VwGH dismisses delay complaint where authority issued appeal decision before complaint filing, ruling it inadmissible under §34 VwGG.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the complainant's delay complaint, ordering them to pay EUR57.40 in costs. The complainant argued that the Social Security Authority failed to decide on their appeal against a benefit denial for over six months, violating their right to timely adjudication. The court ruled the complaint inadmissible because the authority had already issued a binding appeal decision on November 3, 2009, prior to the complaint's submission, rendering the delay claim legally unfounded.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 Abs. 1 VwGG; § 36 Abs. 2 VwGG: A delay complaint is inadmissible if the competent authority has already issued a decision on the matter before the complaint is filed, as the prerequisite of non-decision is no longer met.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Land Wien Aufwendungen in der Höhe von EUR57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit der am 10.November2009 zur Post gegebenen und am 13.November2009 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde machte der Beschwerdeführer geltend, mit Bescheid vom 20.Februar2008, zugestellt am 22.Februar2008, habe der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung40, im Verfahren Zl.MA40-SZ4/5/6/7-K34/2008, seinen Antrag auf Zuerkennung einer Geldleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes abgewiesen. Gegen diesen Bescheid habe er am 6.März2008 Berufung an die belangte Behörde erstattet. Obwohl seit Einbringung der Berufung bereits ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten verstrichen sei, habe die belangte Behörde als zur Entscheidung über die Berufung zuständige Behörde bisher keine Berufungsentscheidung erlassen. Er sei daher in seinem Recht auf fristgerechte Entscheidung verletzt worden.
Am 29.Dezember2009 trug der Verwaltungsgerichtshof der belangten Behörde gemäß §36 Abs.2VwGG auf, den versäumten Bescheid binnen dreiMonaten zu erlassen und eine Abschrift desselben dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliege.
Mit Schreiben vom 29.Jänner2010 teilte die belangte Behörde mit, dass über die Berufung mit Berufungsbescheid vom 3.November2009, Zl.UVS-SOZ/28/2101/2008, entschieden worden sei. Der Berufungsbescheid sei durch Zustellung an die Erstbehörde am 6.November2009 und sohin vor Einbringung der gegenständlichen Beschwerde erlassen worden.
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich, dass der vom Unabhängigen Verwaltungssenat Wien über Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 20.Februar2008 erlassene und vom 4.November2009 datierende Bescheid dem Magistrat am 6.November2009 zugestellt wurde. Die Zustellung an den Beschwerdeführervertreter erfolgte am 13.November2009.
Eine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Säumnisbeschwerde ist, dass die Behörde nicht entschieden hat. Wird also über einen Parteiantrag vor Erhebung der Säumnisbeschwerde bescheidmäßig abgesprochen, dann ist die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen.
Im Mehrparteienverfahren ist ein Bescheid erlassen worden, wenn er wenigstens gegenüber einer der Parteien ordnungsgemäß erlassen wurde. Dies gilt auch dann, wenn der Bescheid jener Partei nicht wirksam zugestellt wurde, die die Säumnisbeschwerde erhob. Da im Berufungsverfahren vor den Unabhängigen Verwaltungssenaten der Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, gemäß §67b Z.1AVG Parteistellung zukommt, wurde der Bescheid durch die Zustellung an den Magistrat der Stadt Wien wirksam erlassen.
Die Beschwerde war daher gemäß §34 Abs.1 und3VwGG zurückzuweisen (vgl.das hg.Erkenntnis vom 14.Dezember2007, Zl.2007/10/0198,mwN).
Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§47ff, insbesondere §51VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008, BGBl.II Nr.455. Die beantragten Kosten waren zuzuerkennen.
Wien, am 18. Februar 2010