VwGH dismisses complaint against administrative order to restore forest land after illegal dumping.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 16. September 2009 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, zur umgehenden Herstellung des den Vorschriften des Forstgesetzes 1975 entsprechenden Zustandes näher beschriebenes Schüttmaterial vom Grundstück Nr. 183, KG P., binnen festgesetzter Frist unter Einhaltung bestimmter Vorkehrungen zu entfernen und die betroffenen Flächen in näher beschriebener Art und Weise wieder aufzuforsten.

Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgeführt, anlässlich eines Lokalaugenscheins am 2. Juli 2009 sei festgestellt worden, dass der Bewuchs des in Rede stehenden Grundstücks entlang der östlichen Grundstücksgrenze auf einer Breite von 7 m und einer Länge von 60 m entfernt worden sei. Weiters seien die Bäume auf einer nahezu rechteckigen Fläche im Ausmaß von ca. 600 m2 im Bereich der südwestlichen Grundstücksecke entfernt und die Fläche mit schottrigem Aushubmaterial überlagert worden. Auf diese Weise sei eine Zufahrt und ein Lagerplatz angelegt worden, der nahezu niveaugleich und weitgehend eben zum südlich angrenzenden Grundstück ausgebildet sei. Zum Ausgleich der Geländeunebenheiten sei Aushubmaterial in einer Höhe von 1 m und kleinflächig auch mehr aufgebracht worden. Konkret sei Erdaushubmaterial auf Waldboden aufgebracht worden. Auf der rechteckigen Fläche würden Baumaterialien gelagert.

Dem forstfachlichen Gutachten zufolge wiesen Waldböden eine typische Schichtung in Bodenhorizonte auf, die sich durch Humusgehalt und Nährstoffverteilung sowie Wasserhaushalt und Durchwurzelung unterschieden. Für die Ernährung von Waldbäumen sei vor allem der Auflagehumus von besonderer Bedeutung, weil von den Nährstoffen im gesamten Bodensystem immer nur ein kleiner Anteil, nämlich ca. 2 % auch tatsächlich pflanzenverfügbar sei. Das geschüttete Material weise keine mit einem gewachsenen Waldboden vergleichbare Porenstruktur sowie Humusanreicherung im Oberboden auf und stelle damit eine deutliche Verschlechterung des Bodenwasser-, Bodenluft- und Nährstoffhaushaltes des Standortes dar.

Die ursprünglich vorhandene natürliche Bodenstruktur sei durch die Schüttung so weit überdeckt worden, dass einerseits die natürliche Dynamik des Abbaus organischer Substanz und der Humusbildung zum Erliegen komme und andererseits die vorhandenen Nährstoffe nicht oder nur sehr eingeschränkt pflanzenverfügbar seien. Durch die Schüttung würden die Wuchsbedingungen für Bäume deutlich verschlechtert. Da dem Schüttmaterial das innere Gefüge fehle, weise dieses gegenüber dem gewachsenen Waldboden einen wesentlich geringeren Porenanteil auf, wodurch die Luft- und Wasserkapazität im Vergleich zum ursprünglich anstehenden Boden deutlich reduziert würden.

Dieser "Deckeleffekt" bewirke für das Luft - Wasser - Mineralgemisch "Waldboden" eine Reduktion des Wasser- und Gasaustausches. Zusätzlich werde die Bodenatmung vermindert, was zu toxischen Anreicherungen von CO2 im Boden führen könne. Dadurch seien Welkeerscheinungen möglich, die bis zum Absterben einzelner Bäume oder des Bestandes führen könnten. Dieser Effekt sei beim Lokalaugenschein am 2. Juli 2009 an randlich eingeschütteten Bäumen bereits erkennbar gewesen; die Bäume hätten Welkeerscheinungen gezeigt bzw. seien bereits abgestorben gewesen.

