Validity of home helper certification as equivalent qualification for residential care place permit under Styrian Nursing Home Act

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Dezember 2008 der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Pflegeplatzbewilligung gemäß § 17 Abs. 2 Stmk. Pflegeheimgesetz 2003 abgewiesen. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe am 20. Juni 2006 die Erteilung einer Pflegeplatzbewilligung für einen näher bezeichneten Standort beantragt. Da diesem Antrag kein Nachweis über die Ausbildung zum Fachsozialbetreuer mit der Spezialisierung Altenarbeit (A) oder über eine gleich qualifizierte Ausbildung angeschlossen gewesen sei, sei der Beschwerdeführer aufgefordert worden, einen entsprechenden Nachweis binnen zweier Wochen vorzulegen. Der Beschwerdeführer habe daraufhin lediglich eine Teilnahmebestätigung des Stmk. Volksbildungswerkes über die Absolvierung eines Ausbildungslehrganges zum Heimhelfer vorgelegt. Damit habe er die Voraussetzung des § 17 Abs. 2 Z. 4 Stmk. Pflegeheimgesetz jedoch nicht erfüllt, sodass der Bewilligungsantrag spruchgemäß abzuweisen gewesen sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

Gemäß § 17 Abs. 1 Stmk. Pflegeheimgesetz 2003, LGBl. Nr. 77/2003 in der Fassung LGBl. Nr. 4/2008 (Stmk. PHG), dürfen Pflegeplätze, das sind gemäß § 2 Abs. 2 Stmk. PHG stationäre Einrichtungen, die eine organisatorische und betriebliche Einheit bilden, in der bis zu vier nicht haushaltsverbandsangehörige Personen im Rahmen eines Haushaltsverbandes gepflegt und betreut werden, nur mit Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde eingerichtet werden.

Der Antrag auf Bewilligung hat gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 Stmk. PHG den Nachweis der Ausbildung zum Fachsozialbetreuer mit der Spezialisierung Altenarbeit (A) oder einer gleichwertigen Ausbildung zu enthalten.

Diese Regelung (§ 17 Abs. 2 Z. 4 Stmk. PHG) ist gemäß § 26 Abs. 2 Stmk. PHG am 18. Jänner 2008 in Kraft getreten; Pflegeplatzbetreiber haben diesen Nachweis bis längstens 31. Dezember 2012 zu erbringen.

Dem angefochtenen Bescheid liegt die Auffassung zu Grunde, der Beschwerdeführer habe seinem Antrag auf Pflegeplatzbewilligung - auch innerhalb der zweiwöchigen Nachfrist - keinen Nachweis der gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 Stmk. PHG erforderlichen Ausbildung angeschlossen. Der Bewilligungsantrag habe daher abgewiesen werden müssen.

Der Beschwerdeführer, der sich durch den angefochtenen Bescheid im "Recht auf Bewilligung eines Pflegeplatzes nach § 17 Stmk. PHG" bzw. im "Recht auf Feststellung, dass auf Grund familiärer Pflege von haushaltsverbandangehörigen Personen eine Bewilligung eines Pflegeplatzes nach § 1 Stmk. PHG nicht erforderlich ist" verletzt erachtet, bringt im Wesentlichen vor, er kümmere sich aufopfernd um lediglich zwei Personen im häuslichen Umfeld. Es handle sich um keinen "kommerziellen Pflegeheimbetrieb" - der Kostenersatz, den er erhalte, sei keinesfalls kostendeckend -, sondern er sei dauerhaft die einzige Vertrauens- und Bezugsperson für die beiden Pensionisten im Alter von 83 und 90 Jahren, mit denen er zusammenlebe und um die er sich in freundschaftlicher Verbundenheit vollinhaltlich kümmere. Die belangte Behörde habe verkannt, dass zwischen dem Beschwerdeführer und den beiden Personen emotionale Bindungen und Vertrauen bestehe; beides würde durch eine Verlegung der beiden in eine andere Einrichtung zerstört. Der Beschwerdeführer sei von Beruf klinischer sowie Gesundheitspsychologe, Psychotherapeut, Lebens- und Sozialberater sowie Jugendwohlfahrtsbetreuer und seit vielen Jahren beruflich selbständig tätig. Er habe zu keinem Zeitpunkt den Betrieb einer Pflegeeinrichtung angestrebt, sondern habe lediglich sicher zu stellen versucht, dass seine beiden Bekannten eine gesicherte Örtlichkeit zum Verweilen hätten. Der Vorwurf, er betreibe einen "unangemeldeten Pflegeplatz" sei nicht haltbar. Er habe weder Patienten, noch pflege er Personen im Sinne des Stmk. PHG; es liege in Wahrheit kein Betrieb eines Pflegeplatzes vor. Überdies habe er mit 3. Juni 2008 die Ausbildung zum Heimhelfer abgeschlossen.

Mit diesem Vorbringen wird keine zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führende Rechtswidrigkeit aufgezeigt:

Der Beschwerdeführer räumt ein, einen Antrag auf Bewilligung zum Betrieb eines Pflegeplatzes gestellt zu haben. Er behauptet auch nicht, entgegen den Annahmen des angefochtenen Bescheides, den gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 Stmk. PHG geforderten Nachweis der Ausbildung zum Fachsozialbetreuer mit der Spezialisierung Altenarbeit bzw. einer gleich qualifizierten Ausbildung erbracht zu haben. Vielmehr weist er auf die Ausbildung zum Heimhelfer hin, übersieht dabei jedoch, dass diese Ausbildung seit der Novelle LGBl. Nr. 4/2008 nicht mehr ausreichend ist; die Übergangsbestimmung des § 22 Abs. 2 Z. 2 Stmk. PHG ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar, weil der Beschwerdeführer - mangels Pflegeplatzbewilligung am 18. Jänner 2008 - nicht als "Pflegeplatzbetreiber" iSd. Bestimmung anzusehen ist.

Die Behörde ist daher zu Recht davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 Z. 4 Stmk. PHG nicht erfüllt. Durch die Abweisung seines Bewilligungsantrages wurde der Beschwerdeführer folglich im "Recht auf Bewilligung eines Pflegeplatzes gemäß § 17 Stmk. PHG" nicht verletzt.

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er sei im "Recht auf Feststellung, dass auf Grund familiärer Pflege von haushaltsverbandsangehörigen Personen eine Bewilligung eines Pflegeplatzes nicht erforderlich ist", übersieht er, dass weder er einen solchen Antrag gestellt, noch mit dem angefochtenen Bescheid über einen solchen Antrag abgesprochen wurde. Im Übrigen behauptet er nicht einmal, im Verfahren Umstände aufgezeigt zu haben, denen zufolge ein vom Anwendungsbereich des Stmk. PHG ausgenommener Fall familiärer Pflege von Haushaltsverbandsangehörigen (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 3. Oktober 2008, Zl. 2007/10/0023) vorliege. Schließlich sei noch bemerkt, dass die Anwendbarkeit des Stmk. PHG nicht davon abhängt, dass ein kostendeckendes Entgelt für Unterbringung und Pflege geleistet wird.

Da somit bereits der Inhalt der vorliegenden Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 31. März 2009