Suspend of administrative appeal pending CJEU preliminary ruling on work permits for posted workers vs. temporary agency under Posted Workers Directive
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice (VwGH) suspended the appeal proceedings pending a preliminary ruling from the Court of Justice of the European Union (CJEU) in connected cases concerning the interpretation of Articles 49 and 50 of the Treaty establishing the European Community (now TFEU) and Directive 96/71/EC. The dispute involved a domestic enforcement agency that prohibited a foreign service provider from posting multiple workers to perform meat-processing tasks for a local client, arguing that the arrangement constituted the temporary agency of labor rather than a valid service contract under national law. The administrative authorities had upheld the prohibition by distinguishing the case from the specific exemptions for posted workers, leading the appellant to challenge the legality of the content and procedure. The VwGH determined that the core issues—specifically whether a national requirement for a work permit for posted workers violates EU freedom of establishment and services, and the criteria for identifying such postings under the Posted Workers Directive—were of decisive importance and required interpretation by the CJEU, thereby suspending the national review under § 62 of the Administrative Court Act in conjunction with § 38 of the General Administrative Procedure Act.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 49 EG; Art. 50 EG; Art. 1 Abs. 3 Buchst. c der Richtlinie 96/71/EG; The Administrative Court of Justice must suspend domestic proceedings concerning the interpretation of EU freedom of establishment rules regarding posted workers until the Court of Justice of the European Union issues a preliminary ruling.
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KI-generiertProcedural basis for suspending the appeal proceedings pending a preliminary ruling from the Court of Justice of the European Union.
Procedural basis applied in conjunction with §62 VwGG to formally suspend the administrative appeal proceedings.
Volltext
Die Beschwerdeverfahren werden bis zur Vorabentscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union über die Ersuchen des Raad van State in den verbundenen Rechtssachen C-307/09 bis C-309/09 sowie des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg in der Rechtssache C-241/10 ausgesetzt.
Die Beschwerdeführerin zeigte der Zentralen Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung des Bundesministeriums für Finanzen auf Grund eines zwischen ihr und einem namentlich genannten inländischen Unternehmen geschlossenen "Werkvertrages" die Entsendung von mehreren ungarischen Staatsangehörigen zur Erfüllung eines der Beschwerdeführerin von dem inländischen Unternehmen erteilten Auftrages für Fleischzerlegungsarbeiten in deren Betrieb an.
Die Behörde erster Instanz untersagte mit Bescheiden vom 16.April2009 (betreffend die hg.Zl.2009/09/0159) und vom 20.April2009 (betreffend die hg.Zl.2009/09/0160) die Entsendung.
Die dagegen erhobenen Berufungen wurden mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, es handle sich bei den angezeigten Arbeitsleistungen infolge gänzlicher Kongruenz der Unternehmensgegenstände des entsendenden Unternehmens und des Empfängerunternehmens nicht um die Erfüllung eines Werkvertrages, sondern um Arbeitskräfteüberlassung im Sinne des §4 Abs.2 des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG), diese sei nicht von §18 Abs.12 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) erfasst.
Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden, Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machenden Beschwerden.
In den verbundenen Rechtssachen C-307/09 bis C-309/09 hat der Raad van State dem Gerichtshof der Europäischen Union die Fragen vorgelegt, ob Art.49 und50EG dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung, wonach für die Entsendung von Arbeitnehmern im Sinne des Art.1 Abs.3 Buchst.c der Richtlinie96/71/EG eine Beschäftigungserlaubnis erforderlich ist, entgegenstehen (Pkt.1.), sowie, anhand welcher Kriterien zu bestimmen sei, ob eine Entsendung von Arbeitnehmern im Sinne des Art.1 Abs.3 Buchst.c der Richtlinie96/71/EG vorliegt (Pkt.2.).
In der Rechtssache C-241/10 lautete die vom Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg an den Gerichtshof der Europäischen Union herangetragene Frage:
"Ist AnhangX der Liste nach Art.24 der Beitrittsakte der Republik Ungarn zur Europäischen Union (1.Freizügigkeit) so zu verstehen, dass Arbeitskräfteüberlassung von Ungarn nach Österreich nicht als Entsendung von Arbeitnehmern anzusehen ist und nationale Beschränkungen für die Beschäftigung von ungarischen Arbeitnehmern in Österreich in ebensolcher Weise auch für von ungarischen Unternehmen überlassene (und dort ordnungsgemäß beschäftigte) ungarische Arbeitnehmer in Österreich gelten?"
Der Präsident des Gerichtshofes der Europäischen Union hat im VerfahrenC-241/10 mit Entscheidung vom 2.Juli2010 das Verfahren gemäß Art.82a Abs.1 Buchstabeb der Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Union bis nach der Urteilsverkündung in den verbundenen Rechtssachen C-307/09 bis C- 309/09 ausgesetzt.
Die dem Gerichtshof der Europäischen Union in den angeführten Verfahren vorgelegten, oben wiedergegebenen Fragen sind auch für die gegenständlichen Beschwerdeverfahren von entscheidender Bedeutung, die zufolge des Auslegungsmonopols des Gerichtshofes der Europäischen Union in Angelegenheiten des (primären oder sekundären) Unionsrechtes von diesem zu entscheiden sind.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in den gegenständlichen Beschwerdeverfahren vor einer Klärung durch den Gerichtshof der Europäischen Union daher noch keine Entscheidung getroffen und nunmehr die Entscheidung über die vorliegenden Beschwerdeverfahren gemäß §62VwGG in Verbindung mit §38AVG bis zur Vorabentscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union über diese Fragen ausgesetzt.
Wien, am 30. September 2010