Mandatory remediation of unauthorized soil deposition in forest: substantial weakening of soil productivity under the Forest Act
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the complainant's appeal as unfounded, upholding the lower authority's order to restore the original state of the forest land. The dispute concerned a mandatory remediation order issued under the Forest Act 1975, which required the removal of approximately 3,000 cubic meters of unpermitted soil deposition and earthwork waste from a forested area. The complainant argued that the deposition improved the soil quality, but the authorities found that the unauthorized disposal acted as a permanent landfill, causing significant weakening of the forest soil's productive capacity by displacing the humus layer and replacing it with raw earth. The decisive legal basis for the decision was § 172 Abs. 6 in conjunction with § 16 Abs. 2 lit. a and lit. d of the Forest Act 1975 (ForstG), which empowers the authority to issue immediate orders to remedy violations of forest legal regulations and restore the compliance-compliant condition of the forest.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 172 Abs. 6 Forstgesetz 1975; § 16 Abs. 2 lit. a, d Forstgesetz 1975: The authority may order immediate remedial measures when forest regulations are disregarded, and the complainant's claim of temporary benefit does not negate the established damage to forest productivity.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 6. Mai 2009 dem Beschwerdeführer gemäß § 172 Abs. 6 iVm § 16 Abs. 2 lit. a und lit. d Forstgesetz 1975 (ForstG) der Auftrag erteilt, die auf der näher bezeichneten Teilfläche eines Waldgrundstückes durch konsenslose Schüttung von Erdmaterial in einer Menge von ca. 3.000 m3 vorgenommene Waldverwüstung binnen festgesetzter Frist vollständig zu beseitigen.
Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe mit Hilfe eines näher bezeichneten Unternehmens Erdaushub auf dem Waldboden abgelagert, der dadurch der Waldkultur entzogen worden sei. Durch diese Inanspruchnahme als dauerhafte Deponie von Erdaushubmaterial sei eine wesentliche Schwächung der Produktionskraft des Waldbodens und zwar infolge des teilweisen Abschiebens der Humusschicht mittels Schubraupe und anschließender Ablagerung von Rohboden (Erdaushub) verursacht worden.
Eine Bevorteilung des Waldbodens, wie dies der Beschwerdeführer behaupte, sei unter diesen Umständen nicht zu erwarten. Was die (genaue) Menge des Erdaushubes anlange, so sei eine Anfrage bei dem erwähnten Unternehmen ergebnislos geblieben. Der beigezogene Amtssachverständige habe erklärt, dass eine Beurteilung, ob die konsenslose Schüttung drei-, vier- oder fünftausend Kubikmeter betrage, nicht möglich sei. In Anbetracht der Angaben des Beschwerdeführers im Verfahren um eine nachträgliche Rodungsbewilligung, das mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 21.
Oktober 2008 abgeschlossen worden sei, könne jedoch die Menge der zu entfernenden Anschüttung mit ca. 3.000 m3 festgelegt werden.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:
Gemäß § 172 Abs. 6 Forstgesetz 1975 (ForstG) hat die Behörde, wenn Waldeigentümer, Einforstungsberechtigte oder andere Personen bei Behandlung des Waldes oder in seinem Gefährdungsbereich (§ 40 Abs. 1) die forstrechtlichen Vorschriften außer Acht lassen, unbeschadet der allfälligen Einleitung eines Strafverfahrens, die zur umgehenden Herstellung des den Vorschriften entsprechenden Zustandes möglichen Vorkehrungen einschließlich der erforderlichen Sicherungsmaßnahmen, wie insbesondere