Employer liability for foreign workers dismissed due to lack of work contract between employer and leasing firm.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest:

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Mai 2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Arbeitgeber zu verantworten, dass die von der Personalleasingfirma EM mit Sitz in Tschechien überlassenen slowakischen Staatsangehörigen BP und FJ mit auftragsbedingten Unterbrechungen in der Zeit von 1. Juli 2006 bis zum 15. Mai 2007 als Kesselschweißer im Metallverarbeitungsbetrieb der Firma D Anlagenbau in M beschäftigt worden seien, obwohl für diese keine näher genannten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigungen ausgestellt gewesen seien.

Der Beschwerdeführer habe dadurch zwei Übertretungen gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) begangen. Es wurden zwei Geldstrafen in der Höhe von je EUR 1.000,-- (im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafen von je 36 Stunden) verhängt.

In der Begründung des angefochtenen Bescheides führte die belangte Behörde nach Darstellung des Verfahrensganges Folgendes aus (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof, Schreibfehler im Original):

"Die Feststellung des Sachverhalts stützt sich auf die Aussagen in der öffentlichen mündlichen Verhandlung in Verbindung mit den vorgelegten Vertragswerken. Demnach ist davon auszugehen, dass beide Ausländer (und zwar nur diese, abgesehen von der Heranziehung von Bediensteten durch FJ) im Zeitraum von Juli 2006 bis Mai 2007 häufig, wenn auch nicht durchgehend, im Betrieb des (Beschwerdeführers) tätig waren. Ihre Tätigkeit beschränkte sich auf immer die gleiche Arbeit (Dichtschweißen von Heizkesseln). Der Einsatz der Ausländer ist auf den Personalbedarf des (Beschwerdeführers) zum damaligen Zeitpunkt (derzeit lässt er diesen Arbeitsgang von - mittlerweile eingestelltem - eigenem Personal erledigen) zurückzuführen. Der Personalbedarf zielte auf das erwähnte 'Dichtschweißen', war also auf bestimmte Arbeitsgänge im Zuge der Herstellung von Heizkesseln gerichtet. Der (Beschwerdeführer) nahm insofern Einfluss auf die Personalauswahl, als er anfangs ungeeignete Personen 'heimschickte', wobei sich, als die tauglichen Ausländer gefunden waren, weitere Eignungsprüfungen wegen der vernachlässigbaren Fluktuation erübrigten.

Formal beruhte die Arbeit der Ausländer auf dem Dreiecksverhältnis D Anlagenbau - EM ('Projektvertrag') und EM - 'Subunternehmer' ('Auftrag'; gemeint sind die gegenständlichen Ausländer). Das Verhältnis D Anlagenbau - EM stellt sich als lückenlose Kette von ('Projekt-') Verträgen gleichen Inhalts nach einem 'Pauschalsummenerschöpfungssystem' dar: Bei Erschöpfung der im Vertrag festgelegten Pauschalsumme wurde ein neuer Vertrag geschlossen. Der Pauschalsumme steht als Gegenleistung die 'Durchführung von Dichtschweißen der Innen- und Außenmäntel im Kesselbau' gegenüber. Die 'Erschöpfung' erfolgte durch wöchentliche Abrechnung des Schweißens einer Stückzahl von Heizkesseln, dessen Preis (laut (Beschwerdeführer): 144 Euro pro Kessel) mündlich vereinbart wurde. Der Preis ergab sich durch kalkulatorische Berücksichtigung der Nutzung von Arbeitsmitteln des (Beschwerdeführers), wobei der (Beschwerdeführer) auch die Quartierkosten zu bezahlen hatte. Auch das Verhältnis Ausländer - EM war nach dem Pauschalsummenerschöpfungssystem geregelt. Die Pflicht der Ausländer war mit 'Ausführung von Facharbeiten' umschrieben. Die Ausländer stellten ihre Rechnungen der Firma EM. Der konkrete Preis konnte nach Aussage von FJ erst nach der Qualitätsprüfung festgesetzt werden.

Die Abberufung der Leistungen der Ausländer erfolgte abschnittsweise je nach Einlangen von Aufträgen der Firma H bei der Firma D Anlagenbau. Der Konstruktion nach war dafür der Umweg (von der Firma D Anlagenbau) über die Firma EM (zu den Ausländern) erforderlich (so auch die Praxis laut den Aussagen des (Beschwerdeführers) und KE). In der Realität erfolgte (laut FJ sogar in der Regel) eine direkte Kontaktierung der Ausländer durch den (Beschwerdeführer) (diese - unbeeinsprucht gebliebene - Aussage des Zeugen FJ erscheint nach dessen Auftreten in der öffentlichen mündlichen Verhandlung sowie im Hinblick auf die Praktikabilität dieser Vorgangsweise bzw. die wirtschaftliche Interessenlage - der Umweg über die Firma EM hätte alleine den Sinn, der Konstruktion Genüge zu tun - glaubwürdig). Die Arbeitsaufteilung zwischen den Ausländern erfolgte durch diese selbst (so ebenfalls FJ; auch dies spricht gegen den in Rede stehenden 'Umweg' über die Firma EM).

Die Arbeitsplätze der Ausländer (Kojen) waren getrennt von den Arbeitsstellen der Bediensteten der Firma D Anlagenbau. Eine Zusammenarbeit zur Herstellung der gegenständlich geschuldeten Leistung fand nicht statt.

Das Arbeitsmaterial stammte vom (Beschwerdeführer). Die Arbeitsmittel ebenso, wobei die Nutzung von Schweißgeräten und dazugehörigem Equipment durch die Ausländer den Stückpreis senkten.

Bei Qualitätsmängeln erfolgten Abzüge, soweit die Ausländer die Ausbesserung nicht selbst vornahmen. Selbst im letztgenannten Fall konnten offensichtlich Materialkosten in Abzug gebracht werden (vgl. die Aussage FJ'). Auch bei der Geltendmachung von Mängeln war der 'Umweg' über die Firma EM nicht zwingend (so KE).

In rechtlicher Hinsicht:

Nach der Lage des Falles ('Dreiecksverhältnis') steht ausschließlich die Frage zur Diskussion, ob gegenständlich eine Arbeitskräfteüberlassung oder ein Werkvertrag (genauer: ein Werkvertrag zwischen der Firma D Anlagenbau und der Firma EM einerseits und korrespondierende (!) Werkverträge zwischen der Firma EM und den Firmen der Ausländer andererseits) vorliegt. Dafür sind die Maßstäbe des § 4 AÜG maßgeblich. Daraus ergibt sich zunächst, dass das Vorliegen eines Werkvertrages notwendige aber nicht hinreichende Bedingung für den Ausschluss einer Beschäftigung im Sinne des AuslBG ist. Ferner ergibt sich daraus, dass für die Beurteilung, ob ein Werkvertrag vorliegt, der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend ist (§ 2 Abs.4 AuslBG iVm § 4 Abs.1 AÜG iVm dem Einleitungssatz des § 4 Abs.2 AÜG).

...

Im gegenständlichen Projektvertrag ist der Vertragsgegenstand mit 'Durchführung von Dichtschweißen der Innen- und Außenmäntel im Kesselbau' umschrieben. Diese Umschreibung erfüllt offensichtlich nicht das Erfordernis einer 'genau umrissenen Leistung' bzw. einer 'in sich geschlossene(n) Einheit, die bei Erreichen des Ziels eine Ende findet.' Schon daraus ist ersichtlich, dass der gegenständliche Vertrag kein 'Werk' im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes enthält. Vielmehr ist nur eine Tätigkeit - und zwar lediglich der Art nach - umschrieben. Als Entgelt 'für die gesamte Leistung des Projektauftragnehmers' ist 'pauschal eine Summe von Euro 12.000.00' vereinbart. 'Die Endabrechnung des Projektes erfolgt jedoch nach den tatsächlich erbrachten und vom Projektauftraggeber bestätigten Leistungen.' Da der 'Werkvertrag' kein Werk enthält, fehlen zwangsläufig auch ein Termin und der Preis; die Preisberechnung erfolgt 'nach den tatsächlich erbrachten Leistungen', also - entgegen dem zitierten Erfordernis der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - im Nachhinein und überdies in Zeitabschnitten (KW). Infolge des Fehlens eines Preises kann das vorgebliche 'Werk' nicht einmal der Menge nach bestimmt (i.S.v.: aus der Pauschalsumme errechnet) werden, es sei denn unter Rekurs auf eine mündliche (Stück)Preisvereinbarung. Diese rechnerische Möglichkeit stellt jedoch kein 'Werk' her, zumal das - offensichtlich intendierte und auch tatsächlich praktizierte einer Kette von - System von Verträgen gleichen Inhalts ('Pauschalsummenerschöpfungssystem') zusätzlich den Zielschuldcharakter der Vereinbarung unterläuft.

Da den Projektverträgen somit die wesentlichen Vertragsbestandteile fehlen, sind sie auch nicht geeignet, das vorgebliche Werkvertragsverhältnis zu begründen (vgl. zB die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 15.9.2004, Zl. 2001/09/0122 und vom 2.10.2003, Zl. 2001/09/0067). Der (Beschwerdeführer) hat auch nicht - was im Hinblick auf die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in gewissen Grenzen zu akzeptieren wäre - im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung das 'Werk' und die Gegenleistung konkretisiert. Dies wäre auch nicht möglich gewesen, und zwar einerseits im Hinblick auf die gewählte Konstruktion ('Pauschalsummenerschöpfungssystem'), andererseits im Hinblick auf die im Projektvertrag zwingend vorgesehene Schriftformbedürftigkeit von Ergänzungen und Abänderungen.

Die in Rede stehenden Schwächen der Projektverträge setzen sich analog in den 'Aufträgen' fort. Es ist daher nicht ersichtlich, welche konkreten Vereinbarung zwischen dem (Beschwerdeführer) und der Firma EM als Werkverträge qualifizierbar und auf welche Weise die Tätigkeit jedes einzelnen Ausländers einem (ein konkretes Werk umschreibenden!) Werkvertrag zwischen dem Ausländer und der Firma EM zuordenbar sein könnte, zumal sich der (Beschwerdeführer) direkt an die Ausländer wenden konnte und nicht einmal ausgeschlossen war, dass an einem Heizkessel zwei Ausländer arbeiteten.

Auf derselben Linie liegt die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, die die Werkvertragsfähigkeit von "einfachen, bloß mengenmäßig bestimmten Arbeiten, die im unmittelbaren zeitlichen Arbeitsablauf erbracht werden müssen, die überdies in Erfüllung einer vom Werkbestellter übernommenen, zu dessen Betrieb gehörigen vertraglichen Verpflichtung dienten,' generell in Zweifel zieht (vgl. etwa die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.12.2006, Zl. 2005/09/0142, vom 21.9.2005, Zl. 2004/09/0059, vom 17.11.2004, Zl. 2001/09/0236 und vom 28.10.2004, Zl. 2003/09/0047). Zwar sind qualifizierte Schweißtätigkeiten nicht ohne weiteres als 'einfache' Arbeiten anzusprechen, dieser Umstand wird jedoch kompensiert durch die Stereotypie der im Vorhinein nicht einmal mengenmäßig umgrenzten Arbeit.

Im Sinne des wahren wirtschaftlichen Gehalts ist auch von Bedeutung, dass das tragende Motiv des (Beschwerdeführers) für den Abschluss der Projektverträge die Bewältigung eines Personalengpasses war, wie die Suche beim AMS bzw. die mittlerweile erfolgte Einstellung von geeignetem Personal zeigt. Auch dies indiziert eine Arbeitskräfteüberlassung (vgl. zB das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15.5.2008, Zl. 2008/09/0013). Dass die Unternehmenstätigkeit der Firma EM (vormals GFM) bei realistischer Betrachtung genau auf solche Bedarfssituationen abzielte, passt ins Bild, mag auch die sukzessive Verbesserung der formalen Vertragswerke die wahre Interessenslage verdunkeln. In dieselbe Richtung weist, dass der (Beschwerdeführer) auf die Personalauswahl Einfluss nahm. Dies zwar nur am Anfang - weitere Überprüfungen erübrigten sich jedoch, da i.d.R. dieselben Personen im Einsatz waren.

Im Sinne der eingangs relevierten Fragestellung ist daher davon auszugehen, dass mangels Vorliegens eines Werkvertrags (die Firma EM schuldete der Firma D Anlagenbau kein Werk; dasselbe gilt im Verhältnis der Ausländer zur Firma EM) die Beschäftigung überlassener Arbeitskräfte vorlag.

Läge der Tätigkeit der Ausländer ein Werkvertrag zugrunde, käme folgende Judikaturlinie zum Tragen:

'Selbst im Fall zivilrechtlich als Werkvertrag einzustufender Vereinbarungen (und einer ihnen entsprechenden Vertragsabwicklung) zwischen Unternehmer und 'Subunternehmer' liegt demnach eine Arbeitskräfteüberlassung vor, wenn eine der Ziffern des § 4 Abs.2 AÜG anwendbar ist. Einer Gesamtbeurteilung des Sachverhalts im Sinne des § 4 Abs.1 AÜG bedarf es nur dann, wenn der Tatbestand keiner der vier Ziffern des § 4 Abs.2 AÜG (iVm dem Einleitungssatz dieser Bestimmung) zur Gänze erfüllt ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 10. März 1998, Zl. 95/08/0345).' (Erkenntnis vom 4.9.2006, Zl. 2005/09/0068).

Mangels Vorliegens eines Werkvertrags bedarf es daher gegenständlich keiner Gesamtbetrachtung.

An diesem Resultat ändert nichts, dass gewisse Sachverhaltselemente vorliegen, die eher für einen Werkvertrag typisch sind als für ein Arbeitsverhältnis (wobei freilich auch die Rechtsfigur des arbeitnehmerähnlichen Verhältnisses nicht aus dem Auge zu verlieren ist, was insbesondere im Hinblick auf die Redundanz des Arbeitseinsatzes der Ausländer von Bedeutung ist). Dies betrifft die getrennte Arbeit von Arbeitnehmer der Firma D Anlagenbau, das Fehlen vorgeschriebener Arbeitszeiten und das Platzgreifen von Haftungsregeln. Dem steht jedoch die Eingliederung der Ausländer in die Betriebsorganisation des Unternehmers des (Beschwerdeführers) in dem Sinn gegenüber, dass die Firma D Anlagenbau durch den Einsatz der Ausländer ja nur bestimmte Arbeitsschritte 'ausgegliedert' hatte und dass die Leistung der Ausländer nur bei Bedarf abberufen wurde. Wegen die Kojen war auch eine faktische Bindung an einen Arbeitsort gegeben. Über die Abberufung der Ausländer hinausgehende Weisungen waren auf Grund der Stereotypie der Tätigkeit nicht erforderlich. Dazu kommt eine dichte (eigentlich: lückenlose) Kontrolle des Arbeitserfolgs (Abpressen jeden Kessels). Die Arbeitsmittel (Material, Werkzeug) stammten vom (Beschwerdeführer), wobei der Minderung des Stückpreises - wegen der Abhängigkeit von einem beliebigen Ausgangswert - nur eine entsprechend herabgesetzte Indizwirkung zukommt. Das Arbeitsmaterial stammte vom (Beschwerdeführer). Auf Grund dieser Situation würde (im Zusammenhalt mit den Schwächen der Vertragswerke im Hinblick auf den Werkvertragscharakter) selbst eine Gesamtbetrachtung zugunsten einer Arbeitskräfteüberlassung ausfallen.

Zur Vermeidung von Missverständnissen sei bemerkt, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. zB das Erkenntnis vom 16.10.2008, Zl. 2008/09/0232 mwN) das Vorliegen von Gewerbescheinen der Annahme einer Beschäftigung nicht entgegensteht, da die tatsächliche Art der Verwendung des Ausländers entscheidend ist (Beurteilung nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt; vgl. im Ergebnis zB auch Schmid, AuslBG, S. 94, in: Bichl/Schmid/Szymanski, Das Neue Recht der Arbeitsmigration). Weiters ist im Hinblick auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 8.8.2008, Zl. 2008/09/0029) darauf hinzuweisen, dass es nicht im Detail darauf ankommt, auf Grund welcher Vereinbarung sich die Arbeitskraft gegenüber dem Überlasser verpflichtet hat, beim Verwender tätig zu sein; auch in diesem Zusammenhang ist der wahre wirtschaftliche Gehalt maßgebend und in diesem Sinne zu beachten, dass der (Beschwerdeführer) nötigenfalls und unbeanstandet seitens der Firma EM die Ausländer heranziehen konnte."

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Unbestritten ist, dass die gegenständlichen Ausländer im Betrieb des Beschwerdeführers Schweißarbeiten ausführten, die im Zuge der Herstellung von Druckkesseln zu erbringen waren, welche die D Anlagenbau auf Grund eines erhaltenen Auftrags zu erzeugen und zu liefern hatte.

Der Begriff der Beschäftigung ist - soweit dies im Beschwerdefall in Betracht kommt - durch § 2 Abs. 2 AuslBG unter anderem in der Weise bestimmt, dass die Verwendung in einem Arbeitsverhältnis oder in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis als Beschäftigung gilt. Maßgebend für diese Einordnung in den genannten Beschäftigungsbegriff ist, dass die festgestellte Tätigkeit in persönlicher bzw. wirtschaftlicher Abhängigkeit des Arbeitenden ausgeübt wird. Als (der Bewilligungspflicht unterworfenes) Beschäftigungsverhältnis im Sinn des § 2 Abs. 2 AuslBG ist unter anderem auch eine kurzfristige oder aushilfsweise Beschäftigung anzusehen. Das Tatbestandselement der Beschäftigung ist ausschließlich nach dem wirtschaftlichen Gehalt der Tätigkeit zu beurteilen. Auf eine zivilrechtliche Betrachtung, ob überhaupt ein Arbeitsvertrag zu Stande kam, ob diesem (etwa im Hinblick auf § 879 ABGB oder mangels einer rechtsgeschäftlichen Willensübereinstimmung) Mängel anhaften, oder welche vertragliche Bezeichnung die Vertragsparteien der Tätigkeit gegeben haben, kommt es hingegen nicht an.

Der Begriff des Arbeitsverhältnisses iSd § 2 Abs. 2 AuslBG ist mit dem des Arbeitsverhältnisses im Arbeitsvertragsrecht ident. Bei den gegenständlichen Schweißarbeiten im Zuge der Herstellung von Druckkesseln handelt es sich nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt (§ 2 Abs. 4 AuslBG) um Arbeiten, die im unmittelbaren zeitlichen Arbeitsablauf erbracht werden müssen. Wenn jemand bei der Erbringung von Dienstleistungen arbeitend unter solchen Umständen angetroffen wird, die nach der Lebenserfahrung üblicherweise auf ein Dienstverhältnis hindeuten (wie dies bei Schweißarbeiten im Zuge der Herstellung von Druckkesseln im Betrieb des Druckkesselherstellers der Fall ist), dann ist die Behörde berechtigt, von einem Dienstverhältnis im üblichen Sinn auszugehen, sofern im Verfahren nicht jene atypischen Umstände dargelegt werden können, die einer solchen Deutung ohne nähere Untersuchung entgegenstehen (vgl. zum Ganzen das hg. Erkenntnis vom 3. November 2004, Zl. 2001/18/0129, mwN).

Der Beschwerdeführer behauptet im Wesentlichen, es seien die Schweißarbeiten von der Herstellung der Druckkessel als eigenständiges Teilgewerk trennbar. Die D Anlagenbau habe mit der Herstellung dieses Teilgewerkes die EM beauftragt, diese habe weitere Werkverträge mit BP und FJ geschlossen.

Wie die belangte Behörde richtig ausgeführt hat, ist aus den vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen keine konkrete Beschreibung eines im Vorhinein abgrenzbaren Werkes zu erkennen. Der Beschwerdeführer setzt dem in der Beschwerde lediglich ein pauschal gehaltenes Vorbringen entgegen, das im Wesentlichen eine Wiederholung des Vorbringens im Verwaltungsstrafverfahren ist. Dieses Vorbringen ist nicht geeignet, die auf konkreten und in der Beschwerde nicht substantiiert bestrittenen Sachverhaltsfeststellungen der belangten Behörde basierende rechtliche Beurteilung, die im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes steht, als unrichtig erkennen zu lassen.

