Denial of full reimbursement for ergotherapy costs; admissibility of expense claims based solely on references to prior decision reasoning
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant’s complaint as unfounded, upholding the lower authority’s decision to deny full coverage for rehabilitation costs, and ordered the appellant to reimburse the respondent authority EUR 57.40 in procedural costs while rejecting the request for compensation regarding the respondent’s brief reply. The dispute concerned an application for the assumption of costs for ergotherapy sessions, where the authority had only partially granted reimbursement for 40 hours of therapy; the appellant challenged this limitation. Relying on established case law referenced in a prior decision, the court found the complaint legally insufficient to overturn the administrative finding, and denied cost reimbursement for the respondent’s written submission because it contained only references to the original decision’s reasoning rather than new substantive arguments, in accordance with the Austrian Administrative Court Act and the VwGH Expense Replacement Ordinance 2008.
Legislator-Regeste
KI-generiert§§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008; Cost replacement is not due for a counter-memo containing only references to the original decision's reasoning.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von EUR57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen; das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 27.November2008 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Übernahme der Kosten von Rehabilitationsmaßnahmen insoweit stattgegeben, als die Kosten für die Ergotherapie im Ausmaß von 40Stunden in einer näher bezeichneten Einrichtung für den Zeitraum vom 1.Juni2008 bis 30.November2009 übernommen werden.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und verwies in einem als "Gegenschrift" bezeichneten Schriftsatz auf Spruch und Begründung des angefochtenen Bescheides. Gleichzeitig beantragte sie, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß §12 Abs.1 Z.2VwGG gebildeten Senat erwogen:
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in allen entscheidungsrelevanten Punkten demjenigen, der dem hg.Erkenntnis vom 29.Jänner2008, Zl.2008/10/0131, zu Grunde liegt. Aus den in diesem Erkenntnis dargelegten Gründen, auf die gemäß §43 Abs.2VwGG verwiesen wird, waren auch die vorliegenden Beschwerden gemäß §42 Abs.1VwGG als unbegründet abzuweisen.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet auf den §§47ffVwGG iVmder VwGH-Aufwandersatzverordnung2008, BGBl.II Nr.455. Aufwandersatz für die Erstattung einer Gegenschrift war nicht zuzusprechen, weil die als "Gegenschrift" bezeichneten Schriftsätze ausschließlich Verweise auf die Begründungen der angefochtenen Bescheide enthalten (vgl.das hg.Erkenntnis vom 31.März2009, Zlen.2008/10/0350 bis0351, 2008/10/0354 bis0360).
Wien, am 13.Dezember2010