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AW 2009/10/0014 ECLI:AT:VWGH:2009:AW2009100014.A00 KI-generiert

VwGH grants stay of execution for nature conservation measures against a construction permit due to disproportionate harm.

Geschäftsnummer AW 2009/10/0014
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted a stay of execution to a nature conservation council's complaint regarding a construction permit. The council argued that immediate implementation would irreparably destroy protected areas and landscapes without public necessity. The court found no compelling public interests requiring immediate action and deemed the environmental harm disproportionate.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant a stay of execution if no compelling public interests oppose it and the delay causes disproportionate harm to the complainant.

Schlagwörter

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Administrative Court of Austria Stay of Execution Nature Conservation Construction Permit Disproportionate Harm Public Interest Weighing Environmental Protection

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Mit Bescheid vom 20. Februar 2009 bewilligte die belangte Behörde H unter Auflagen die Durchführung von Abgrabungs- und Anschüttungsmaßnahmen zum Zwecke der Errichtung des "AAW W" nach Maßgabe der eingereichten Pläne und Beschreibungen, die einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bildeten.

Mit der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde des beim Amt der Kärntner Landesregierung eingerichteten Naturschutzbeirates ist der Antrag verbunden, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Bei Realisierung des Almaufschließungsweges würde ein wesentlicher Abschnitt der Alpinregion und der genannten Schutzgebiete (300 lfm des geplanten Wirtschaftsweges befänden sich im Naturschutzgebiet "Bretterich"; der Rest des Weges befinde sich im Landschaftsschutzgebiet "Großfragant") sowie das Landschaftsbild unwiederbringlich zerstört. Es gebe keinerlei öffentliche Rücksichten, die eine sofortige Vollstreckung geböten.

Weder die belangte Behörde noch der Mitbeteiligte erstatteten eine Stellungnahme zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, obwohl ihnen hiezu die Möglichkeit eingeräumt worden war.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Umstände, die eine sofortige Umsetzung des angefochtenen Bescheides erforderten, wurden weder von der belangten Behörde noch vom Mitbeteiligten dargetan. Dies führt zum Ergebnis, dass zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der beantragten aufschiebenden Wirkung nicht hindernd entgegenstehen.

In Wahrnehmung der somit gebotenen Interessenabwägung war der von der beschwerdeführenden Partei dargelegte Nachteil, der mit einer sofortigen Umsetzung des angefochtenen Bescheides verbunden ist, als unverhältnismäßig zu bewerten und dem Aufschiebungsantrag somit stattzugeben.

Wien, am 8. Juni 2009