VwGH dismisses appeal as moot due to prior ruling; Land Kärnten ordered to pay costs.

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Das Land Kärnten hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid vom 20.Februar2009 erteilte die BezirkshauptmannschaftS (im Folgenden: BH) HW die Bewilligung zur Vornahme von Abgrabungs-und Anschüttungsmaßnahmen zum Zwecke der Errichtung des Almaufschließungsweges Wallneralm und Sadnigboden.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3.März2009, eingelangt bei der BH am 4.März2009, Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat für Kärnten (im Folgenden: UVS). Mit dem am 9.März2009 eingelangten Schreiben ergänzte der Beschwerdeführer seine Berufung.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10.Juli2009 setzte der UVS -nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 15.Mai2009- das Verfahren über die Berufung des Beschwerdeführers bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes im hg.Verfahren Zl.2009/10/0091 aus.

In dem genannten Verfahren erhob der beim Amt der Kärntner Landesregierung eingerichtete Naturschutzbeirat Beschwerde gemäß Art.131 Abs.2B-VG gegen den Bescheid der BH vom 20.Februar2009, mit dem die Bewilligung zur Vornahme von Abgrabungs-und Anschüttungsmaßnahmen zum Zwecke der Errichtung des Almaufschließungsweges erteilt wurde.

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat der Verwaltungsgerichtshof diese Beschwerde des Naturschutzbeirates als unzulässig zurückgewiesen.

Im Hinblick darauf, dass damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes -bis zu welcher das Verwaltungsverfahren mit dem bekämpften Bescheid gemäß §38AVG ausgesetzt wurde- ergangen ist, besteht für den Beschwerdeführer an einer Sacherledigung des Verwaltungsgerichtshofes in der vorliegenden Beschwerdesache kein rechtliches Interesse mehr. Für seine Rechtstellung macht es nämlich keinen Unterschied mehr, ob der angefochtene Bescheid aufrecht bleibt oder aufgehoben wird (vgl.den hg.Beschluss vom 3.September2008, Zl.2005/03/0176).

Die Beschwerde war daher in einem gemäß §12 Abs.4VwGG gebildeten Senat gemäß §33 Abs.1VwGG für gegenstandslos zu erklären und das Verfahren einzustellen.

Mangels einer formellen Klaglosstellung liegen die Voraussetzungen für einen Kostenzuspruch gemäß §56VwGG nicht vor. Vielmehr kommt §58 Abs.2VwGG zur Anwendung, wonach der nachträgliche Wegfall des Rechtschutzinteresses bei der Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht zu berücksichtigen ist; würde hiebei die Entscheidung über die Kosten einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern, so ist darüber nach freier Überzeugung zu entscheiden. Ein Zuspruch von Kosten nach §58 Abs.2leg.cit. setzt voraus, dass bereits ohne unverhältnismäßigen Aufwand an Prüfungstätigkeit des Verwaltungsgerichtshofes der fiktive Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens eindeutig ist, also entweder der angefochtene Bescheid offenkundig als rechtswidrig zu erkennen oder die Beschwerde offenkundig unbegründet ist; im Übrigen ist die Kostenfrage nach freier Überzeugung zu beantworten.

Vor diesem rechtlichen Hintergrund hat im vorliegenden Fall der Kostenzuspruch zugunsten des Beschwerdeführers zu erfolgen:

Bei der hier gegebenen Fallkonstellation (der vom Beschwerdeführer vor dem UVS bekämpfte Bescheid wurde zur hg.Zl.2009/10/0091 angefochten) liegt keine Vorfrage im Sinne des §38AVG vor (vgl.z.B.das Erkenntnis vom 29.Jänner2008, Zl.2007/05/0296,mwN). Die Voraussetzungen einer Aussetzung der Verfahren lagen somit nicht vor; der angefochtene Bescheid wäre aufzuheben gewesen, wäre nicht Gegenstandslosigkeit eingetreten. Im Sinne des §58 Abs.2VwGG war daher dem Land Kärnten der Ersatz der Kosten aufzutragen.

Wien, am 28. Juni 2010