Denial of suspension of medicinal product recall order for lack of demonstrated disproportionate disadvantage
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) denied the applicant's request for the suspension of the contested administrative orders, ruling that the applicant failed to demonstrate that the immediate implementation of the measures would result in a disproportionate disadvantage, thereby upholding the prior authority's decision to withdraw the products from the market. The dispute concerned the classification of specific capsule products as medicinal products under the Medicines Act and the subsequent order to halt their distribution and recall existing stock from the market. The court applied §30(2) of the Administrative Court Act, determining that while the applicant alleged significant economic loss due to lost sales and the costs of potential re-entry to the market, these claims were not substantiated to the extent required to show that the public interest in immediate enforcement was outweighed by an unreasonable burden on the applicant.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspension of enforcement requires proof of disproportionate hardship outweighing public interest, which the applicant failed to demonstrate regarding her economic losses.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited in the operative order as the legal basis for denying the request for suspension of the contested decisions.
Volltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird den Anträgen nicht stattgegeben.
1. Mit den im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheiden wurden jeweils näher bezeichnete Kapseln der Firma der Beschwerdeführerin als Arzneimittel eingestuft und gemäß §77 des Arzneimittelgesetzes verfügt, dass jede weitere Inverkehrbringung unverzüglich einzustellen sei und alle Packungen der in Rede stehenden Produkte vom Markt zu nehmen seien.
Dagegen richten sich die zu den hg.Zlen.2009/10/0130, 0131 protokollierten Beschwerden. Die Beschwerdeführerin beantragt gleichzeitig mit den Beschwerden, diesen aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die Beschwerdeführerin bringt hiezu vor, es entsehe ihr bei sofortiger Umsetzung der verfügten Vommarktnahme ein großer wirtschaftlicher Schaden, der darin liege, dass sie die Produkte nicht mehr verkaufen könne. Selbst bei Obsiegen vor dem Verwaltungsgerichtshof müsste das Produkt erst wieder auf dem Markt eingeführt werden, was nur sehr schwer und mit großem finanziellen Aufwand verbunden wäre.
2.1. Gemäß §30 Abs.2VwGG kommt den Beschwerden vor dem Verwaltungsgerichtshof eine aufschiebende Wirkung nicht zu. Nach §30 Abs.2VwGG hat jedoch der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2.2. Mit den oben wiedergegebenen Darlegungen zeigt die Antragstellerin nicht auf, dass mit dem Wirksamwerden angefochtenen Bescheides während der Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens in ihrer Sphäre Nachteile eintreten würden, die die Schwelle der Unverhältnismäßigkeit überstiegen. Zwar weist sie auf den Verlust der Erträge aus dem Verkauf der Produkte und auf Kosten der allfälligen Wiedereinführung hin; dass dadurch der ihr drohende Nachteil die Schwelle der Unverhältnismäßigkeit überstiege, wird damit nicht annähernd substanziiert behauptet.
Wien, am 2.März2010