VwGH dismisses appeal; low planting density fails to secure natural regeneration under Forestry Act 1975.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die beschwerdeführende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 7. Juli 2009 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß den §§ 172 Abs. 6 iVm 13 Abs. 7 und 8 ForstG 1975 der Auftrag erteilt, näher beschriebene Grundflächen im Gesamtausmaß von 0,6823 ha in näher beschriebener Art und Weise wieder zu bewalden. Unter Spruchpunkt 4. wurde der beschwerdeführenden Partei hiezu Folgendes vorgeschrieben:

"Eine flächige Entfernung der Naturverjüngung ist untersagt. Der natürlich aufkommende forstliche Bewuchs darf nur im unmittelbaren Bereich der aufgeforsteten Forstpflanzen entfernt werden, ansonsten dürfen zwischen den gesetzten 'Werthölzern' keine Maßnahmen gesetzt werden, die der Naturverjüngung schaden. Die auf der Fläche (flächig) vorhandene und ankommende Naturverjüngung ist auf Dauer zu erhalten. In der ausgehenden Dickung muss eine Stammzahl von mindestens 2.500 ha Pflanzen/ha vorhanden sein, andernfalls ist eine Nachbesserung erforderlich."

Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgeführt, die Behörde habe im vorliegenden Fall zu beurteilen, ob die beschwerdeführende Partei mit ihrem Aufforstungsvorhaben eine gesicherte Verjüngung iSd § 13 Abs. 8 ForstG 1975 schaffen könne. Der beigezogene forsttechnische Amtssachverständige habe zu dieser Frage ausgeführt, dass durch die vorgesehene Bepflanzung mit (umgerechnet) 78 Stück aufgeforsteter Pflanzen pro Hektar - selbst bei Anwachsen durch drei Wachstumsperioden - keine den forstwirtschaftlichen Erfordernissen entsprechende Pflanzenzahl erreicht werde. Ohne die gemäß Spruchpunkt 4. vorgesehene Naturverjüngung handle es sich somit nicht um eine dem ForstG 1975 entsprechende Wiederbewaldung. Würde die Bestockung dermaßen niedrig gehalten, könnten sich weder ein Waldinnenklima noch verschiedene Sukzessionsstadien bilden, die Funktionen des Waldes könnten nicht entfaltet werden. Die beschwerdeführende Partei habe zur Stützung ihres gegenteiligen Standpunktes zwar die Vorlage eines forsttechnischen Privatgutachtens angekündigt, ein solches aber trotz zweimaliger Fristerstreckung nicht vorgelegt. Dem dritten Fristerstreckungsansuchen der beschwerdeführenden Partei sei nicht entsprochen worden, weil es nicht angehe, dass eine Partei ein Verfahren dadurch verzögere, dass sie "eine fachliche Extremposition" (78 Pflanzen pro Hektar seien ausreichend) einnehme, diese aber binnen angemessener Frist fachlich nicht vertreten könne.

Gegen diesen Bescheid und zwar ausdrücklich nur gegen die Vorschreibung unter Spruchpunkt 4. richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die im Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440/1975 idF BGBl. I Nr. 55/2007, (ForstG 1975) lauten auszugsweise wie folgt:

"Wiederbewaldung

§ 13. (1) Der Waldeigentümer hat Kahlflächen und Räumden, im Schutzwald nach Maßgabe des § 22 Abs. 3, mit standortstauglichem Vermehrungsgut forstlicher Holzgewächse rechtzeitig wieder zu bewalden.

(2) Die Wiederbewaldung gilt als rechtzeitig, wenn die hiezu erforderlichen Maßnahmen (Saat oder Pflanzung) bis längstens Ende des fünften, dem Entstehen der Kahlfläche oder Räumde nachfolgenden Kalenderjahres ordnungsgemäß durchgeführt wurden.

(3) Die Wiederbewaldung soll durch Naturverjüngung erfolgen, wenn in einem Zeitraum von zehn Jahren eine Naturverjüngung durch Samen, Stock- oder Wurzelausschlag vorhanden ist, die eine volle Bestockung der Wiederbewaldungsfläche erwarten lässt.

...

7) Die Verjüngung (durch Aufforstung erzielte Verjüngung oder Naturverjüngung) ist im Bedarfsfalle so lange nachzubessern, bis sie gesichert ist.

(8) Eine Verjüngung gilt als gesichert, wenn sie durch mindestens drei Wachstumsperioden angewachsen ist, eine nach forstwirtschaftlichen Erfordernissen ausreichende Pflanzenzahl aufweist und keine erkennbare Gefährdung der weiteren Entwicklung vorliegt.

...

Forstaufsicht

§ 172. ...

6) Wenn Waldeigentümer, Einforstungsberechtigte oder andere Personen bei Behandlung des Waldes oder in seinem Gefährdungsbereich (§ 40 Abs. 1) die forstrechtlichen Vorschriften außer Acht lassen, hat die Behörde, unbeschadet der allfälligen Einleitung eines Strafverfahrens, die zur umgehenden Herstellung des den Vorschriften entsprechenden Zustandes möglichen Vorkehrungen einschließlich der erforderlichen Sicherungsmaßnahmen, wie insbesondere