Weiters würden die Redoxpotenziale im Boden verschoben, wodurch die Verfügbarkeit essenzieller Nährstoffe im Boden eingeschränkt werden könne. Die Überlagerung des gewachsenen Waldbodens mit Erdmaterial führe daher zu einer wesentlichen Schwächung der Produktionskraft des Waldbodens; die vom Beschwerdeführer gesetzten Maßnahmen seien als Waldverwüstung iSd § 16 Abs. 2 lit. a ForstG 1975 zu qualifizieren. Die Durchführung der spruchgemäß vorgeschriebenen Maßnahmen sei zur Wiederherstellung des den Vorschriften des ForstG 1975 entsprechenden Zustandes sowie zur Walderhaltung unbedingt erforderlich.

Bei seinem Vorbringen, es sei ihm für die gesetzten Maßnahmen die baubehördliche Bewilligung erteilt worden, übersehe der Beschwerdeführer, dass für solche Maßnahmen, wenn sie im Wald gesetzt würden, die Bestimmungen des ForstG 1975 einzuhalten seien. Es wäre Sache des Beschwerdeführers gewesen, sich vor der Ausführung seines Vorhabens über die notwendigen Genehmigungen zu informieren und diese zeitgerecht zu beantragen. Was aber die Waldeigenschaft des in Rede stehenden Grundstückes anlange, habe die Bezirkshauptmannschaft Bruck/Leitha mit Bescheid vom 2. Oktober 2008 rechtskräftig festgestellt, dass das Grundstück Wald iSd ForstG 1975 sei. Überdies sei vom forstfachlichen Sachverständigen in seinem Gutachten ausgeführt worden, dass die Fläche zumindest bis Juni 2000 zur Gänze bestockt gewesen sei. Es sei nicht von Relevanz, dass die Arbeiten - wie der Beschwerdeführer behaupte - vor Erlassung des Feststellungsbescheides durchgeführt worden seien. Die Durchführung der Arbeiten selbst habe der Beschwerdeführer nicht bestritten. Dem Vorwurf, der forstfachliche Sachverständige habe das Grundstück ohne Wissen des Beschwerdeführers betreten und damit dessen Eigentum verletzt, sei schließlich zu entgegnen, dass Organe der Forstaufsicht berechtigt seien, Wald zum Zwecke der behördlichen Überwachung zu betreten.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die im Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440/1975 idF BGBl. I Nr. 55/2007, (ForstG 1975) lauten auszugsweise wie folgt:

"Waldverwüstung

§ 16. (1) Jede Waldverwüstung ist verboten. Dieses Verbot richtet sich gegen jedermann.

(2) Eine Waldverwüstung liegt vor, wenn durch Handlungen oder Unterlassungen

a) die Produktionskraft des Waldbodens wesentlich geschwächt oder gänzlich vernichtet,

b) der Waldboden einer offenbaren Rutsch- oder Abtragungsgefahr ausgesetzt,

(3) Wurde eine Waldverwüstung festgestellt, so hat die Behörde die erforderlichen Maßnahmen zur Abstellung der Waldverwüstung und zur Beseitigung der Folgen derselben vorzukehren. Insbesondere kann sie hiebei in den Fällen des Abs. 2 eine bestimmte Nutzungsart vorschreiben, innerhalb einer zu bestimmenden angemessenen Frist jede Fällung an eine behördliche Bewilligung binden oder anordnen, dass der Verursacher die Gefährdung und deren Folgewirkungen in der Natur abzustellen oder zu beseitigen hat. Privatrechtliche Ansprüche des Waldeigentümers bleiben unberührt.

...

Forstaufsicht

§ 172. ...

(6) Wenn Waldeigentümer, Einforstungsberechtigte oder andere Personen bei Behandlung des Waldes oder in seinem Gefährdungsbereich (§ 40 Abs. 1) die forstrechtlichen Vorschriften außer Acht lassen, hat die Behörde, unbeschadet der allfälligen Einleitung eines Strafverfahrens, die zur umgehenden Herstellung des den Vorschriften entsprechenden Zustandes möglichen Vorkehrungen einschließlich der erforderlichen Sicherungsmaßnahmen, wie insbesondere