VwGH dismisses appeal against heritage protection fine for unauthorized enlargement of protected medieval wall. Court rejects lack of intent and necessity defenses. Final penalty upheld as proportional.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 i. V.m. § 37 Abs. 2 Z. 1 des Denkmalschutzgesetzes (DMSG) für schuldig erkannt und über ihn gemäß § 37 Abs. 2 Z. 1 DMSG eine Geldstrafe von EUR 9.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von sieben Tagen) und gemäß § 37 Abs. 1 i.V.m. § 37 Abs. 2 Z. 3 DMSG eine Wertersatzstrafe von EUR 7.500,-- verhängt und ihm Verfahrenskosten auferlegt. Die dem Beschwerdeführer vorgeworfene Tat wurde damit umschrieben, er habe "vorsätzlich die mit Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 29. Juli 1980 ... unter Denkmalschutz gestellten mittelalterlichen Mauerzüge der ehemaligen Synagoge 'R-Gasse'" (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof), welche sich auf der in seinem Eigentum befindlichen Liegenschaft in K ... befinden, entgegen den Bestimmungen des § 4 Abs. 1 bzw. § 5 Abs. 1 Denkmalschutzgesetz, verändert ..., indem an der Ostseite des Gebäudes eine Maueröffnung (Mauerdurchbruch) in der Größe 2,20 x 2,00 m ausgebrochen und somit der Bestand (Substanz) und die überlieferte (gewachsene) Erscheinung beeinflusst worden ist, obwohl keine Bewilligung des Bundesdenkmalamtes vorlag".

Der angefochtene Bescheid wurde im Wesentlichen damit begründet, dass mit Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 29. Juli 1980 festgestellt worden sei, dass die Erhaltung der mittelalterlichen Mauerzüge der ehemaligen Synagoge "R." in K. gemäß § 1 und § 3 DMSG im öffentlichen Interesse gelegen ist, womit das Objekt unter Denkmalschutz gestellt worden sei. Die vom Beschwerdeführer vorgenommenen Änderungen seien daher sehr wohl bewilligungspflichtige Änderungen, welche dem angeführten Bescheid entgegen stünden. Der Beschwerdeführer habe nicht bestritten, an der Ostseite der ehemaligen Synagoge eine ehemals vorhandene Öffnung auf eine Breite von etwa 2,20 x 2,00 m erweitert zu haben. Der Zeuge DI Dr. S. habe beschrieben, dass vor allem auf der linken Seite dieser Öffnung historische Substanz verschwunden sei.

Wenn der Beschwerdeführer in dieser Hinsicht mangelnden Vorsatz geltend mache, so sei dies nicht nachvollziehbar, weil unter "dolus eventualis" bereits ein Inkaufnehmen und sich damit Abfinden tatbestandsmäßig wirke. So habe dem Beschwerdeführer ohne weiteres zu Bewusstsein kommen müssen, dass er durch Entfernung von Mauerwerk eine unzulässige Veränderung der unter Denkmalschutz stehnden mittelalterlichen Mauerzüge vornehme. Dem Argument, er habe in Gefahr im Verzug gehandelt, sei entgegen zu halten, dass das Einsetzen eines Metalltores keine entsprechende Sanierungsmaßnahme darstelle. Überdies komme dazu, dass nach übereinstimmender Aussagen des Zeugen Gefahr im Verzug lediglich in einem ganz anderen Bereich (Westseite) des Gebäudes vorgelegen sei, keinesfalls jedoch an der hier verfahrensgegenständlichen Ostfassade. Diesbezüglich lägen keinerlei gesicherte Anhaltspunkte für Gefahr im Verzug vor, sodass der diesbezügliche Einwand ins Leere gehe.

Wenngleich in einer Stellungnahme des Bundesdenkmalamtes davon gesprochen werde, dass die vorgenommenen Änderungen quasi einer Teilzerstörung gleichkämen, so liege jedenfalls nach Ansicht der belangten Behörde - ebenso wie sich im Übrigen aus der Tatbeschreibung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses ergebe - keinesfalls eine Zerstörung im Sinn des § 37 Abs. 1 DMSG vor, sondern vielmehr lediglich eine Veränderung nach § 37 Abs. 2 Z. 1 DMSG vor, weshalb die Verwaltungsbehörde für die Ahndung der gegenständlichen Verwaltungsübertretung zuständig sei.

