VwGH annuls order to remove wind farm website due to unconstitutional landscape protection law provision.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice annulled the lower authority's order requiring the wind farm operator to remove website URLs from turbines. The authority had cited a landscape protection law provision prohibiting such signage, but the Constitutional Court had previously declared this specific provision unconstitutional. Consequently, the court ruled that the lower authority lacked a legal basis for the removal order, while separately confirming the claimant's entitlement to reimbursement of legal costs.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 11 Abs. 2 lit. c und d NG 1990; In cases where a statutory provision relied upon by an administrative act is declared unconstitutional, the act lacks legal basis and must be annulled due to substantive illegality.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land Burgenland hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.286,40, binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die beschwerdeführende Partei betreibt im Gemeindegebiet von Parndorf einen "Windpark" ("Ökostrompark Parndorf"), der 13 Windkraftanlagen umfasst. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 22. Oktober 2002, Zl. 09/02-849/1, wurde der beschwerdeführenden Partei die naturschutzbehördliche Genehmigung zur Errichtung dieses Windparks erteilt.
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug erlassenen Bescheid wurde der beschwerdeführenden Partei aufgetragen, die auf zwei (im erwähnten Windpark gelegenen) Windkraftanlagen angebrachten Aufschriften "www.oekostrom.at" binnen 4 Wochen zu entfernen. Begründend legte die Behörde u.a. dar, auf zwei der 13 genehmigten Windkraftanlagen sei in schwarzen Buchstaben die ca. 40 m "lange" Aufschrift "www.oekostrom.at" angebracht worden. Es handle sich um die Anbringung von Werbung, die gemäß § 11 Abs. 2 lit. c NG 1990 definitionsgemäß eine (verbotene) Verunstaltung der Landschaft darstelle. Es müsse daher nicht ermittelt werden, ob die betreffende Landschaft auch tatsächlich durch das Anbringen der Werbung verunstaltet werde. Es handle sich somit um eine entgegen einem Verbot nach dem NG 1990 ausgeführte Maßnahme. Nach § 55 Abs. 2 NG 1990 sei der beschwerdeführenden Partei daher die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes aufzutragen.
Die gegen diesen Bescheid vor dem Verwaltungsgerichtshof erhobene Beschwerde macht Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides sowie Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde und infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Der Verfassungsgerichtshof hat (über Antrag des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. März 2007, A 2007/0027) mit Erkenntnis vom 11. Dezember 2008, G 43/07, § 11 Abs 2 lit c und d des Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes - NG 1990, LGBl. Nr. 27/1991, in der Fassung LGBl. Nr. 31/2001, als verfassungswidrig aufgehoben.
Infolge der Anlassfallwirkung nach Art. 140 Abs. 7 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof den angefochtenen Bescheid so zu beurteilen, als ob im Zeitpunkt seiner Erlassung die aufgehobenen Vorschriften nicht gegolten hätten.
Der angefochtene Wiederherstellungsauftrag beruht auf der aufgehobenen Vorschrift (vgl. dazu näher den Antrag des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. März 2007 und das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Dezember 2008). Der Verwaltungsgerichtshof hat diese Vorschrift bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides nicht anzuwenden. Dem angefochtenen Bescheid fehlt daher eine gesetzliche Grundlage; er war wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
Wien, am 31. März 2009