Säumnisbeschwerde unzulässig: Entscheidungspflicht erfüllt durch abweisenden Bescheid; Devolutionsantrag mangels Säumnis zurückzuweisen
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appeal for delay and rejected the appeal against the administrative decision, leaving the prior decisions in force. The appellant, a social welfare recipient, had claimed reimbursement of atypical electricity and gas costs exceeding the standard flat-rate allowance; although the first-instance authority denied these claims in a 2006 decision, the appellant erroneously argued that no decision had been rendered, leading to a devolution request by the first-instance authority which the superior administrative senate dismissed as inadmissible because the original application had been factually decided. The Court held that the appellant’s claim of a violation of the decision-making duty was unfounded since the authority had issued a substantive (albeit adverse) decision, satisfying its statutory obligations; the devolution request was therefore correctly rejected as the prerequisite of unaddressed delay was not met. The ruling relied on §§ 34 and 35 of the Administrative Courts Act (VwGG) for procedural dismissal and rejection, and the Social Welfare Act (WSHG) regarding the inclusion of utility costs in the standard allowance.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 Abs. 1, § 35 Abs. 1 VwGG; The duty to decide is fulfilled if the authority issues a decision, whether granting or rejecting the request, and a devolution is inadmissible if the first instance has already ruled on the matter.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProvision applied in the dispositive to reject the appeal regarding the violation of the duty to decide.
Procedural rule cited in the dispositive to define the composition of the senate for the rejection of the delay appeal.
Provision applied in the dispositive to dismiss the appeal against the administrative senate's decision on the devolution request.
Procedural rule cited in the dispositive to define the composition of the senate for the dismissal of the administrative decision appeal.
Volltext
Die Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht wird zurückgewiesen.
Die Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 29.September2009, Zl.UVS-SOZ/53/8189/2009, wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer bringt unter anderem vor, er habe mit seinen Anträgen vom 24.Jänner2006, 3.Februar2006, 8.Februar2006, 12.März2006, 27.März2006 und 28.März2006 an den Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung15, aufgrund vorgeschriebener Teilbeträge für Strom-und Gaskosten die Übernahme dieser Kosten im Rahmen der Sozialhilfe in der Gesamthöhe von insgesamt EUR3.156,16 bzw. 3.186,66 geltend gemacht.
Diese Anträge des Beschwerdeführers hat -dem Vorbringen der Beschwerde zufolge- der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung15, mit Bescheid vom 10.April2006, MA15- SZ3/11-J44, 86, 95-186, 152, 188, 210/06, abgewiesen. Begründend habe der Magistrat dargelegt, dass die beantragten Strom-und Gaskosten des Beschwerdeführers gemäß den §§12 und13 Abs.3WSHG als Aufwand für Beleuchtung und Kochfeuerung etc. im Richtsatz inkludiert seien. Am 19.Mai2005 sei die Gas-und Stromjahresabrechnung2005 in der Höhe von EUR678,82 sowie am 21.Juli2005 und am 9.Dezember2005 die Gasrechnung in der Höhe von EUR150,-- übernommen worden.
Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung hat der Unabhängige Verwaltungssenat Wien mit Bescheid vom 6.Oktober2006, GZ:UVS-SOZ/53/5109/2006, abgewiesen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 31.Juli2009, Zl.2007/10/0089, die Behandlung der Beschwerde gegen den soeben erwähnten Bescheid abgelehnt.
Mit der Behauptung, der Magistrat habe über seinen Antrag vom 3.Februar2006 auf Zuerkennung von "atypischem Strombedarf" nicht entschieden, stellte der Beschwerdeführer am 4.August2009 einen Devolutionsantrag an den Unabhängigen Verwaltungssenat.
Mit Bescheid vom 29.September2009, GZ:UVS-SOZ/53/8189/2009, (demangefochtenen Bescheid), wies der Unabhängige Verwaltungssenat Wien den betreffend den Antrag vom 3.Februar2006 gestellten Devolutionsantrag des Beschwerdeführers als unzulässig zurück. Die Behörde erster Instanz sei nicht säumig; vielmehr habe sie über den Antrag des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 10.April2006 entschieden.
