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2009/09/0257 ECLI:AT:VWGH:2012:2009090257.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses complaint against criminal conviction for employing foreign workers below minimum wage.

Geschäftsnummer 2009/09/0257
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the complainant's appeal against a criminal conviction for employing foreign workers below the minimum wage. The complainant, a business manager, was found guilty of hiring four foreign women as waitresses for significantly reduced pay while working in a bar. The court upheld the conviction because the complainant failed to provide sufficient evidence proving the workers received the legally mandated minimum wage.

Legislator-Regeste

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§ 10 Abs. 1 Z 1 ArbG; § 10 Abs. 1 Z 1 ArbG: Employers are criminally liable for underpaying foreign workers if they cannot prove compliance with minimum wage standards.

Schlagwörter

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minimum wage violation criminal liability employer foreign worker protection burden of proof administrative appeal dismissal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 10 Abs. 1 Z 1 ArbG

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für 4. und 5. Bezirk, vom 27. März 2003 wurde die Beschwerdeführerin wie folgt für schuldig erkannt (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof):

"'Sie haben als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als zur Vertretung nach außen Berufene der I GmbH, ..., Sitz:

Wien, ..., zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin in den Betriebsräumen ihres Gastgewerbes in der Betriebsart Bar in … Wien, ..., die im Folgenden genannten ausländischen Staatsangehörigen zu den nachfolgend jeweils im Einzelnen angeführten Zeiten als Gesellschaftsdamen mit Animiertätigkeit beschäftigt hat:

1.) die rumänische Staatsangehörige Frau MB von 07.08.2007 bis 20.03.2008 jeweils 4 bis 5 Stunden pro Tag bei einer vereinbarten Entlohnung von 300,-- Euro im Monat,

2.) die ungarische Staatsangehörige Frau LI von 04.09.2007 bis 20.03.2008 jeweils 4 bis 5 Stunden pro Tag bei einer vereinbarten Entlohnung von 300,-- Euro pro Monat,

3.) die ungarische Staatsangehörige Frau EK von 02.10.2007 bis 20.03.2008 jeweils 4 bis 5 Stunden pro Tag bei einer Entlohnung von 300,-- bis 400,- Euro pro Monat,

4.) die ungarische Staatsangehörige Frau AK von 01.02.2008 bis 20.03.2008 jeweils 4 Stunden pro Tag bei einer vereinbarten Entlohnung von 300,-- Euro pro Monat,