Administrative court suspends proceedings pending EU preliminary ruling on freedom of services and Hungarian worker dispatch rules.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice suspended the proceedings against the business managers, who were fined for employing Hungarian workers without proper permits. The parties argued that the national employment authorization requirement violated EU freedom of services, while the opposing side contended the rules were necessary for labor market control. The court deferred the decision because the European Court of Justice had to first rule on the interpretation of relevant EU directives and accession lists regarding worker dispatch.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 49 EG; Art. 50 EG; Art. 56 AEUV; Art. 1 Abs. 3 Buchst. c Richtlinie 96/71/EG; Art. 24 Beitrittsakte Ungarn: The national requirement for an employment authorization for dispatched workers is subject to EU law interpretation, and the Administrative Court must suspend proceedings pending a preliminary ruling from the Court of Justice of the European Union.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerdeverfahren werden bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften über die Vorabentscheidungsersuchen des RaadvanState in den verbundenen Rechtssachen C-307/09 bis C-309/09 sowie des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg in der Rechtssache C-241/10 ausgesetzt.
Die beschwerdeführenden Parteien wurden mit den angefochtenen Bescheiden als handelsrechtliche Geschäftsführer der FGmbH wegen Übertretungen des §3 Abs.1 iVm §28 Abs.1 Z.1 lit.a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes mit jeweils neun Geldstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen bestraft und ihnen Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt.
Sie hätten neun namentlich angeführte ungarische Staatsbürger, die der von ihnen vertretenen GmbH über ein drittes Unternehmen von der M-Kft mit Sitz in der Republik Ungarn überlassen worden seien, zur Verrichtung von Schweißarbeiten beschäftigt, obwohl für diese Arbeitnehmer weder eine Beschäftigungsbewilligung, eine Zulassung als Schlüsselkraft oder eine Entsendebewilligung erteilt oder eine Anzeigebestätigung ausgestellt worden sei und diese Arbeitnehmer weder eine gültige Arbeitserlaubnis noch einen gültigen Befreiungsschein noch einen Niederlassungsnachweis besessen hätten.
Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden Beschwerden, in denen sich die beschwerdeführenden Parteien unter anderem auch auf die Dienstleistungsfreiheit nach Art.49 EG (nunmehr: Art.56 AEUV) berufen.
In den verbundenen Rechtssachen C-307/09 bis C-309/09 hat der RaadvanState dem Gerichtshof der Europäischen Union die Fragen vorgelegt, ob Art.49 und50 EG dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung, wonach für die Entsendung von Arbeitnehmern im Sinne des Art.1 Abs.3 Buchst.c der Richtlinie 96/71/EG eine Beschäftigungserlaubnis erforderlich ist, entgegenstehen (Pkt.1.), sowie, anhand welcher Kriterien zu bestimmen sei, ob eine Entsendung von Arbeitnehmern im Sinne des Art.1 Abs.3 Buchst.c der Richtlinie 96/71/EG vorliegt (Pkt.2.).
In der Rechtssache C-241/10 lautete die vom Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg an den Gerichtshof der Europäischen Union herangetragene Frage:
"Ist AnhangX der Liste nach Art.24 der Beitrittsakte der Republik Ungarn zur Europäischen Union (1.Freizügigkeit) so zu verstehen, dass Arbeitskräfteüberlassung von Ungarn nach Österreich nicht als Entsendung von Arbeitnehmern anzusehen ist und nationale Beschränkungen für die Beschäftigung von ungarischen Arbeitnehmern in Österreich in ebensolcher Weise auch für von ungarischen Unternehmen überlassene (und dort ordnungsgemäß beschäftigte) ungarische Arbeitnehmer in Österreich gelten?"
Der Präsident des Gerichtshofes der Europäischen Union hat im Verfahren C-241/10 mit Entscheidung vom 2.Juli2010 das Verfahren gemäß Art.82a Abs.1 Buchstabeb der Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Union bis nach der Urteilsverkündung in den verbundenen Rechtssachen C-307/09 bis C- 309/09 ausgesetzt.
Die dem Gerichtshof der Europäischen Union in den angeführten Verfahren vorgelegten, oben wiedergegebenen Fragen sind auch für die gegenständlichen Beschwerdeverfahren von entscheidender Bedeutung, die zufolge des Auslegungsmonopols des Gerichtshofes der Europäischen Union in Angelegenheiten des (primären oder sekundären) Unionsrechts von diesem zu entscheiden sind.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in den gegenständlichen Beschwerdeverfahren vor einer Klärung durch den Gerichtshof der Europäischen Union daher noch keine Entscheidung getroffen und nunmehr die Entscheidung über die vorliegenden Beschwerdeverfahren gemäß §62 VwGG in Verbindung mit §38 AVG bis zur Vorabentscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union über diese Fragen ausgesetzt.
Wien, am 30. September 2010