Die vorliegende Beschwerde macht eine Verletzung der Entscheidungspflicht der belangten Behörde hinsichtlich "der Anträge vom 24.Jänner2006, 3.Februar2006, 8.Februar2006, 12.März2006, 27.März2006 und 28.März2006" sowie die Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 29.September2009 geltend. Zur Säumnisbeschwerde wird dargelegt, die belangte Behörde habe mehr als sechsMonate über die Anträge des Beschwerdeführers vom 24.Jänner2006, 3.Februar2006, 8.Februar2006, 12.März2006, 27.März2006 und 28.März2006 auf Übernahme eines atypischen Strombedarfs nicht entschieden. Vielmehr seien die Anträge mit Bescheid des Magistrats vom 10.April2006 abgewiesen worden. Beide Instanzen verträten den unrichtigen Standpunkt, dass durch den Richtsatz nach §13 Abs.3WSHG jeder Bedarf an Beleuchtung und Kochfeuerung etc. beim Beschwerdeführer gedeckt sei und dabei nicht im Einzelnen auf die Umstände des konkreten Einzelfalles abzustellen sei.
Es wird beantragt, "der Verwaltungsgerichtshof möge in Stattgebung der Säumnisbeschwerde des Beschwerdeführers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache selbst erkennen und den Anträgen des Beschwerdeführers vom 24.Jänner2006, 3.Februar2006, 8.Februar2006, 12.März2006, 27.März2006 und 28.März2006 auf Zuerkennung der beantragten atypischen Strom-und Gaskosten stattgeben und den angefochtenen zurückweisenden Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 29.September2009, GZ:UVS-SOZ/53/8189/2009, aufheben".
Schon aus der Beschwerde folgt, dass die geltend gemachte Verletzung der Pflicht der belangten Behörde zur Entscheidung über Anträge des Beschwerdeführers auf Übernahme der Kosten von "atypischem Strombedarf" vom 24.Jänner2006, 3.Februar2006, 8.Februar2006, 12.März2006, 27.März2006 und 28.März2006 nicht vorliegt. Vielmehr ergibt sich aus dem Vorbringen der Beschwerde unmissverständlich -und (im Rahmen von dessen Entscheidungsgegenstand) vollkommen im Einklang mit der Begründung des angefochtenen Bescheides-, dass über die in Rede stehenden Anträge mit Bescheid des Magistrats vom 10.April2006 entschieden wurde. Der Beschwerdeführer meint offenbar, die Behörde habe ihre Entscheidungspflicht verletzt, weil sie über seine Anträge nicht in seinem Sinne, sondern abweisend entschieden hat. Aus den Beschwerdebehauptungen geht somit klar hervor, dass die Behörde erster Instanz ihrer Entscheidungspflicht entsprochen hat; im Zusammenhang mit der Frage der Entscheidungspflicht kommt es nämlich nicht darauf an, ob die den Antrag erledigende Entscheidung stattgebend oder abweisend ist.
Die Säumnisbeschwerde war daher gemäß §34 Abs.1 und3VwGG in einem gemäß §12 Abs.1 Z.1 lit.aVwGG gebildeten Senat zurückzuweisen (vgl.z.B.den gegenüber dem Beschwerdeführer ergangenen hg.Beschluss vom 31.Mai2006, Zl.2005/10/0225,mwN).
Die Beschwerde gegen den Bescheid des UVS vom 29.September2009 (mit dem der Devolutionsantrag des Beschwerdeführers zurückgewiesen wurde) bringt vor, ein Devolutionsantrag an die übergeordnete Instanz sei zulässig, wenn die Verzögerung der Entscheidung auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen sei. Dies sei im Fall des Beschwerdeführers gegeben. Weder die erstinstanzliche Behörde noch die belangte Behörde hätten die Anträge auf Gewährung atypischer Strom-und Gaskosten erledigt.
Aus dem oben zur Säumnisbeschwerde Gesagten folgt, dass diese Annahme der Beschwerde nicht zutrifft. Der Devolutionsantrag war unzulässig, weil die Behörde erster Instanz den Antrag des Beschwerdeführers vom 3.Februar2006 -den Beschwerdeausführungen zufolge- mit Bescheid vom 10.April2006 (abweislich) erledigt hat. Die belangte Behörde hat daher den Devolutionsantrag zu Recht zurückgewiesen.
Die Bescheidbeschwerde war daher gemäß §35 Abs.1VwGG ohne weiteres Verfahren in einem nach §12 Abs.1 Z.2VwGG gebildeten Senat als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 29. Jänner 2010