VwGH dismisses appeal; hospital trustee denied reimbursement due to mother's proven income from prostitution and pub work.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von EUR 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin ist Rechtsträgerin der Steiermärkischen Krankenanstalten. Am 27. März 2008 beantragte sie beim Magistrat der Stadt Graz, Sozialamt, unter Hinweis auf das Steiermärkische Sozialhilfegesetz 1998 den Rückersatz von Spitalskosten für den stationären Aufenthalt der minderjährigen Patientin B in der Zeit vom 18. bis 25. Oktober 2008 in der Höhe von EUR 5.087,20.

Begründend wurde jeweils Folgendes dargelegt:

"Auf Grund der durchgeführten Erhebungen lt. Beilage ist das Vorliegen der finanziellen Hilfsbedürftigkeit des Zahlungsverpflichteten schlüssig anzunehmen und wird somit der Spitalskostenrückersatz aus den Mitteln der Sozialhilfe begehrt."

In den in den Verwaltungsakten erliegenden Erhebungsblättern für den Antrag auf Spitalskostenrückersatz sind der Name, das Geburtsdatum, der Geburtsort der Patientin und ihrer Mutter als Zahlungspflichtiger angeführt. Weiters ist eine Wohnadresse der beiden Genannten in Graz und eine Sozialversicherungsnummer der Mutter angeführt, sowie der Name des Vaters der Patientin, und dass er sich in Ungarn aufhalte, und zu ihm seit zwei Jahren kein Kontakt bestehe. Als Einkommen der Mutter waren monatlich EUR 500,-

- sowie eine zu bezahlenden Miete von EUR 450,-- angeführt. Eine weitere Sorgepflicht für einen Sohn wurde angegeben.

Mit Verbesserungsauftrag vom 31. März 2008 trug der Magistrat der Stadt Graz (im Folgenden: Magistrat) der Beschwerdeführerin auf, den Antrag auf Spitalskostenrückersatz durch Präzisierung der Angaben zur Hilfsbedürftigkeit der Patientin binnen Monatsfrist zu präzisieren.

Mit Schreiben vom 11. April 2008 teilte die Verwaltungsdirektion des Krankenhauses mit, zur Zeit des stationären Aufenthaltes der Tochter seien weder Mutter noch Patientin krankenversichert gewesen. Zum Vater bestehe seit zwei Jahren kein Kontakt. Trotz Rechnungslegung an die Mutter und zweifacher Mahnung sei keine Zahlung erfolgt.

Mit Schreiben vom 19. Mai 2008 teilte die Arbeitgeberin der Mutter der Patientin mit, dass der Nettolohn der Mutter der Patientin im Pub M monatlich EUR 448,30 betrage und eine Exekution betreffend einen Betrag von EUR 1.701,21 inklusive aller Kosten vorliege.

Mit weiterem Verbesserungsauftrag vom 21. Mai 2009 trug der Magistrat der Beschwerdeführerin auf, den Antrag auf Spitalskostenrückersatz durch Präzisierung der Angaben zur Hilfsbedürftigkeit der Patientin binnen Monatsfrist zu präzisieren.

Am 16. und am 29. Mai 2009 beantragte die Beschwerdeführerin beim Magistrat unter Hinweis auf das Steiermärkische Sozialhilfegesetz 1998 den Rückersatz von Spitalskosten für die ambulante Behandlung der minderjährigen Patientin B am 3. Dezember 2008 in der Höhe von EUR 15,70 und EUR 51,70.

Mit weiterem Verbesserungsauftrag vom 2. Juni 2009 trug der Magistrat der Beschwerdeführerin auf, den Antrag auf Spitalskostenrückersatz durch Präzisierung der Angaben zur Hilfsbedürftigkeit der Patientin binnen Monatsfrist zu präzisieren.

Mit Amtsvermerk vom 13. Juni 2009 hielt die zuständige Sachbearbeiterin des Magistrats fest, dass die Mutter der Patientin über Vorladung vorspreche und bekannt gebe, dass sie die offenen Spitalskosten nicht bezahlen werde, weil es sich um einen Schulunfall gehandelt habe. Nach Mitteilung, dass die AUVA eine Kostenübernahme abgelehnt habe, teilte die Mutter mit, dass sie in dieser Angelegenheit einen namentlich genannten Rechtsanwalt beauftragt habe. Für die Mutter und beide Kinder bestehe "keine Aufenthaltsbewilligung der Landesregierung". Auch erhalte die Mutter für die Kinder keinen Unterhalt. Die Familienbeihilfe sei erst beantragt worden, eine Erledigung stehe noch aus. Die Mutter sei im Pub M beschäftigt und erhalte dort einen Lohn von ca. EUR 460,--. An Miete sei ein Betrag von EUR 481,-- zu bezahlen. Bestätigung könne keine vorgelegt werden. Auf Befragen, wie das finanziell funktionieren solle, gebe die Mutter bekannt, sie habe bis vor einem Monat auch im Cafe A gearbeitet.

Mit Schreiben vom 12. Juni 2009 wurde bekannt gegeben, dass auch zur Zeit der ambulanten Behandlung keine Krankenversicherung der Patientin und ihrer Mutter vorgelegen sei. Nach Rechnungslegung an die Mutter und zweifacher Mahnung sei keine Zahlung erfolgt.

