VwGH dismisses complaint against fine for employing foreigners without permits, bound by prior precedent.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal against a fine and replacement liberty sentences for employing foreign prostitutes without proper permits. The court held that the complainant, as a company manager, was liable for the illegal employment of four foreign nationals who lacked necessary work authorizations. Bound by the legal reasoning of a previous decision, the court found the complaint unfounded and ordered the complainant to reimburse state expenses.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 63 Abs. 1 VwGG; § 42 Abs. 1 VwGG: The Administrative Court is bound by the legal view established in a prior decision regarding the classification of foreign employment as a regulated job under the Foreign Employment Act, leading to the dismissal of a subsequent complaint against administrative penalties.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 26. Februar 2009, Zl. 2007/09/0360, verwiesen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof den Strafbescheid vom 27. März 2007 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben hat, weil der Bescheid in Ansehung der Bezeichnung des Beginns der Tatzeit mit den Worten "1 Woche (bzw. 2 Monate bzw. 3 Monate), zumindest bis 19.9.2004" der Vorschrift des § 44a Z. 1 VStG nicht gerecht geworden sei. Unbedenklich sei diese Formulierung nur hinsichtlich des Endes der Tatzeit gewesen.
Mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Ersatzbescheid hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten GmbH mit Sitz in F zu verantworten, dass diese Gesellschaft vier näher bezeichnete ausländische Staatsangehörige "als Prostituierte am 19.9.2004" (dem Tag der Kontrolle) in dem von der Gesellschaft betriebenen Nachtclub beschäftigt habe, obwohl sie nicht im Besitz einer Beschäftigungsbewilligung, eine Zulassung als Schlüsselkräfte oder eine Entsendebewilligung oder Anzeigebestätigung ausgestellt worden sei und diese Ausländerinnen auch nicht im Besitz einer für diese Tätigkeit gültigen Arbeitserlaubnis oder eines Befreiungsscheines oder einer "Niederlassungsbewilligung - unbeschränkt" gewesen sei oder sie den Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EG" oder einen Niederlassungsnachweis besessen hätten.
Wegen vierfacher Übertretung des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) wurden über den Beschwerdeführer in Anwendung der außerordentlichen Strafmilderung vier Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 1.000,-
-, und für den Fall der Uneinbringlichkeit vier Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 34 Stunden verhängt.
Gegen diesen Ersatzbescheid richtet sich die vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 22. September 2009, B 750/09-4, abgelehnte und dem Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift erwogen hat:
Der Verwaltungsgerichtshof ist iSd § 63 Abs. 1 VwGG an die im Vorerkenntnis Zl. 2007/09/0360 dargelegte Rechtsanschauung, wonach die Tätigkeit der Ausländerinnen eine Beschäftigung iSd § 2 Abs. 2 AuslBG darstellte, gebunden. Im Übrigen gleicht der vorliegende Beschwerdefall jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 25. März 2010, Zl. 2008/09/0323, zu Grunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird auf die in diesem Erkenntnis enthaltene Begründung verwiesen.
Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Die Zuerkennung von Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.
Wien, am 14. Oktober 2011