VwGH dismisses complaint; student must pay tuition as exceeding study time limits for third section.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde der Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Senates der Technischen Universität Graz vom 5.Oktober2009 verpflichtet, gemäß §91 Abs.1 und 2 Universitätsgesetz2002 iVm §§2 bis 2c Studienbeitragsverordnung2004 für das Sommersemester2009 einen Studienbeitrag in Höhe von EUR363,36 zu entrichten. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, der Beschwerdeführer sei für das Diplomstudium Technische Physik gemeldet. Dieses Studium sei in drei Studienabschnitte gegliedert, wobei die im Curriculum vorgesehene Studiendauer des ersten Abschnittes zwei, des zweiten und des dritten Abschnittes jeweils vier Semester betrage. Der Beschwerdeführer habe sowohl den ersten als auch den zweiten Studienabschnitt in der dafür vorgesehenen Studienzeit absolviert, d. h. in zwei Semester den ersten und in vier Semester den zweiten Studienabschnitt. Er befinde sich derzeit im dritten Studienabschnitt und zwar sei er bis einschließlich Wintersemester2008/2009 bereits durchgehend sieben Semester für den dritten Abschnitt gemeldet. Unter Berücksichtigung von zwei Toleranzsemestern iSd §91 Abs.1 UG 2002 und bei Hinzurechnung eines Semesters, weil der erste und der zweite Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert worden seien, ergebe sich für den Beschwerdeführer eine studienbeitragsfreie Zeit von sieben Semestern für den dritten Studienabschnitt. Für das achte Semester, das Sommersemester2009, sei ihm daher ein Studienbeitrag vorzuschreiben gewesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

§91 Abs.1 und 2 Universitätsgesetz2002 (UG2002) lautet:

"(1) Studierende, welche die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, EU-Bürger sind oder denen Österreich auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages (wie z.B.der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl.Nr.55/1955) dieselben Rechte für den Berufszugang zu gewähren hat wie Inländern, haben, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als zwei Semester überschreiten, keinen Studienbeitrag zu entrichten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Zeiten des Präsenz- und Zivildienstes, der während der Studienzeit absolviert wird, werden auf die vorgesehene Studienzeit nicht angerechnet.

(2) Studierende, die die Voraussetzungen gemäß Abs.1 nicht erfüllen, haben jedes Semester einen Studienbeitrag in Höhe von EUR363,36 zu entrichten. Der Studienbeitrag erhöht sich bei Entrichtung innerhalb der Nachfrist um 10v.H."

Gemäß §1 des Studienplanes für die Studienrichtung Technische Physik umfasst das Diplomstudium zehn Semester und gliedert sich in drei Abschnitte, wobei der erste Abschnitt zwei Semester und der zweite und dritte Abschnitt jeweils vier Semester umfasst.

Dem angefochtenen Bescheid liegt die Auffassung zu Grunde, der Beschwerdeführer habe die für den dritten Abschnitt des Diplomstudiums der Technischen Physik gemäß dem Studienplan vorgesehene Studienzeit um mehr als drei Semester überschritten. Er erfülle daher die Voraussetzungen des §91 Abs.1UG2002 nicht.

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, die für den dritten Studienabschnitt vorgesehene Studienzeit um mehr als drei Semester überschritten zu haben. Er ist jedoch der Auffassung, dass in seinem Fall iSd §91 Abs.1 zweiter Satz UG2002 nicht nur ein, sondern zwei Semester hinzuzurechnen wären, weil er sowohl den ersten, als auch den zweiten Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert habe. Im Gegensatz zur Auffassung der belangten Behörde sei ein "Sammeln von Bonussemestern" möglich. Nicht nur durch die "schnelle Absolvierung" des unmittelbar vorhergehenden Studienabschnittes könnten Toleranzsemester erworben werden. Vielmehr sei für jeden Studienabschnitt, der in der vorgesehenen Studienzeit absolviert worden sei, ein Semester hinzuzurechnen. In seinem Fall hätten daher der im Studienplan für den dritten Abschnittvorgesehenen Studienzeit insgesamt vier Semester zugerechnet werden müssen, sodass die Voraussetzungen des §91 Abs.1 UG2002 erfüllt seien.

Mit diesem Vorbringen zeigt der Beschwerdeführer keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf:

§91 Abs.1 UG 2002 befreit Studierende von der Verpflichtung zur Entrichtung des Studienbeitrages gemäß §91 Abs.2 UG2002 zunächst nur dann, wenn diese die für den Studienabschnitt vorgesehene Studienzeit um nicht mehr als zwei Semester überschreiten. Davon abweichend wird eine weitere Überschreitung der Studienzeit dieses Studienabschnittes um ein Semester toleriert, wenn bereits ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Zeit absolviert wurde.

Für die Auffassung des Beschwerdeführers, eine (über die zwei Semester hinausgehende) weitere Überschreitung der Studienzeit eines Studienabschnittes um zwei Semester erfülle unter bestimmten Voraussetzungen, und zwar, wenn bereits zwei vorangehende Studienabschnitte in der vorgesehenen Studienzeit absolviert wurden, gleichfalls den Befreiungstatbestand des §91 Abs.1 UG2002, bietet das Gesetz keine Grundlage. Vielmehr sieht §91 Abs.1 UG2002 eine Befreiung von der Entrichtung des Studienbeitrages nur in jenen Fällen vor, in denen die für den Studienabschnitt vorgesehene Studienzeit um nicht mehr als zwei Semester bzw. bei Vorliegen des Ausnahmefalles des zweiten Satzes um ein weiteres Semester überschritten wird. Bei Nichterfüllung dieser Voraussetzung besteht gemäß §91 Abs.2 UG2002 die Verpflichtung zur Entrichtung des Studienbeitrages.

Die vom Beschwerdeführer angebotene Interpretation fände zwar im Wortlaut des §91 Abs.1 UG2002 ihre Deckung. Es ist jedoch aus systematischen Überlegungen und auf Grund der aus den Gesetzesmaterialien (vgl.IA890/A BlgNR23.GPS8) ersichtlichen Zielsetzung des Gesetzes, leistungswillige Studierende zu fördern, nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber eine Verdoppelung der für einen Studienabschnitt vorgesehenen Studienzeit bzw. eine Verlängerung der Studienzeit eines Studienabschnittes um mehr als drei Semester fördern wollte.

Da somit bereits der Inhalt der vorliegenden Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß §35 Abs.1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 29.Jänner2010