Administrative court suspends penalty appeal pending EU Court preliminary ruling on cross-border worker dispatch rules.

Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Vorabentscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union über die Ersuchen des Raad van State in den verbundenen RechtssachenC-307/09 bis C-309/09 sowie des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg in der RechtssacheC-241/10 ausgesetzt.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16.September2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß §9VStG zur Vertretung nach außen hin berufenes Organ der PGmbH in G verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass zwei näher bezeichnete tschechische Staatsangehörige vom 10.Jänner2007 bis 11.Jänner2007 und zwei näher bezeichnete polnische Staatsangehörige am 11.Jänner2007 auf der Baustelle in V als Bauhilfsarbeiter beschäftigt worden seien, obwohl für diese keine näher genannten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigungen ausgestellt gewesen seien.

Der Beschwerdeführer habe dadurch vier Übertretungen gemäß §3 Abs.1 iVm §28 Abs.1 Z.1 lit.a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) begangen. Es wurden vier Geldstrafen in der Höhe von je EUR2.500,-- (im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafen von je 42Stunden) verhängt.

Die belangte Behörde geht von Überlassung der tschechischen Staatsangehörigen durch die "Firma Belul Mustafa" in Tschechien und einer unmittelbaren Beschäftigung der beiden polnischen Staatsangehörigen aus.

In den verbundenen RechtssachenC-307/09 bisC-309/09 hat der Raad van State dem Gerichtshof der Europäischen Union die Fragen vorgelegt, ob Art.49 und 50EG dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung, wonach für die Entsendung von Arbeitnehmern im Sinne des Art.1 Abs.3 Buchst.c der Richtlinie96/71/EG eine Beschäftigungserlaubnis erforderlich ist, entgegenstehen (Pkt.1.), sowie, anhand welcher Kriterien zu bestimmen sei, ob eine Entsendung von Arbeitnehmern im Sinne des Art.1. Abs.3 Buchst.c der Richtlinie96/71/EG vorliegt (Pkt.2.).

In der RechtssacheC-241/10 lautete die vom Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg an den Gerichtshof der Europäischen Union herangetragene Frage:

"Ist AnhangX der Liste nach Art.24 der Beitrittsakte der Republik Ungarn zur Europäischen Union (1.Freizügigkeit) so zu verstehen, dass Arbeitskräfteüberlassung von Ungarn nach Österreich nicht als Entsendung von Arbeitnehmern anzusehen ist und nationale Beschränkungen für die Beschäftigung von ungarischen Arbeitnehmern in Österreich in ebensolcher Weise auch für von ungarischen Unternehmen überlassene (und dort ordnungsgemäß beschäftigte) ungarische Arbeitnehmer in Österreich gelten?"

Der Präsident des Gerichtshofes der Europäischen Union hat im VerfahrenC-241/10 mit Entscheidung vom 2.Juli2010 das Verfahren gemäß Art.82a Abs.1 Buchstabeb der Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Union bis nach der Urteilsverkündung in den verbundenen RechtssachenC-307/09 bis C- 309/09 ausgesetzt.

Die dem Gerichtshof der Europäischen Union in den angeführten Verfahren vorgelegten, oben wiedergegebenen Fragen sind auch -infolge der gleichlautenden bezughabenden Bestimmungen in den Beitrittsakten der Tschechischen Republik- für das gegenständliche Beschwerdeverfahren von entscheidender Bedeutung, die zufolge des Auslegungsmonopols des Gerichtshofes der Europäischen Union in Angelegenheiten des (primären oder sekundären) Unionsrechtes von diesem zu entscheiden sind.

Der Verwaltungsgerichtshof hat im gegenständlichen Beschwerdeverfahren vor einer Klärung durch den Gerichtshof der Europäischen Union daher noch keine Entscheidung getroffen und nunmehr die Entscheidung über das vorliegende Beschwerdeverfahren gemäß §62VwGG in Verbindung mit §38AVG bis zur Vorabentscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union über diese Fragen ausgesetzt.

Wien, am 30. September 2010