Suspension of enforcement of order to remove caravans: failure to prove disproportionate financial hardship under §30 Abs.2 VwGG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Federal Administrative Court denied the applicant's request for the suspension of enforcement of the lower administrative authority's order to remove two caravans from a specific parcel of land, ruling that the applicant prevailed in neither the procedural request nor the underlying interest balance. The dispute concerned a complaint against an order mandating the removal of two caravans parked outside the settlement area by December 15, 2009; the applicant argued the order was unenforceable due to lack of specificity regarding which caravans to remove and that compliance would cause disproportionate financial hardship through towing and storage costs. The court determined that the caravans were clearly identifiable as the only two on the property, and dismissed the claim of disproportionate disadvantage because the applicant failed to concretely demonstrate specific costs, income, or asset conditions necessary to establish the threshold of "disproportionate" harm required under §30 Abs.2 VwGG, which governs the grant of suspensive effect when no compelling public interest opposes it and a balancing of interests shows undue disadvantage.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant a stay of enforcement only if the applicant concretely demonstrates that the enforcement would cause disproportionate hardship, which was not established here.
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KI-generiertThe procedural and substantive basis for the court's decision to deny the applicant's request for the suspension of the enforcement of the administrative order.
Volltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29.Oktober2009 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, zwei außerhalb des Ortsbereiches auf dem Grundstück Nr.180, KGG., abgestellte Wohnwägen bis 15.Dezember2009 zu entfernen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Dazu führt der Antragsteller aus, der Spruch des angefochtenen Bescheides sei unvollständig und so undeutlich, dass er nicht exekutierbar sei. Es sei für den Beschwerdeführer nämlich nicht erkennbar, welche Objekte er entfernen solle. Würde der Beschwerdeführer nun irgendwelche "Wohnwägen", die wie bereits dargelegt, für den Straßenverkehr nicht mehr zugelassen seien, von seinem Grundstück entfernen, und in der Folge im Verfahren obsiegen, wäre der damit nicht unerhebliche finanzielle Aufwand (Abschleppkosten, Verwahrkosten) verloren. Auch könnte er auf Grund der mangelnden Spezifizierung nicht einmal sicher sein, ob er die richtigen Objekte entfernt habe. Ein zwingendes öffentliches Interesse stehe der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen.
Gemäß §30 Abs.2VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Soweit der Beschwerdeführer vermeint, es sei für ihn nicht deutlich, welche Wohnwägen er entfernen solle, kann dem nicht gefolgt werden. Nach der Aktenlage befinden sich auf dem Grundstück lediglich zwei Wohnwägen, auch der Beschwerdeführer hat nichts anderes behauptet. Es ist daher eindeutig erkennbar, welche Wohnwägen zu entfernen sind.
Um die in §30 Abs.2VwGG vorgesehene Interessenabwägung vornehmen zu können, obliegt es nach der hg.Judikatur (vgl.z.B. den hg.Beschluss vom 24.Februar2010, Zl.AW2010/10/0008) dem Beschwerdeführer, schon im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jene Umstände konkret darzutun, denen zufolge ihm aus der Umsetzung des angefochtenen Bescheides ein Nachteil droht, der die Schwelle der "Unverhältnismäßigkeit" übersteigt. Der Antragsteller hat weder vorgebracht, welche Kosten durch die Entfernung der Wohnwägen entstünden noch seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse dargestellt. Seinem Vorbringen kann daher nicht entnommen werden, dass ihm unverhältnismäßiger Nachteil entstünde.
Der Antrag war daher gemäß §30 Abs.2VwGG abzuweisen. Wien, am 6. September2010