VwGH dismisses complaint; teaching license denied due to incomplete habilitation documentation despite prior chair.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal against the University of Vienna's refusal to grant a teaching license. The complainant argued that his prior appointment as a 'Personal Chair' and existing published works satisfied the qualification requirements under the University Act. The court held that the university was correct to demand specific documentation of the habilitation process, as general knowledge of his works was insufficient to prove the required academic qualification.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 103 Abs. 1, 2, 3 Universitätsgesetz 2002; The granting of a teaching license requires a specific proof of outstanding academic qualification and didactic skills, which cannot be satisfied merely by the existence of previously published works or a separate chair appointment without the formal submission of the required habilitation documents.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit Bescheid des Rektorates der Universität Wien vom 28.November2008 der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der Lehrbefugnis für die Fächer "Denkmalpflege" und "Archäologie" gemäß §103 Universitätsgesetz2002 iVm§4 Abs.1 Z.5 und6 Satzungsteil "Habilitation" der Universität Wien als unzulässig zurückgewiesen.
Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe unter Hinweis auf die Erteilung eines "Personal Chair" an der "B University" beantragt, die ihm für das Fach "Keltische Altertumskunde" erteilte Lehrbefugnis um die Fächer "Denkmalpflege" und "Archäologie" zu erweitern. Er sei in der Folge darauf hingewiesen worden, dass Voraussetzung für die Erteilung einer Lehrbefugnis die Durchführung eines Habilitationsverfahrens sei. Für den Fall, dass er die Durchführung eines Habilitationsverfahrens wünsche, werde ihm gleichzeitig die Verbesserung seines Antrages aufgetragen: Binnen festgesetzter Frist müssten die gemäß §3 Satzungsteil "Habilitation" geforderten Beilagen und der Nachweis der erfolgten Vergebührung vorgelegt werden, andernfalls werde der Antrag zurückgewiesen.
Daraufhin habe der Beschwerdeführer seinen Antrag dahin geändert, dass er die Erteilung der Lehrbefugnis für die beiden erwähnten Fächer beantrage. Die ihm aufgetragene Vorlage von Beilagen habe er jedoch unter Hinweis auf die Verleihung des erwähnten "Personal Chair" verweigert. Auf Grund dieser Verleihung habe er einen ausreichenden Nachweis seiner Qualifikation erbracht. Im Übrigen lägen der Universität Wien Unterlagen iSd§3 Satzungsteil "Habilitation" aus anderen Habilitationsverfahren bereits in großer Zahl vor und seien daher als "amtsbekannt" zu betrachten.
Nach Auffassung der Behörde sei es zwar richtig, dass der Universität Wien Schriften des Beschwerdeführers aus mehreren von ihm "angestrengten Habilitationsverfahren" bekannt seien. Dies befreie ihn aber nicht davon, (zumindest) jene Arbeiten zu benennen, die er nunmehr als Habilitationsschrift einbringen wolle. Der Verweis auf die bereits an der Universität Wien aufliegenden Schriften sei zu unspezifisch und folglich nicht ausreichend. Der Habilitationsantrag des Beschwerdeführers sei daher trotz Aufforderung zur Nachreichung der im §3 Satzungsteil "Habilitation" geforderten Unterlagen unvollständig geblieben. Im Übrigen habe er auch keinen Nachweis der erfolgten Vergebührung seines Antrages erbracht.
Die gegen diesen Bescheid an den Verfassungsgerichtshof erhobene Beschwerde wurde, nachdem dieser deren Behandlung mit Beschluss vom 22.September2009, B52/09, abgelehnt hatte, gemäß Art.144 Abs.3B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten, der hierüber erwogen hat:
Gemäß §103 Abs.1 Universitätsgesetz2002 (UG2002) hat das Rektorat das Recht, auf Antrag die Lehrbefugnis (venia docendi) für ein ganzes wissenschaftliches oder künstlerisches Fach zu erteilen.
Voraussetzung für die Erteilung der Lehrbefugnis ist gemäß §103 Abs.2 UG2002 der Nachweis der hervorragenden wissenschaftlichen oder künstlerischen Qualifikation sowie der didaktischen Fähigkeiten der Bewerberin oder des Bewerbers.
Gemäß §103 Abs.3 UG2002 müssen die vorgelegten schriftlichen Arbeiten