Suspensive effect of forestry order mandating concrete removal and reforestation under § 30 VwGG
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) granted the applicants' request for suspensive effect, suspending the enforcement of the Lower Austrian State Government's decision of 12 November 2009. The dispute concerned a forestry and environmental administrative order requiring the applicants to remove approximately 40 cubic meters of concrete rubble, dispose of it, reforest a 600 m² slope with specific tree species, and stabilize the terrain against erosion. The applicants argued that complying with the contested order would cause financial harm exceeding €100,000, conflict with a separate prior administrative decision regarding the reforestation of the same plot, and prejudice their pending civil liability claims against the municipality. Relying on §30 para. 2 VwGG, the court found that no compelling public interests opposed the stay of proceedings and that immediate execution would result in a disproportionate disadvantage to the applicants, particularly given the incompatibility of the measures with the conflicting administrative instruction.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect to an administrative appeal if no overriding public interest opposes it and the enforcement of the contested decision would cause a disproportionate disadvantage to the applicant.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertServes as the legal basis for granting the request for suspensive effect of the administrative appeal.
Volltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 12.November2009 wurde den Beschwerdeführern die Entfernung von ca.40m3 Betonmauerteilen auf einer Fläche von 600m2 auf einem bestimmt bezeichneten Grundstücksteil sowie deren ordnungsgemäße und nachweisliche Entsorgung nach den entsprechenden Eluatklassen bis jeweils 30.September2009, weiters die Aufforstung dieser Teilfläche mit je 60StückAspen, 60StückGrauerlen und 60StückWeiden, sowie für den Fall erheblicher Erosions- und Nachböschungserscheinungen eine Stabilisierung des Hanges vor der Aufforstung durch Einsatz von ingenieursbiologischen Maßnahmen herbeizuführen und die Aufforstung solange nachzubessern und zu pflegen, bis sie gemäß §13 Abs.8Forstgesetz1975 als gesichert anzusehen sei, das heiße, bis die Pflanzen durch mindestens drei Wachstumsperioden angewachsen seien, eine nach forstwirtschaftlichen Erfordernissen ausreichende Pflanzenzahl aufweise und keine erkennbare Gefährdung der weiteren Entwicklung mehr vorliege.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der beantragt wird, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Dazu bringen die Beschwerdeführer zusammengefasst vor, mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 4.Mai2009, Zl.RU1-BR-1110/001-2008, sei die Aufforstung derselben Fläche mit je 3/10Esche, Robinie, Grünerle und 1/10Hainbuche aufgetragen worden. Würde dem Auftrag im angefochtenen Bescheid nachgekommen, müsste zwingend dem genannten Bescheid vom 4.Mai2009 zuwider gehandelt werden. Darüber hinaus würden sich die Beschwerdeführer im Verfahren3Cg36/09s des Landesgerichtes Korneuburg, in welchem sie Amtshaftungsansprüche gegen die Gemeinde Haslau-MariaEllend geltend gemacht hätten, präjudizieren. Die Erfüllung der Auflagen gemäß dem angefochtenen Bescheid würde einen enormen finanziellen Aufwand von weit über EUR100.000,-- mit sich bringen, den die Beschwerdeführer nicht aufbringen könnten, eine allfällige Kreditaufnahme würde schwerste finanzielle Probleme bringen.
Gemäß §30 Abs.2VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Die belangte Behörde hat in der ihr aufgetragenen Stellungnahme keine zwingenden öffentlichen Interessen aufgezeigt, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegen stünden. Die den Beschwerdeführern aufgetragenen, umfangreichen Maßnahmen, die zum Teil mit dem Auftrag im Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 30.Mai2009 unvereinbar sind, stellen für die Beschwerdeführer einen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne des §30 Abs.2VwGG dar.
Ihrem Antrag war daher stattzugeben.
Wien, am 14. September 2010