Laut Aktenvermerk der zuständigen Sachbearbeiterin des Magistrats vom 27. Juni 2008 bestätigte der von der Mutter genannte Rechtsanwalt, von dieser beauftragt worden zu sein. Mit Schreiben vom 12. Jänner 2009 teilte der Rechtsanwalt mit, dass das Vollmachtverhältnis aufgelöst worden sei.

Mit Bescheid vom 24. Juli 2009 wies der Bürgermeister der Stadt Graz die Anträge auf Spitalskostenrückersatz ab. Begründend wurde unter anderem ausgeführt, da seitens des Krankenhauses keine relevanten Unterlagen zur Glaubhaftmachung der Hilfsbedürftigkeit hätten vorgelegt werden können, sei ein entsprechendes Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Die Behandlung der Patientin sei laut Mitteilung der Mutter auf Grund eines Schulunfalles notwendig gewesen. Es sei auch eine entsprechende Unfallmeldung der Schule veranlasst worden. Die AUVA habe jedoch die Kostenübernahme abgelehnt, weil die operative Versorgung nicht auf Grund eines Schulunfalles notwendig gewesen sei.

Nach intensiven Bemühungen habe die Mutter der Patientin bei der Behörde vorgesprochen und erklärt, sie sei nicht bereit, die Kosten zu bezahlen und habe mit der Angelegenheit bereits einen Rechtsanwalt betraut.

Laut Angaben der Mutter und Auszug des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger habe für die ambulante Behandlung am 3. Dezember 2008 Versicherungsschutz bestanden.

Weitere Erhebungen hätten ergeben, dass die Mutter der Patientin zusätzlich zu ihrer Arbeit seit dem Jahr 2002 ihren Lebensunterhalt in Österreich durch Prostitution bestreite und dies auch vor und nach der Behandlung der Patientin der Fall gewesen sei. Die Sozialhilfe stelle keine "Ausfallshaftung" für uneinbringliche Forderungen seitens des Krankenhausträgers dar, sondern es würden Rückersatzleistungen ausschließlich auf Basis des § 31 Stmk. SHG erbracht. Diese Voraussetzungen lägen nicht vor.

Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der dagegen erhobenen Berufung der Beschwerdeführerin keine Folge. Nach Darstellung des Verfahrensganges und der Rechtslage führte die belangte Behörde aus, offenbar bezweifle die Beschwerdeführerin, dass von der Mutter der Patientin die Prostitution ausgeübt werde. Dies sei unverständlich und nicht nachvollziehbar. Es seien folgende Fakten erhoben worden:

1. Die Mutter der Patientin habe einen Rechtsanwalt beauftragt, in der Sache des Schulunfalles ihrer Tochter tätig zu werden, - somit seien auch Anwaltskosten angefallen, die die Mutter der Patientin offensichtlich habe aufbringen können.

2. Die Mutter der Patientin habe bei ihrer persönlichen Befragung angegeben, sie werde die Krankenhauskosten nicht bezahlen, sie habe nicht gesagt, sie könne den Betrag nicht bezahlen.

3. Weiters habe sie bei dieser Befragung am 13. Juni 2008 selbst angegeben, zusätzlich zur Tätigkeit im Pub M auch im Nachtclub A tätig gewesen zu sein (zur Ausübung der Prostitution seien im Sachverhalt diverse Nachtclubs angeführt).

Diese Fakten widerlegten nach Ansicht der belangten Behörde die Hilfsbedürftigkeit im Sinne des Stmk. SHG. Die Behauptung der Hilfsbedürftigkeit beruhe nur auf einer Annahme der Beschwerdeführerin. "Fakt sei", dass die Mutter der Patientin im Zeitraum der Hilfeleistungen für ihre Tochter im Pub M beschäftigt gewesen sei und laut ihren eigenen Angaben und durch die zuständige Abteilung im Gesundheitsamt belegt, ein zusätzliches Einkommen durch Prostitution gehabt habe.

Zusammenfassend gelange die Behörde zum Ergebnis, dass im gegenständlichen Fall die Hilfsbedürftigkeit im Sinne des Sozialhilfegesetzes zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Hilfeleistung nicht gegeben gewesen sei. Der Antrag sei daher abzuweisen gewesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, beantragte die Beschwerdeabweisung und stellte einen Antrag auf Kostenzuspruch für Schriftsatz- und Vorlageaufwand.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Gemäß § 4 Abs. 1 Stmk. SHG ist Voraussetzung der Hilfe u.a., dass der Betroffene (hier: der Patient) den Lebensbedarf im Sinne des § 7 Stmk. SHG (darunter gemäß § 7 Abs. 1 lit. c auch die Krankenhilfe im Sinne des § 10) für sich nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln beschaffen kann und ihn auch nicht von anderen Personen oder Einrichtungen erhält. Gemäß § 5 Abs. 1 Stmk. SHG ist Hilfe nur soweit zu gewähren, als das Einkommen oder das verwertbare Vermögen des Hilfeempfängers nicht ausreichen, um den Lebensbedarf (§ 7) zu sichern.

Nach § 31 Abs. 1 Stmk. SHG hat der Sozialhilfeträger demjenigen, der einem Hilfebedürftigen Hilfe geleistet hat, Rückersatz zu leisten, wenn: