Validity of national labor-leasing prohibitions and work permit requirements as barriers to cross-border worker posting under EU freedom of services
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court suspended proceedings in a series of consolidated appeals until the Court of Justice of the European Union (CJEU) issues a preliminary ruling in related cases. The dispute concerns an employer’s notification of temporary assignments of workers under a contract for work, which lower authorities prohibited and characterized as temporary agency work under the Austrian Temporary Agency Act rather than a cross-border posting under the Austrian Foreign Nationals Act, thereby denying the protection of the posting regulation. The core legal issue is whether national rules requiring work permits for posted workers, or defining labor leasing as non-posting, conflict with Articles 49 and 50 EC (now 56 and 57 TFEU) on the freedom to provide services and Article 1(3)(c) of Directive 96/71/EC, prompting the court to defer judgment pursuant to Article 62 VwGG and Article 38 AVG to allow the CJEU to interpret the relevant Union law provisions.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 49 EG; Art. 50 EG; Art. 56 AEUV; Art. 49 AEUV; Art. 50 AEUV: Administrative courts must suspend domestic proceedings regarding the definition of worker dispatch versus labor leasing when the European Court of Justice has been seized with preliminary questions on the interpretation of EU freedom of services provisions.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerdeverfahren werden bis zur Vorabentscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union über die Ersuchen des Raad van State in den verbundenen Rechtssachen C-307/09 bis C-309/09 sowie des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg in der Rechtssache C-241/10, ausgesetzt.
Die beschwerdeführende Partei hat der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung auf Grund eines befristeten "Werkvertrages" zwischen ihr und einem namentlich genannten inländischen Unternehmen die Entsendung mehrerer ungarischer Staatsangehörigen zur Erfüllung eines der Beschwerdeführerin von dem inländischen Unternehmen erteilten Auftrages für Fleischzerlegungsarbeiten in deren Betrieb angezeigt.
Die Behörde erster Instanz untersagte mit Bescheiden vom 6. April 2009 (betreffend hg. Zl. 2009/09/0157), vom 20. Mai 2009 (betreffend hg. Zl. 2009/09/0174), 3. Juni 2009 (betreffend hg. Zl. 2009/09/0175), vom 4. Mai 2009 (betreffend hg. Zl. 2009/09/0176), und vom 11. Mai 2009 (betreffend hg. Zl. 2009/09/0177) die Entsendung im Wesentlichen mit der Begründung, es handle sich bei den angezeigten Arbeitsleistungen infolge gänzlicher Kongruenz der Unternehmensgegenstände des entsendenden Unternehmens und des Empfängerunternehmens nicht um die Erfüllung eines Werkvertrages, sondern um Arbeitskräfteüberlassung im Sinne des § 4 Abs. 2 des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG).
Die dagegen erhobenen Berufungen wurden mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, bei Arbeitskräfteüberlassung liege keine Entsendung und damit kein Anwendungsfall des § 18 AuslBG vor.
Gegen diese Bescheide richten sich die - wortgleichen - Beschwerden, in denen sich die beschwerdeführende Partei unter anderem auch auf die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 49 EG (nunmehr: Art. 56 AEUV) beruft.
In den verbundenen Rechtssachen C-307/09 bis C-309/09 hat der Raad van State dem Gerichtshof der Europäischen Union die Fragen vorgelegt, ob Art. 49 und 50 EG dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung, wonach für die Entsendung von Arbeitnehmern im Sinne des Art. 1 Abs. 3 Buchst. c der Richtlinie 96/71/EG eine Beschäftigungserlaubnis erforderlich ist, entgegenstehen (Pkt. 1.), sowie, anhand welcher Kriterien zu bestimmen sei, ob eine Entsendung von Arbeitsnehmern im Sinne des Art. 1 Abs. 3 Buchst. c der Richtlinie 96/71/EG vorliegt (Pkt. 2.).
In der Rechtssache C-241/10 lautete die vom Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg an den Gerichtshof der Europäischen Union herangetragene Frage:
"Ist Anhang X der Liste nach Art. 24 der Beitrittsakte der Republik Ungarn zur Europäischen Union (1. Freizügigkeit) so zu verstehen, dass Arbeitskräfteüberlassung von Ungarn nach Österreich nicht als Entsendung von Arbeitnehmers anzusehen ist und nationale Beschränkungen für die Beschäftigung von ungarischen Arbeitnehmern in Österreich in ebensolcher Weise auch für von ungarischen Unternehmen überlassene (und dort ordnungsgemäß beschäftigte) ungarische Arbeitnehmer in Österreich gelten?"
Der Präsident des Gerichtshofes der Europäischen Union hat im Verfahren C-241/10 mit Entscheidung vom 2. Juli 2010 das Verfahren gemäß Art. 82a Abs. 1 Buchstabe b der Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Union bis nach der Urteilsverkündung in den verbundenen Rechtssachen C-307/09 bis C- 309/09 ausgesetzt.
Die dem Gerichtshof der Europäischen Union in den angeführten Verfahren vorgelegten, oben wiedergegebenen Fragen sind auch für die gegenständlichen Beschwerdeverfahren von entscheidender Bedeutung, die zufolge des Auslegungsmonopols des Gerichtshofes der Europäischen Union in Angelegenheiten des (primären oder sekundären) Unionsrechtes von diesem zu entscheiden sind.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in den gegenständlichen Beschwerdeverfahren vor einer Klärung durch den Gerichtshof der Europäischen Union daher noch keine Entscheidung getroffen und nunmehr die Entscheidung über die vorliegenden Beschwerdeverfahren gemäß § 62 VwGG in Verbindung mit § 38 AVG bis zur Vorabentscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union über diese Fragen ausgesetzt.
Wien, am 16. September 2010