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2009/09/0249 ECLI:AT:VWGH:2011:2009090249.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint against employment permit denial for asylum seeker lacking residence right.

Geschäftsnummer 2009/09/0249
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the complaint against the denial of an employment permit extension for an asylum seeker. The court found the applicant lacked a residence right under the Foreigners Employment Act, which legally precludes the extension. The applicant's argument regarding acquired employment rights under Association Council decisions was rejected based on established precedent that asylum status does not guarantee such rights.

Legislator-Regeste

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§ 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG; § 43 Abs. 2 VwGG: An asylum seeker without a confirmed residence right lacks the legal standing to obtain an extended employment permit, and prior employment rights do not override this statutory requirement.

Schlagwörter

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employment permit extension asylum seeker residence Foreigners Employment Act administrative law review unfounded complaint

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG
§ 43 Abs. 2 VwGG
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
Die Beschwerde war daher in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat gemäß § 42 Abs.
§ 42 Abs. 1 VwGG
2 VwGG gebildeten Senat gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
§§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit § 41 AMSG und der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.
§ 41 AMSG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit § 41 AMSG und der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit § 41 AMSG und der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2007/09/0384
VwGH dismisses appeal on work permit denial due to exceeded regional quota and lack of legal residence status.
97/09/0202
VwGH annulled administrative decision for exceeding scope of request by declaring conditions not met.
2009/09/0040
VwGH dismisses complaint; applicant lacks residence permit, violating free movement conditions under Association Agreement.
2009/09/0052

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die beschwerdeführende Partei hat dem Arbeitsmarktservice Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die vorliegende Beschwerde und der damit angefochtene Bescheid gleichen in allen entscheidungswesentlichen Einzelheiten jener Beschwerde und jenem angefochtenen Bescheid, die dem hg. Erkenntnis vom 15. Mai 2008, Zl. 2007/09/0384, zu Grunde lagen.

Auch im vorliegenden Fall verfügt der Ausländer, für den die Verlängerung einer Beschäftigungsbewilligung abgewiesen wurde und dessen Asylantrag unbestritten rechtskräftig abgewiesen ist, über kein Aufenthaltsrecht im Sinne des § 4 Abs. 3 Z. 7 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG). Dies stellt hinsichtlich des Antrages auf Verlängerung der Beschäftigungsbewilligung einen Versagungsgrund dar, und die belangte Behörde durfte sich ohne Rechtsirrtum darauf berufen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 15. Mai 2008, Zl. 2007/09/0384, auf das gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird).

Soweit die beschwerdeführende GmbH vorbringt, dass die beantragte Arbeitskraft Beschäftigungszeiten und daher auch Anwartschaftsrechte nach dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (ARB Nr. 1/80) erworben habe, ist sie gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das hg. Erkenntnis vom 12. April 2000, Zl. 97/09/0202, zu verweisen, in welchem dargelegt wurde, dass ein asylrechtliches vorläufiges Aufenthaltsrecht eine nach dem ARB erforderliche "gesicherte Position auf dem Arbeitsmarkt" nicht zu verschaffen vermag (vgl. zum Ganzen auch das hg. Erkenntnis vom 24. März 2011, Zlen. 2009/09/0040, 0052).

Die Beschwerde war daher in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit § 41 AMSG und der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 11. November 2011