Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
2009/10/0071 ECLI:AT:VWGH:2009:2009100071.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeals as unfounded, citing identical facts to a prior 2008 decision regarding non-existent legal violations.

Geschäftsnummer 2009/10/0071
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria dismissed the appeals as unfounded without a full hearing. The court determined that the current cases share all material facts with a precedent decision from January 2008, where no legal violations were found. Consequently, the court applied the prior reasoning to reject the claims immediately under the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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§ 35 Abs. 1 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: Appeals are dismissed without a hearing when the facts and legal issues are identical to a prior decision establishing no legal violation.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act unfounded appeals precedent binding effect summary dismissal legal violation non-existence

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 35 Abs. 1 VwGG
§ 43 Abs. 2 VwGG
Aus den in diesem Erkenntnis dargelegten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, lässt bereits der Inhalt der vorliegenden Beschwerden erkennen, dass die geltend gemachten Rechtsverletzungen nicht vorliegen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Die vorliegenden Beschwerdefälle gleichen in allen entscheidungsrelevanten Umständen demjenigen, der dem hg. Erkenntnis vom 29. Jänner 2008, Zl. 2008/10/0131, zu Grunde liegt. Aus den in diesem Erkenntnis dargelegten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, lässt bereits der Inhalt der vorliegenden Beschwerden erkennen, dass die geltend gemachten Rechtsverletzungen nicht vorliegen. Die Beschwerden waren daher gemäß § 35

Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 29. April 2009