdeführer keine zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führende Rechtswidrigkeit auf:

Der forstfachliche Amtssachverständige - und diesem folgend die belangte Behörde - hat den Eintritt einer offenbaren Windaber auch anderen Gefährdung der Waldbestände des Beschwerdeführers als Folge der beantragten Rodung verneint. Dies mit der Begründung, dass sich auf dem Grundstück des Beschwerdeführers nördlich des erwähnten Traktorweges ein stabiler Bestandsrand ausgebildet habe und in dem in Rede stehenden Gebiet Windwurfgefährdungen an Nordrändern (wie im vorliegenden Fall) auszuschließen seien. Dem ist der Beschwerdeführer weder konkret noch fachlich fundiert entgegen getreten. Vielmehr hat er sich - wie dargelegt - auf die Behauptung zurückgezogen, nach seiner Ansicht finde wegen des geringen Abstandes zur Rodefläche eine Gefährdung durch Windwurf (dennoch) statt. Mit diesem Vorbringen vermag er jedoch den Beweiswert des nicht als unschlüssig zu erkennenden Sachverständigengutachtens nicht zu erschüttern. Soweit er aber behauptet, der Sachverständige habe in seinem Gutachten den Bestand des 4 m breiten Traktorweges nicht berücksichtigt, übersieht er, dass der Sachverständige den erwähnten Traktorweg als seit Jahrzehnten bestehend und (offenbar) die Ausbildung des stabilen Bestandsrandes auf das Bestehen dieses Weges zurückgeführt hat.

Die gegen die Rodungsbewilligung (Spruchpunkt B des angefochtenen Bescheides) gerichtete Beschwerde erweist sich somit als unbegründet. Sie war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Von der vom Beschwerdeführer beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG abgesehen werden, weil angesichts des Umstandes, dass keine offenen Sachverhaltsfragen bestehen und die Rechtslage durch Vorjudikatur geklärt ist, von einer mündlichen Erörterung eine weitere Klärung der Beschwerdesache nicht zu erwarten war und auch Art. 6 Abs. 1 EMRK - schon mangels Berührung "zivilrechtlicher Ansprüche und Verpflichtungen" des Beschwerdeführers - dem nicht entgegen stand.

Soweit sich die Beschwerde gegen die wasserrechtliche Bewilligung (Spruchpunkt A des angefochtenen Bescheides) richtet, obliegt die Entscheidung hierüber dem dafür zuständigen Senat 07. Diesem obliegt auch die Entscheidung über den Kostenersatz gemäß den §§ 47 ff VwGG.

Wien, am 26. September 2011