Social assistance denied due to travel insurance coverage; court upholds decision rejecting claim for reimbursement of hospital costs.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Das Land Steiermark hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 29. Juli 2009 wies die im Devolutionsweg zuständig gewordene belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Krankenanstaltengesellschaft auf Rückersatz der durch die stationäre Behandlung der Patientin R vom 1. bis 4. August 2007 entstandenen und nicht gedeckten Behandlungskosten in Höhe von EUR 2.543,60 ab.

Begründend führte die belangte Behörde aus, die Patientin R sei vom 1. bis 4. August 2007 zur Geburt ihres Kindes im Landeskrankenhaus-Universitätsklinikum Graz mit der Diagnose "Blasensprung i.d. 41 + 6 SSW" stationär aufgenommen worden. Im Antrag auf Krankenhilfeleistung, welcher einen Tag nach der stationären Aufnahme von der Patientin im Krankenhaus ausgefüllt worden sei, seien folgende Angaben enthalten: geschieden, kein Einkommen, keine Beschäftigung, Lebensunterhalt wird bestritten durch Schwarzarbeit ihres Lebensgefährten (=Kindesvater). Aus dem Auszug des Zentralen Melderegisters gehe hervor, dass die Genannte ab 4. Juli 2007 mit Hauptwohnsitz in Graz an einer bestimmt bezeichneten Adresse gemeldet gewesen sei. Aus einem Schreiben der Verwaltungsdirektion des LKH Graz vom 6. November 2007 gehe hervor, dass laut telefonischer Mitteilung eines Bekannten die Patientin mit ihrem Lebensgefährten auf der Rückreise von einem Begräbnis in Italien gewesen sei.

Die Beschwerdeführerin habe am 10. Oktober 2007 einen Antrag auf Spitalskostenrückersatz gestellt mit dem Hinweis, dass auf Grund der durchgeführten Erhebungen das Vorliegen der Hilfsbedürftigkeit der Patientin schlüssig anzunehmen sei.

Nach Darstellung der Rechtslage führte die belangte Behörde aus, eine Hilfsbedürftigkeit der Patientin liege insoweit nicht vor, als eine Reiseversicherung gegeben gewesen sei, um diese Kosten abzudecken. Es sei also zum Zeitpunkt der Spitalsbehandlung ein Versicherungsschutz für diesen Zeitraum gegeben gewesen. Dazu werde das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Mai 2008, Zl. 2005/10/0121 angeführt:

"Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist Hilfsbedürftigkeit nicht nur dann zu verneinen, wenn ein Hilfesuchender die für seinen Lebensbedarf erforderlichen Mittel tatsächlich von einem Dritten erhält; sie liegt auch dann nicht vor, wenn dem Hilfesuchenden die nach Lage des Falles erforderliche rechtzeitige Durchsetzung seines Unterhaltsanspruches gegenüber einem Dritten mit Hilfe der Gerichte oder Verwaltungsbehörden möglich und auch zumutbar ist (vgl. z.B. die hg. Erkenntnisse vom 27. Mai 1991, Zl. 90/19/0252, und vom 14. Mai 1990, Zl. 90/19/0032)."

Weiters heiße es dort:

"Im Beschwerdefall hat - nach den unbestrittenen Feststellungen - der Vater der Patientin für diese einen Reiseversicherungsvertrag mit einem rumänischen Versicherungsunternehmen abgeschlossen, durch den die Kosten der beschwerdegegenständlichen Spitalsbehandlungen gedeckt sind. Nach der oben wiedergegebenen Rechtsprechung läge Hilfsbedürftigkeit der Patientin nur dann vor, wenn ihr die erforderliche rechtzeitige Durchsetzung des Anspruches - unter Heranziehung ihres gesetzlichen Vertreters - mit Hilfe der Gerichte oder Verwaltungsbehörden nicht möglich oder unzumutbar wäre."

Es werde angeführt, dass die Sozialhilfe keine generelle "Ausfallshaftung" für uneinbringliche Forderungen seitens des Krankenhausträgers darstelle, vielmehr würden Rückersatzleistungen "ausschließlich auf Basis der Voraussetzungen nach § 31 Stmk. SHG erbracht".

Zusammenfassend gelange die belangte Behörde zum Ergebnis, dass im gegenständlichen Fall eine Hilfsbedürftigkeit im Hinblick auf die Spitalskosten insoweit nicht vorgelegen sei, als für die Zeit des Aufenthaltes in Österreich ein Versicherungsschutz durch eine abgeschlossene Reiseversicherung gegeben gewesen sei, um diese Kosten abzudecken. Der Antrag sei daher abzuweisen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, erstattete jedoch keine Gegenschrift.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Nach § 31 Abs. 1 Stmk. SHG hat der Sozialhilfeträger demjenigen, der einem Hilfebedürftigen Hilfe geleistet hat, Rückersatz zu leisten, wenn: