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AW 2009/10/0013 ECLI:AT:VWGH:2009:AW2009100013.A00 KI-generiert

VwGH grants stay of execution for hydropower permit when no urgent public interests oppose it.

Geschäftsnummer AW 2009/10/0013
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for a stay of execution regarding a hydropower plant permit. The natural protection council argued that the project would irreversibly destroy a natural river and landscape, while the authority claimed public interests in alternative energy development did not justify an immediate halt. The court ruled that since no circumstances requiring immediate implementation were proven and the delay would cause disproportionate harm to the applicant, the stay was lawful.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant a stay of execution if no compelling public interests oppose it and the delay would cause disproportionate disadvantage to the applicant.

Schlagwörter

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stay of execution administrative law public interest proportionality principle hydropower plant natural protection VwGG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Mit Bescheid vom 13. Jänner 2009 bewilligte die belangte Behörde M unter Auflagen die Vornahme von Eingriffen im Bereich des X-Baches an der Grenze der KG L und der KG K zum Zwecke der Errichtung der "Wasserkraftanlage M".

Mit der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde des beim Amt der Kärntner Landesregierung eingerichteten Naturschutzbeirates ist der Antrag verbunden, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Bei Realisierung der Kleinwasserkraftanlage würden ein wesentlicher Abschnitt des natürlichen und naturnahen X-Baches sowie das Landschaftsbild unwiederbringlich zerstört. Es gebe keinerlei öffentliche Rücksichten, die eine sofortige Vollstreckung geböten.

Über Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes erstattete die belangte Behörde eine Stellungnahme, in der sie ausführte, das in den Jahren 2005/2006 erstellte örtliche Entwicklungskonzept schreibe die Förderung der Erzeugung von Alternativenergien fest, um die landwirtschaftlichen Betriebe und die Möglichkeiten des Zuerwerbs zu erhalten. Vorrangig anzustreben seien demnach ökologische Produkte, wie saubere Umweltenergie. Die Erzeugung alternativer Energie durch Wasserkraft in der alpinen und schwierig erreichbaren Region des Lesachtales stelle eine der wenigen wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten dar. Neben dem privaten Interesse am Kraftwerksbau des Mitbeteiligten lägen daher zweifelsfrei auch öffentliche Interessen vor. Diese erschienen allerdings nicht derart zwingend, dass sie dem Aufschub des Vollzuges des angefochtenen Verwaltungsaktes entgegenstünden.

Der Mitbeteiligte führte in seiner aufgetragenen Stellungnahme zusammengefasst aus, das bewilligte Kraftwerk sei ein Standbein für seine Kinder. Das N-Tal habe sehr mit Abwanderung zu kämpfen und sei als wirtschaftlicher Standort sehr benachteiligt. Es müsse auf Ressourcen, die das Tal biete zurückgegriffen werden. Die seit Jahrhunderten genutzte Wasserkraft solle auch weiterhin genützt werden und die Kaufkraft im Tal bleiben. Jede Familie, die im Tal bleibe, sei wichtig. Mit jeder Ablehnung eines Wasserkraftprojektes werde der Bau von Atomkraftwerken gefördert.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Umstände, die eine sofortige Umsetzung des angefochtenen Bescheides erforderten, wurden weder von der belangten Behörde noch vom Mitbeteiligten dargetan. Dies führt zum Ergebnis, dass zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der beantragten aufschiebenden Wirkung nicht hindernd entgegenstehen.

In Wahrnehmung der somit gebotenen Interessenabwägung war der von der beschwerdeführenden Partei dargelegte Nachteil, der mit einer sofortigen Umsetzung des angefochtenen Bescheides verbunden ist, als unverhältnismäßig zu bewerten und dem Aufschiebungsantrag somit stattzugeben.

Wien, am 27. April 2009