Ein Werkvertrag liegt nach ständiger hg. Rechtsprechung vor, wenn die Verpflichtung zur Herstellung eines Werkes gegen Entgelt besteht, wobei es sich um eine im Vertrag individualisierte und konkretisierte Leistung, also eine in sich geschlossene Einheit handeln muss. Die Verpflichtung aus einem Werkvertrag besteht darin, die bereits im Vertrag genau umrissene Leistung (in der Regel bis zu einem bestimmten Termin) zu erbringen. Das Interesse des Bestellers bzw. die Vertragsverpflichtung des Werkunternehmers sind auf das Endprodukt als solches gerichtet. Für einen Werkvertrag essenziell ist ein "gewährleistungstauglicher" Erfolg der Tätigkeit, nach welchem die für den Werkvertrag typischen Gewährleistungsansprüche bei Nichtherstellung oder mangelhafter Herstellung des Werks beurteilt werden können. Mit der Erbringung der Leistung endet das Werkvertragsverhältnis. Eine zwar leistungsbezogene, nicht aber erfolgsbezogene Entlohnung spricht gegen das Vorliegen eines Werkvertrages. Wenn ein dauerndes Bemühen geschuldet wird, das bei Erreichen eines angestrebten "Ziels" auch kein Ende findet, spricht dies ebenfalls gegen einen Werkvertrag (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 23. Mai 2007, Zl. 2005/08/0003, mwN).

Schon deshalb, weil sich nicht einmal entnehmen lässt, ob es sich überhaupt bei der behaupteten Vergabe an das "Subunternehmen" EM um ein abgrenzbares, unterscheidbares "gewährleistungstaugliches" Werk zu dem von der D Anlagenbau herzustellenden Werk handelt, kann die Ansicht der belangten Behörde nicht als rechtswidrig angesehen werden, dass die Behauptung des Bestehens eines Werkvertrages zwischen der D Anlagenbau und der EM nicht dem wahren wirtschaftlichen Gehalt entspreche.

Im Sinne der Abgrenzung gemäß § 4 Abs. 1 AÜG ist die Lösung der Frage, ob nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt überhaupt ein Werkvertrag zwischen der D Anlagenbau und der EM vorliegt, im gegenständlichen Fall der entscheidende Teil dieser Abgrenzung. Da der behauptete Werkvertrag nicht vorliegt, so ist die Folgerung der belangten Behörde, die zwei Ausländer hätten ihre Leistungen als von der EM der D Anlagenbau überlassene Arbeitskräfte erbracht (zumal der Beschwerdeführer auch vorgebracht hat, die D Anlagenbau habe nicht über ausreichend geeignetes Personal für die Schweißarbeiten verfügt), nicht als rechtswidrig zu erkennen. Im Übrigen durfte sich die belangte Behörde auch zu Recht auf den Umstand stützen, dass Material und Werkzeug von der D Anlagenbau stammten.

Das Vorbringen des Beschwerdeführers, mit dem er anregt, ein "Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH zur Frage der Zulässigkeit der Anwendung des § 4 Abs. 2 AÜG überhaupt, jedenfalls aber zur Frage der Notwendigkeit einer Gesamtbetrachtung" einzuleiten sowie "einen Antrag auf Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 lit. c AuslBG" zu stellen, ist sachlich völlig unbegründet; es enthält nur pauschale und rechtlich nicht unterlegte Behauptungen, die angesichts der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine Bedenken im Sinne des Beschwerdeführers entstehen lassen.

Sollte der Beschwerdeführer mit diesem Vorbringen in Richtung einer auf europarechtlichen Normen zulässigen Beschäftigung deuten, ist ihm zu antworten, dass dies nur für Dienstleistungen als Selbständige gilt. Es besteht hinsichtlich der Merkmale etwa des AuslBG, des AÜG, der GewO und der hg. Rechtsprechung zur Abgrenzung von selbständiger zu unselbständiger Tätigkeit zwischen Gemeinschaftsrecht und innerstaatlichem Recht kein Unterschied, weil es allein auf das Unterordnungsverhältnis ankommt (vgl. mit näherer Begründung, auf die gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, das hg. Erkenntnis vom 8. August 2008, Zl. 2008/09/0163). Ein Unterordnungsverhältnis liegt aber nach den Feststellungen der belangten Behörde jedenfalls vor.

Da der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 16. September 2009