Zur Strafbemessung führte die belangte Behörde aus, dass die in der Berufungsverhandlung bekannt gegebenen persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers berücksichtigt worden seien sowie als mildernd seine bisherige Unbescholtenheit, Erschwerungsgründe lägen nicht vor. Die verhängte Geldstrafe liege im untersten Bereich des nach § 37 Abs. 2 DMSG bestehenden Strafrahmens und sei somit als angemessen zu bezeichnen. Für die gegenständliche Übertretung sei nach den Bestimmungen des Denkmalschutzgesetzes eine Wertersatzstrafe vorzuschreiben, welche seitens des Bundesdenkmalamtes beantragt und auch hinsichtlich ihrer Höhe detailliert dargelegt worden sei. Jedoch habe sich im Zuge des Berufungsverfahrens ergeben, dass im Hinblick auf die Neufeststellung der allenfalls vorzunehmenden Wiederherstellungsmaßnahmen lediglich mit EUR 7.500,-- zu berechnen sei, weshalb diesbezüglich gegenüber dem Bescheid der Behörde erster Instanz eine Herabsetzung vorzunehmen gewesen sei. Wenn der Beschwerdeführer diesbezüglich einwende, dass der Objektwert im veränderten Bereich Null gewesen sei, weswegen die Wiederherstellungsmaßnahme ebenfalls mit Null beziffert werden müsse, so übersehe er dabei, dass es bei der Wertersatzstrafe um einen allfälligen Wiederherstellungskostenwert gehe und nicht um den vor Veränderung tatsächlich bestehenden Substanzwert.

Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Aktenvorlage und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen:

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass die mittelalterlichen Mauerzüge der in seinem Eigentum stehenden ehemaligen Synagoge mit dem rechtskräftigen Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 29. Juli 1980 unter Denkmalschutz gestellt waren. Er bestreitet auch nicht, dass er in der ostseitigen Mauer dieses Gebäudes eine bereits bestehende mit Ziegeln zugemauerte Öffnung erweitert und dabei mittelalterliche Substanz aus der unter Schutz gestellten Mauer entfernt sowie ein Tor eingebaut hat.

Der Beschwerdeführer meint aber, er habe durch diese Handlung im Sinne des § 37 Abs. 1 erster Satz DMSG ein Einzeldenkmal zerstört, weshalb nicht § 37 Abs. 2 Z. 1 erster Gedankenstrich, sondern § 37 Abs. 1 erster Satz zur Anwendung hätte gelangen sollen, weshalb die Bezirkshauptmannschaft K nicht zur Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides zuständig gewesen wäre, vielmehr sei die Zuständigkeit des Gerichtes vorgelegen gewesen.

Mit diesem Einwand zeigt der Beschwerdeführer keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf, weil der Beschwerdeführer das unter Denkmalschutz gestellte Denkmal nicht zerstört, sondern dort nur einen Mauerdurchbruch vergrößert und ein Tor eingebaut hat. Zutreffend sind die Behörden im vorliegenden Fall daher davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer im Sinne des § 37 Abs. 2 Z. 1 erster Gedankenstrich ein Denkmal verändert hat, zur Ahndung welcher Tat gemäß § 37 Abs. 2 Z. 1 DMSG die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig ist.

Eine weitere Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides erblickt der Beschwerdeführer darin, dass sich jener Teil der Mauer, den der Beschwerdeführer verändert habe, bereits vor seiner Handlungsweise durch Wassereinbruch und natürlichen Verfall derart verändert und zersetzt habe, dass sich die Ziegel im Lauf der Jahre aufgelöst hätten, sodass in dieser Hinsicht kein schützenswertes Denkmal mehr existiert hätte.

Dieser Einwand führt jedoch nicht zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides, weil letztlich unbestritten und klar ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführer jedenfalls bestehende mittelalterliche Substanz entfernt hat. Der Umstand, dass diese Substanz Merkmale des Verfalls aufgewiesen haben mag, ändert daran nichts.

Wenn der Beschwerdeführer meint, die von ihm bewerkstelligte Vergrößerung des Loches im mittelalterlichen Mauerwerk und der Einbau eines Tores sei als Maßnahme wegen Gefahr im Verzug erforderlich gewesen, vermag dies nicht zu überzeugen, weil nicht ersichtlich ist und auch nicht geltend gemacht wurde, dass es dem Beschwerdeführer nicht möglich gewesen wäre, vor einer von ihm als erforderlich erachteten Änderungsmaßnahme mit dem Bundesdenkmalamt Kontakt aufzunehmen, um dergestalt um eine Bewilligung auf Veränderung des Denkmals einzukommen.

Die von der belangten Behörde festgesetzte Strafe erscheint angesichts des Höchststrafausmaßes von EUR 50.870,98 schuldangemessen und ebenso zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, dass die ihm auferlegte Wertersatzstrafe, die nachvollziehbar den Kosten entspricht, die zur Wiederherstellung oder zur Herstellung eines gleichwertigen Gegenstandes, nämlich einer gleichwertigen Mauer, aufgewendet hätte werden müssen, nicht angemessen wäre.

Der Beschwerdeführer wurde sohin nach dem Gesagten nicht in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt, weshalb die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen war.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG i.V.m. der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 22. März 2012