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2009/09/0277 ECLI:AT:VWGH:2012:2009090277.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal against administrative penalty for employing a foreign national in violation of employment law.

Geschäftsnummer 2009/09/0277
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the appellant's complaint against an administrative order requiring the replacement of costs incurred by the federal government. The court found the facts identical to a previous decision where a business manager was convicted of violating foreign national employment laws. Consequently, the appeal was rejected based on the established legal principles from the prior judgment.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 1 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: The Administrative Court of Austria may dismiss an appeal against an administrative penalty if the case facts and legal reasoning are identical to a previously decided case, thereby avoiding redundant proceedings.

Schlagwörter

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Administrative Court of Austria Foreign National Employment Law Administrative Penalty Res Judicata Principle Costs Replacement Obligation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 1 VwGG
Aus den im angeführten Erkenntnis genannten Gründen war auch die Beschwerde gegen den vorliegenden Bescheid gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen und dem Bund der aus dem Spruch ersichtliche Aufwandersatz zuzusprechen.
§ 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG
2009/09/0298, wird gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen.
§ 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG
Von der vom Beschwerdeführer beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG abgesehen werden.
Art. 6 Abs. 1 EMRK
Der Anforderung des Art. 6 Abs. 1 EMRK wurde durch die Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde, einem Tribunal im Sinne der EMRK, Genüge getan (vgl.
§ 3 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG)
Juli 2007 wegen Übertretung des § 3 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe und eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt worden ist.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 26. Jänner 2012, Zl. 2009/09/0298
Erkenntnis vom 26. Jänner 2012, Zl. 2009/09/0298, zu Grunde lagen und mit welchem ein weiterer handelsrechtlicher Geschäftsführer derselben auch vom Beschwerdeführer vertretenen GmbH wegen Beschäftigung desselben tschechischen Staatsangehörigen in der selben Zeit vom 11.
Erkenntnis vom 26. August 1998, Zl. 96/09/0120
Erkenntnis vom 26. August 1998, Zl. 96/09/0120).

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die vorliegende Beschwerde und der damit angefochtene Bescheid gleichen in allen wesentlichen Einzelheiten jener Beschwerde und jenem angefochtenen Bescheid, die dem hg. Erkenntnis vom 26. Jänner 2012, Zl. 2009/09/0298, zu Grunde lagen und mit welchem ein weiterer handelsrechtlicher Geschäftsführer derselben auch vom Beschwerdeführer vertretenen GmbH wegen Beschäftigung desselben tschechischen Staatsangehörigen in der selben Zeit vom 11. September 2006 bis zum 13. Juli 2007 wegen Übertretung des § 3 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe und eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt worden ist. Aus den im angeführten Erkenntnis genannten Gründen war auch die Beschwerde gegen den vorliegenden Bescheid gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen und dem Bund der aus dem Spruch ersichtliche Aufwandersatz zuzusprechen. Auf das angeführte hg. Erkenntnis vom 26. Jänner 2012, Zl. 2009/09/0298, wird gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen.

Von der vom Beschwerdeführer beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG abgesehen werden. Der Anforderung des Art. 6 Abs. 1 EMRK wurde durch die Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde, einem Tribunal im Sinne der EMRK, Genüge getan (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. August 1998, Zl. 96/09/0120).

Wien, am 22. März 2012