Interim suspension of enforcement for hydropower plant construction: failure to demonstrate disproportionate environmental disadvantage under VwGG §30(2)
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of the Federal Republic of Austria (VwGH) dismissed the application for interim suspension of enforcement, thereby allowing the enforcement of the challenged administrative act to proceed, with the complainant prevading no interim relief. The dispute concerned a complaint filed by a state environmental lawyer against a devolutive decision of a provincial government that granted natural conservation permission for the construction of a small hydropower plant within a designated landscape protection area, where the applicant argued that the construction would permanently destroy the area's natural quality by disrupting a high-priority natural habitat succession within a watercourse. Applying §30 para. 2 of the Administrative Court Act (VwGG), the court held that while no compelling public interests opposed suspension, the applicant failed to demonstrate an "unreasonable disadvantage" because the submission did not concretely explain the alleged irreversible loss of natural high-value status or prove that the environmental impact would be impossible or difficult to reverse if the final decision were later overturned.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspension of administrative acts requires proof of disproportionate disadvantage to protected interests; mere fear of irreparable harm is insufficient without concrete demonstration of restoration impossibility.
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KI-generiertVolltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem im Devolutionsweg ergangenen Bescheid der Stmk.Landesregierung vom 16.November2009 wurde der mitbeteiligten Partei die Errichtung eines Kleinwasserkraftwerkes ("H.bachI") im Landschaftsschutzgebiet Nr.12 naturschutzrechtlich bewilligt.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde der Umweltanwältin des Landes Steiermark, in der beantragt wird, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, die Errichtung des Kraftwerkes am H.Bach würde bewirken, dass die Kriterien, die die naturschutzfachliche Hochwertigkeit des Projektgebietes begründen, entwertet würden und das Gebiet seine naturschutzfachliche Hochwertigkeit verlieren würde. Innerhalb der Projektstrecke bestehe ein "Kategorie A-Kriterium": Auf einer Lauflänge von
1.338lfm seien 96,9% des Projektgebietes befände sich eine natürliche Abfolge von Lebensraumtypen im ErhaltungszustandA in naturbelassener Situation im Sinne des Fließgewässerkriterienkatalogs. Diese Biotoptype werde im Zuge des Bauarbeiten "gestört bzw. zerstört, die Hochwertigkeit des Naturraumes ginge unwiederbringlich verloren". Die einzige Möglichkeit, diese Hochwertigkeit zu erhalten, bestehe darin, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Die belangte Behörde teilte mit, dass zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen stünden. Die mitbeteiligte Partei sprach sich mit näherer Begründung gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus.
Gemäß §30 Abs.2VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Für die Annahme, es bestehe an der sofortigen Umsetzung des angefochtenen Bescheides ein zwingendes öffentliches Interesse, liegt kein Anhaltspunkt vor. Auch hat keine Verfahrenspartei ein Vorbringen erstattet, dem Derartiges zu entnehmen wäre. Es ist daher in die Interessenabwägung einzutreten.
Unter dem "für den Beschwerdeführer" im Sinne des §30 Abs.2VwGG "verbundenen Nachteil" ist ein Nachteil für die von der Landesumweltanwältin wahrzunehmenden öffentlichen Interessen des Umweltschutzes zu verstehen (vgl.z.B.den hg.Beschluss vom 8.November2008, Zl.AW2006/10/0037, und die dort zitierte Vorjudikatur). Bei der Beurteilung, ob ein Eingriff in diese geschützten Güter einen "unverhältnismäßigen Nachteil" im Sinne des §30 Abs.2VwGG darstellt, ist u.a.maßgeblich, inwieweit die Folgen des Eingriffes im Falle einer Aufhebung des angefochtenen Bescheides wieder beseitigt werden können, wobei es Sache des Antragstellers ist, die hiefür in Betracht kommenden Umstände konkret darzulegen (vgl.nochmals den hg.Beschluss vom 8.November2008). Die Beurteilung, ob die geltend gemachten Nachteile die Schwelle der Unverhältnismäßigkeit erreichen, hängt somit entscheidend von den im Aufschiebungsantrag vorgebrachten konkreten Angaben über die Wiederherstellung des vorherigen Zustandes ab.
Dem vorliegenden Aufschiebungsantrag ist -wie dargelegt- zu entnehmen, dass die beschwerdeführende Partei im Falle einer Verwirklichung des Projektes befürchtet, die "Hochwertigkeit des Naturraumes" ginge "unwiederbringlich verloren". Was dies jedoch konkret bedeutet wurde eben so wenig dargelegt wie jene Umstände, aus denen ersichtlich wäre, dass die von der beschwerdeführenden Partei befürchteten Auswirkungen der Verwirklichung des Kraftwerksprojektes nicht oder nur schwer wieder beseitigt werden könnten. Der Aufschiebungsantrag zeigt daher schon aus diesem Grund nicht konkret auf, dass den geschützten Gütern bei Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung ein "unverhältnismäßiger Nachteil" droht.
Dem Antrag war daher keine Folge zu geben.
Wien, am 18.Februar2010